Re: [Kreis-RE] Chronologie eines KV Gründungstermins

[Eugen Meisner <eugen.meisner AT gmx.net>]

Du brauchst keine Experten oder Vorstand, du kannst es selbst alles nachlesen.

Schriftform (d.h. mit original Unterschrift = Brief mit Unterschrift) - http://dejure.org/gesetze/BGB/126.html
Textform (d.h. ohne original Unterschrift = Kopie, Fax, Mail, SMS)  - http://dejure.org/gesetze/BGB/126b.html
(Kopien und Faxe enthalten keine originale Unterschrift sondern nur die Ablichtung der originalen Unterschrift, daher Textform.)

Fristbeginn (Abs. 1, weil Ereignis = Zugang der Einladung im Postfach) - http://dejure.org/gesetze/BGB/187.html
Fristende (Abs. 1, nach Tagen weil 14 Tages-Frist)  - http://dejure.org/gesetze/BGB/188.html
Sonderfall (Fristende an einem Sonntag = Ende der Frist erst am Montag) - http://dejure.org/gesetze/BGB/193.html

Berücksichtigt man den Sonderfall, so ist die Einladung sogar um 2 Tage verfristet.

Eine gute Zusammenfassung gibt es auch hier - http://www.uni-potsdam.de/u/ls_rechtsgeschichte/mitarbeiter/habbe/arbeitspapiere/fristen-und-verjaehrung.pdf



Am 13.03.2014 20:25, schrieb Stefan Nohn:

Ich habe den Vorstand angeschrieben und um seine Meinung zur korrekten Einladung/Terminveröffentlichung gebeten.

Den Kommentar, den ich früher gepostet habe stammt von einem Vorstandsmitglied, welches sehr genau in Satzungsfragen entscheidet (Auskunft von Claudia Hagenschulte, NRW Verwaltungspiratin). Wenn der Kommentar soweit vom Vorstand bestätigt wird sind die KMV Termine alle fristgerecht veröffentlicht und damit alle gültig.
Wenn nicht gibt es wieder ne Rundmail und wir machen einen neuen Termin.

Bis dahin wäre es nett, wenn ihr euch um wichtigere Dinge kümmern könntet, so zB mir die Unterschriften für die Kreistagswahlen schicken könntet. Das ist nämlich wirklich wichtig und da warte ich auf viele, sehr viele, (fast) unendlich viele Unterschriften. Der Rest liegt bei mir in der Mappe zusammen und wartet auf Abgabe beim Kreiswahlleiter.

Am 13.03.2014 20:07, schrieb Eugen Meisner:

Das ganze Problem entstand nur, weil auf Biegen und Brechen am liebsten sofort ein KV gegründet werden soll.

Das Protokoll vom http://wiki.piratenpartei.de/2014-03-09_-_Protokoll_KMV_Recklinghausen
müsste an sich umbenannt werden, da ihr nicht wirksamen mit nur einer Frist von 5 Tagen zum KMV geladen habt.
Technisch gesehen war das kein KMV sondern etwas anderes, zumindest ein Stammtisch.
Den Beschluss über die Bestellung würde ich zur Sicherheit neu beschließen lassen.

Danach kamen die Folgeprobleme inkl. der Fristproblematik.

Das alles kann man vermeiden, wenn man in ruhe, sachlich und satzungsgemäß vorgeht.

Dass alles diskutieren werden wir so lange, bis die Dinge transparent, nachvollziehbar und unter Einhaltung der Satzung (die wir uns zur Regelung der Ordnung selbst gaben) vollzogen werden. Alles andere ist Abnicken und Diktatur.


P.S.
Und ich finde immer noch keine Protokolle die belegen, dass wir seit über einem Jahr uns über die Gründung eines KV unterhalten.


Am 13.03.2014 19:07, schrieb Uwe(@Joshibaer):

Ich gebe dir mit der Gründung recht , aber das ist aber nicht auf meinen Mist gewachsen.

Ich habe lange mit der Zustimmung gehardert und erst zugestimmt , als sich mehrere als Unterstützer zugesagt haben.

Und am 9.3 haben wir uns Einstimmung für die Gründung entschieden und da war ich nicht alleine.

Warum wir nicht solange mit der Gründung warten sollten , um wenigstens die Aufmerksamkeit noch für den Wahlkampf nutzen zu können.

Aber so nebenbei wie lange sollen wir denn noch diskutieren , das wäre dann die dritte KMV.



Uwe(@Joshibaer,ZBCP9XKR)




Am 13.03.2014 18:52, schrieb Eugen Meisner:

Uwe, du hast es immer noch nicht verstanden!

Bei dir im Kopf ist der KV längst gegründet und du brauchst den KMV um es "abnicken".

Transparenz, Diskussion, Kritik, Meinung anderer und Fristen sind dir egal.

Zum fünften mal nun:
Was spricht dagegen, den KMV in April oder später abzuhalten und in Ruhe über eine Gründung zu sprechen und eventuell zu beschließen?


Am 13.03.2014 18:37, schrieb Uwe(@Joshibaer):

Doch leider und in der Ecke stehen und schmollend.

Ne Spaß beisiete für den 23.3.14 spricht eigentlich eine positive Sache. Dann haben wir endlich den ganzen Formalfu von den AVs und der KV hinter uns .
Aber wenn die Mehrheit den Termin verschieben will , stelle ich mich nicht dagegen.

Uwe(@Joshibaer,ZBCP9XKR) 

Am 13.03.2014 17:47, schrieb officesk AT gmx.de:

Sagt mal Leute - gehts noch?

Ihr kippt mir nicht allen Ernstes über zwanzig Emails zu diesem Thema in mein Postfach, oder?

 

Wie deutet man eigentlich "wenn ihr das vorhabt, dann komme ich vorbei und dann..."? Ist das das Neue "und wenn nicht, bleibe ich lieber zuhause?" Und wo kommt der Vorwurf her, der Vorstand sei bereits abgesprochen?

Warum ist es so unglaublich wichtig, den KV unbedingt am 23. gründen zu müssen, wenn das so zeitkritisch ist?

Was soll dieses Herumgeballer wegen einer Änderung, die faktisch - wie Mark schon zu Recht geschrieben hat - eh erstmal nicht großartig etwas an der Gesamtsituation ändern wird, weil sie in erster Linie eine organisatorische Maßnahme ist?

 

Man kann auch über die ML schicken, daß der Termin aus organisatorischen Gründen zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden muß - Einladung folgt. Fertig. Alle Mitglieder im Kreis kriegen ihren Brief, Info landet in Lokalkompass und auf den Blogs, Mails gehen raus, alles Tango.

 

Wenn ihr euch jetzt noch ellenlang über des Kaisers Bart zoffen wollt, gebt mir bitte bescheid. Dann melde ich mich mal ein paar Tage von dieser Mailingliste ab.

 

Beste Grüße,

Sascha

(Noch-)Listenkandidat

 

 

Gesendet: Donnerstag, 13. März 2014 um 16:05 Uhr
Von: "Mark Spangenberg" <mark.spangenberg AT gmail.com>
An: "Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten" <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [Kreis-RE] Chronologie eines KV Gründungstermins

Ja natürlich ist die Satzung heiße Luft.... bis ein KV mit der Satzung gegründet wird.... was erwartest Du? @Eugen

 

Am 13. März 2014 15:37 schrieb UWE FISCHER <joshibaer.marl AT googlemail.com>:

Das ist das Problem wenn Mann sich Ewigkeiten um nichts kümmert. Und alles wichtige steht in den PADs.
Uwe

Am 13.03.2014 15:33 schrieb "Eugen Meisner" <eugen.meisner AT gmx.net>:

Am 13.03.2014 15:30, schrieb Uwe(@Joshibaer):

Die Links mit den beiden wichtigen Protokoll PADs hatte ich die Tage zusammen gepostet und auch ja und ja und ja und nee die könnt ihr euch jetzt alleine raus suchen und wer Zeit hat die Fehlenden ins Wiki stellen.

Zugang erst nach Anmeldung und Freischaltung möglich.
Und das sollen wirksame Protokolle für die Nichtaktiven sein??

Der Stammtisch ist selbst für seine Protokolle verantwortlich, sind diese nicht veröffentlicht, sind sie somit nicht existent.