Das ist nicht richtig.
EON hatte seit 2007 eine Baugenehmigung und hat damit über 2 Jahre
gebaut.
2009 stellte das Gericht fest, dass der Dattelner-Stadtrat (und
die anderen Behörden)
das Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung falsch durchgeführt
haben und hat die
Baugenehmigung wieder aufgehoben.
Wie Thomas schon sagte, wird wohl zum größten Teil die Stadt
Datteln dafür haften müssen,
weil der Stadtrat den Verfahrensfehler machte. Zusätzlich dazu
wird ein Teil der Haftung auf den
Kreis entfallen.
Den Hauptteil der Haftung werden aber dich Dattelner tragen,
schließlich haben sie bei der
Baugenehmigung das letzte Wort gehabt und hätten alles auf noch
ein mal prüfen müssen.
Am 02.03.2014 18:20, schrieb Holger Sp0angenberg:
Dem möchte ich ausdrücklich zustimmen. Man bedenke, wie das alles
zustandekam. Da hat Eon bewußt ohne Baugenehmigung drauflosgebaut.
Nach dem Motto Vorschriften umgehen und Fakten schaffen. Nun
wird'teuer - mit Recht. Bleiben wir standhaft gegen solche
Praktiken. Scvhön, dass ich in Marl wohne. Wir haben nur Saria-
aber in einem ganz entfernten Stadteil.
Gruß an alle - "mutig in die neuen Zeiten lasst uns frei und
gläubig schreiten; arbeitsfroh und hoffnungsreich:"
Holger Spangenberg
Am 24.02.2014 17:51, schrieb uweka_ge AT gmx.de:
Aus meiner Sicht ein absolutes "Nein" zu Datteln 4.
Für mich macht es keinen Sinn als Piraten für den Ausbau von
regenerativen Energien zu sein und gleichzeitig hier im Kreis
und speziell in Datteln einer auslaufenden
Steinzeitenergiegewinnung zuzustimmen.
- Egal wie neuwertig und sauber das neue Kraftwerk ist
verbraucht und verbrennt fossile Rohstoffe und trägt damit zur
Erderwärmung bei.
- Wir blockieren uns mit solchen neuen Kraftwerken, mit einer
Laufzeit von 30 oder mehr Jahren, die Energiewende hin zu den
regenerativen Energien.
- Datteln 4 mit Ersatzzahlungen für Anwohner und Gelder für die
klamme Stadt Datteln oder den Kreis zu erkaufen ist schäbig und
korrupt und es bleibt das "Geschmäcke" von Bestechung durch die
EON-Lobbyisten.
Ich unterstütze als Pirat im Kreis RE das Parteiprogramm der
Piratenpartei.
siehe: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Energiepolitik
Ich sehe keine Mehrheit in der Piratenpartei des Kreises einer
veralteten Steinzeinergiegewinnung zuzustimmen.
Gruß
Uwe K. Herten
Gesendet: Montag, 24.
Februar 2014 um 13:00 Uhr
Von: nrw-kreis-recklinghausen-request AT lists.piratenpartei.de
An: nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Nrw-kreis-recklinghausen
Nachrichtensammlung, Band 45, Eintrag 34
Um E-Mails an die Liste
Nrw-kreis-recklinghausen zu schicken, nutzen
Sie bitte die Adresse
nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder
draufzusetzen:
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kreis-recklinghausen
oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort
'help' in
Subject/Betreff oder im Text an
nrw-kreis-recklinghausen-request AT lists.piratenpartei.de
Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der
Adresse
nrw-kreis-recklinghausen-owner AT lists.piratenpartei.de
erreichen
Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff
auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Nrw-kreis-recklinghausen digest..."
Meldungen des Tages:
1. Datteln IV (Thomas Weijers)
2. Re: Datteln IV (Eugen Meisner)
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Message: 1
Date: Mon, 24 Feb 2014 11:06:14 +0000 (GMT)
From: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>
To: Piraten Kreis RE <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
Subject: [Kreis-RE] Datteln IV
Message-ID:
<1393239974.87566.YahooMailNeo AT web172503.mail.ir2.yahoo.com>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"
Moin Leute,
ich habe auf mehreren regionalen Listen angemerkt, dass wir
in Recklinghausen dabei sind eine Meinung zu Datteln IV zu
formen.
Dies deswegen, da alle im LV und Ruhrgebiet von einem
strikten Nein zu Datteln IV ausgehen.
Meine Intervention baut auf Gesprächen auf, die wir über
Datteln IV an mehreren Stellen geführt haben.
Neben der verurteilenden Haltung gegenüber dem
unrechtmäßigen Bau des Kraftwerks, ist dabei die Haltung mit
diskutiert worden, dass das Werk nun existiert und mit
großer Wahrscheinlichkeit eine Sondergenehmigung erhalten
wird.
Hierbei wurde die Idee diskutiert, dass bei gerechten und
hohen Ersatzzahlungen an die Anwohner, einer
Sondergenehmigung für das Werk zugestimmt werden könnte aus
Sicht der Piraten RE.
Dies ist so natürlich noch keine abgestimmte Haltung, da
aber
immer wieder Piraten aus dem LV und anderen KVs an den
Sitzungen des Aktionsbündnisses in Datteln teilnehmen,
wollte ich sie von einer möglicherweise anderen Auffassung
aus RE informieren. Dies damit sie hier nicht in unserem
Namen sprechen und später möglicherweise böse geweckt
werden.
Gruß
Thomas
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-kreis-recklinghausen/attachments/20140224/c5a7c0a2/attachment-0001.htm>
------------------------------
Message: 2
Date: Mon, 24 Feb 2014 12:51:29 +0100
From: Eugen Meisner <eugen.meisner AT gmx.net>
To: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>,
Mailingliste zur
Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten
<nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Kreis-RE] Datteln IV
Message-ID: <530B3241.8000309 AT gmx.net>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"; Format="flowed"
Die Sondernutzungsgenehmigung ist unumgänglich, wenn man
sich nicht mit
der Frage auseinander setzen will, wer im Endeffekt für die
Kosten des
Kraftwerks haftet.
Ersatzleistung als reine Geldleistung riecht schon stark
nach Käuflichkeit.
Mein Vorschlag ist, der Betreiber soll lieber 5 Projekte
finanzieren und
die Stadt Datteln sowie die Region fördern.
Möglich wäre z.B. dass der Betreiber die Stadt Datteln
komplett
entschuldet, ein paar Straßen instand setzt bzw. ausbaut,
Rathaus und
öffentliche Gebäude komplett saniert, die Infrastruktur der
Stadt
erneuert (Leitungen, Kabel usw.), Kindergärten und
-spielplätze baut
bzw. erneuert usw....
Am 24.02.2014 12:06, schrieb Thomas Weijers:
> Moin Leute,
>
> ich habe auf mehreren regionalen Listen angemerkt, dass
wir in
> Recklinghausen dabei sind eine Meinung zu Datteln IV zu
formen.
>
> Dies deswegen, da alle im LV und Ruhrgebiet von einem
strikten Nein zu
> Datteln IV ausgehen.
>
> Meine Intervention baut auf Gesprächen auf, die wir
über Datteln IV an
> mehreren Stellen geführt haben.
>
> Neben der verurteilenden Haltung gegenüber dem
unrechtmäßigen Bau des
> Kraftwerks, ist dabei die Haltung mit diskutiert
worden, dass das Werk
> nun existiert und mit großer Wahrscheinlichkeit eine
Sondergenehmigung
> erhalten wird.
>
> Hierbei wurde die Idee diskutiert, dass bei gerechten
und hohen
> Ersatzzahlungen an die Anwohner, einer
Sondergenehmigung für das Werk
> zugestimmt werden könnte aus Sicht der Piraten RE.
>
> Dies ist so natürlich noch keine abgestimmte Haltung,
da aber
> immer wieder Piraten aus dem LV und anderen KVs an den
Sitzungen des
> Aktionsbündnisses in Datteln teilnehmen, wollte ich sie
von einer
> möglicherweise anderen Auffassung aus RE informieren.
Dies damit sie
> hier nicht in unserem Namen sprechen und später
möglicherweise böse
> geweckt werden.
>
> Gruß
>
> Thomas
>
>
>
-------------- nächster Teil --------------
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Ende Nrw-kreis-recklinghausen Nachrichtensammlung, Band 45,
Eintrag 34
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