Re: [Kreis-RE] Nrw-kreis-recklinghausen Nachrichtensammlung, Band 45, Eintrag 34

[Eugen Meisner <eugen.meisner AT gmx.net>]

Die Gerichten erteilen keine Baugenehmigungen, sondern nur der Stadtrat (in Verbindung mit anderen Behörden).
Vorliegend hat der Dattelner-Stadtrat den Beschluss in seinen Sitzungen "durchgepeitscht" und etliche Vorschriften verletzt.
Das Gericht hat dann die Baugenehmigung aufgehoben, weil das Verfahren bei der Erteilung der Baugenehmigung fehlerhaft war.
Das Verfahren führte der Stadtrat selbst durch, wer die Texte geschrieben hat spielt dabei keine Rolle.
Die Verletzungen der Form- und Abwägungsformschriften waren so gravierend, dass es nicht mal geprüft wurde ob das Kraftwerk ordnungsgemäß errichtet wurde.

D.h. das Kraftwerk gilt im Moment als "Schwarzbau" nur weil der Stadtrat das Baugenehmigungsverfahren falsch durchführte.
Wenn der Stadtrat selbst "Mist" baut, kann man es der eon wohl kaum anlasten, zumindest wenig.

Das Haftungsrisiko der Stadt Datteln ist EXTREM HOCH, was die Teilkosten für die Errichtung und Rückbau des Kraftwerkes anbetrifft. Dies aber nur, wenn das Kraftwerk rückgebaut werden muss.

Das Urteil ist übrigens hier zu fingen -> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2009/10_D_121_07_NEurteil20090903.html

Am 24.02.2014 20:11, schrieb Stefan Nohn:

Wenn ich mich recht entsinne, waren es die eon Juristen, die auf allen Ebenen die Beschlussfassungen und Anträge erarbeitet haben, da auf Stadtebene niemand sowas großes anpackt... Warum soll Datteln dafür haften, wenn Gerichte eon keine Genehmigung geben? Ich weiß, das ist naiv, aber irgendwie doch auch richtig.

On 24. Februar 2014 18:12:25 MEZ, Eugen Meisner <eugen.meisner AT gmx.net> wrote:

Nachvollziehbar.

Bedenke aber, wenn das Kraftwerk rückgebaut wird, muss die Stadt Datteln ein Teil der Herstell- und Rückbaukosten tragen. Der Stadtrat ist mitverantwortlich für das Desaster und muss damit ein Teil der Kosten tragen. Die Kassen im Kreis und Datteln sind leer. Wenn dann zusätzlich und auf einmal 200 bis 600 Mio als Schulden dazu kommen, dann...

Hier muss eine praktische Einzellösung her, damit der Schaden so klein wie möglich bleibt.

Es ist nachvollziehbar dass die Einwohner das Kraftwerk nicht haben wollen. Es bleibt aber keine Alternative, entweder das Ding bleibt und geht in Betrieb oder es wird Rückgebaut und Datteln ist für die nächsten 20 bis 30 Jahre hochverschuldet. Beides müssen die Einwohner ausbaden...


Am 24.02.2014 17:51, schrieb uweka_ge AT gmx.de:

Aus meiner Sicht ein absolutes "Nein" zu Datteln 4. Für mich macht es keinen Sinn als Piraten für den Ausbau von regenerativen Energien zu sein und gleichzeitig hier im Kreis und speziell in Datteln einer auslaufenden Steinzeitenergiegewinnung zuzustimmen.

- Egal wie neuwertig und sauber das neue Kraftwerk ist verbraucht und verbrennt fossile Rohstoffe und trägt damit zur Erderwärmung bei.
- Wir blockieren uns mit solchen neuen Kraftwerken, mit einer Laufzeit von 30 oder mehr Jahren, die Energiewende hin zu den regenerativen Energien.
- Datteln 4 mit Ersatzzahlungen für Anwohner und Gelder für die klamme Stadt Datteln oder den Kreis zu erkaufen ist schäbig und korrupt und es bleibt das "Geschmäcke" von Bestechung durch die EON-Lobbyisten.

Ich unterstütze als Pirat im Kreis RE das Parteiprogramm der Piratenpartei.
siehe: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Energiepolitik
Ich sehe keine Mehrheit in der Piratenpartei des Kreises einer veralteten Steinzeinergiegewinnung zuzustimmen.

Gruß
Uwe K. Herten

Gesendet: Montag, 24. Februar 2014 um 13:00 Uhr
Von: nrw-kreis-recklinghausen-request AT lists.piratenpartei.de
An: nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Nrw-kreis-recklinghausen Nachrichtensammlung, Band 45, Eintrag 34

Um E-Mails an die Liste Nrw-kreis-recklinghausen zu schicken, nutzen
Sie bitte die Adresse

nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kreis-recklinghausen

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

nrw-kreis-recklinghausen-request AT lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

nrw-kreis-recklinghausen-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Nrw-kreis-recklinghausen digest..."


Meldungen des Tages:

1. Datteln IV (Thomas Weijers)
2. Re: Datteln IV (Eugen Meisner)


----------------------------------------------------------------------

Message: 1
Date: Mon, 24 Feb 2014 11:06:14 +0000 (GMT)
From: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>
To: Piraten Kreis RE <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
Subject: [Kreis-RE] Datteln IV
Message-ID:
<1393239974.87566.YahooMailNeo AT web172503.mail.ir2.yahoo.com>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Moin Leute,

ich habe auf mehreren regionalen Listen angemerkt, dass wir in Recklinghausen dabei sind eine Meinung zu Datteln IV zu formen.

Dies deswegen, da alle im LV und Ruhrgebiet von einem strikten Nein zu Datteln IV ausgehen.

Meine Intervention baut auf Gesprächen auf, die wir über Datteln IV an mehreren Stellen geführt haben.

Neben der verurteilenden Haltung gegenüber dem unrechtmäßigen Bau des Kraftwerks, ist dabei die Haltung mit diskutiert worden, dass das Werk nun existiert und mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sondergenehmigung erhalten wird.

Hierbei wurde die Idee diskutiert, dass bei gerechten und hohen Ersatzzahlungen an die Anwohner, einer Sondergenehmigung für das Werk zugestimmt werden könnte aus Sicht der Piraten RE.

Dies ist so natürlich noch keine abgestimmte Haltung, da aber 
immer wieder Piraten aus dem LV und anderen KVs an den Sitzungen des Aktionsbündnisses in Datteln teilnehmen, wollte ich sie von einer möglicherweise anderen Auffassung aus RE informieren. Dies damit sie hier nicht in unserem Namen sprechen und später möglicherweise böse geweckt werden.

Gruß

Thomas
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-kreis-recklinghausen/attachments/20140224/c5a7c0a2/attachment-0001.htm>

------------------------------

Message: 2
Date: Mon, 24 Feb 2014 12:51:29 +0100
From: Eugen Meisner <eugen.meisner AT gmx.net>
To: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>, Mailingliste zur
Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten
<nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Kreis-RE] Datteln IV
Message-ID: <530B3241.8000309 AT gmx.net>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"; Format="flowed"

Die Sondernutzungsgenehmigung ist unumgänglich, wenn man sich nicht mit
der Frage auseinander setzen will, wer im Endeffekt für die Kosten des
Kraftwerks haftet.

Ersatzleistung als reine Geldleistung riecht schon stark nach Käuflichkeit.

Mein Vorschlag ist, der Betreiber soll lieber 5 Projekte finanzieren und
die Stadt Datteln sowie die Region fördern.

Möglich wäre z.B. dass der Betreiber die Stadt Datteln komplett
entschuldet, ein paar Straßen instand setzt bzw. ausbaut, Rathaus und
öffentliche Gebäude komplett saniert, die Infrastruktur der Stadt
erneuert (Leitungen, Kabel usw.), Kindergärten und -spielplätze baut
bzw. erneuert usw....


Am 24.02.2014 12:06, schrieb Thomas Weijers:
> Moin Leute,
>
> ich habe auf mehreren regionalen Listen angemerkt, dass wir in
> Recklinghausen dabei sind eine Meinung zu Datteln IV zu formen.
>
> Dies deswegen, da alle im LV und Ruhrgebiet von einem strikten Nein zu
> Datteln IV ausgehen.
>
> Meine Intervention baut auf Gesprächen auf, die wir über Datteln IV an
> mehreren Stellen geführt haben.
>
> Neben der verurteilenden Haltung gegenüber dem unrechtmäßigen Bau des
> Kraftwerks, ist dabei die Haltung mit diskutiert worden, dass das Werk
> nun existiert und mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sondergenehmigung
> erhalten wird.
>
> Hierbei wurde die Idee diskutiert, dass bei gerechten und hohen
> Ersatzzahlungen an die Anwohner, einer Sondergenehmigung für das Werk
> zugestimmt werden könnte aus Sicht der Piraten RE.
>
> Dies ist so natürlich noch keine abgestimmte Haltung, da aber
> immer wieder Piraten aus dem LV und anderen KVs an den Sitzungen des
> Aktionsbündnisses in Datteln teilnehmen, wollte ich sie von einer
> möglicherweise anderen Auffassung aus RE informieren. Dies damit sie
> hier nicht in unserem Namen sprechen und später möglicherweise böse
> geweckt werden.
>
> Gruß
>
> Thomas
>
>
>

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-kreis-recklinghausen/attachments/20140224/cd6ef26f/attachment-0001.htm>

------------------------------

--
Nrw-kreis-recklinghausen mailing list
Nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kreis-recklinghausen

Ende Nrw-kreis-recklinghausen Nachrichtensammlung, Band 45, Eintrag 34
**********************************************************************

-- 
Nrw-kreis-recklinghausen mailing list
Nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kreis-recklinghausen

--
Diese Nachricht wurde von meinem Android-Mobiltelefon mit K-9 Mail gesendet.