Re: [Kreis-RE] Fwd: [BUND NRW] Kohlekraftwerk Datteln 4: Breites Bündnis fordert Stopp des Verfahrens

[ingolf christian ernst | ideamano <ice AT ideamano.com>]

Ahoi, 
Umweltthemen liegen mir sehr am Herzen und über dieses unsägliche Kraftwerk 
habe ich schon mehrfach diskutiert. Also ich wäre dabei.
Liebe Grüße
ingolf

Von meinem iPad gesendet

Am 31.10.2011 um 15:20 schrieb "Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de>:

> Ahoi,
> 
> liegt im Kreis, ist da jemand interessiert / am Ball?
> 
> danebod
> 
> ----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------
> 
> Betreff: [BUND NRW]  Kohlekraftwerk Datteln 4: Breites Bündnis fordert 
> Stopp 
> des Verfahrens
> Datum: Montag 31 Oktober 2011, 11:14:15
> Von: "Jochen Behrmann" <jochen.behrmann AT bund.net>
> An:  nrw-presse AT news.bund.net
> 
> +++ Gemeinsame Pressemitteilung von BUND NRW, Deutsche Umwelthilfe, Deutsche
> Umwelthilfe, klima-allianz deutschland, Interessensgemeinschaft
> Meistersiedlung und Pro Waltrop e.V.  +++
> 
> Kohlekraftwerk Datteln 4: Breites Bündnis fordert Stopp des Verfahrens
> 
> Ende der Auslegungsfrist für geplante Regionalplanänderung / Übergabe
> tausender Protestschreiben und Stellungnahmen gegen juristische Tricksereien
> / Keine neue „Lex E.on“
> 
> Essen, Berlin, Datteln 31.10.2011 - Mit dem Ende der Auslegungsfrist für die
> beabsichtigte Änderung des Regionalplans zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks
> Datteln 4 haben der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz
> Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie die in der
> Interessensgemeinschaft Meistersiedlung und Pro Waltrop organisierten
> Anwohner am Kraftwerksstandort heute beim Regionalverband Ruhr umfangreiche
> Stellungnahmen eingereicht. Darin fordern sie den Stopp des Verfahrens.
> Vertreter der Umweltverbände, der klima-allianz deutschland und der lokalen
> Bürgerinitiativen übergaben zudem über 3500 Protestunterschriften und
> Einwendungen, die im Rahmen der „Nein zu Datteln 4!“-Kampagne gesammelt
> wurden.
> 
> „Es gibt weder eine Rechtfertigung noch einen Bedarf für die
> Regionalplanänderung“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND
> Nordrhein-Westfalen. „Der Regionalverband Ruhr ist gehalten, das Verfahren
> zu stoppen. Alles andere wäre eine erneute Lex E.on, um dem rechtswidrigen
> Kraftwerkstorso neues Leben einzuhauchen.“
> 
> BUND und DUH begründeten ihre Forderung nach dem Stopp des Verfahrens mit
> „gravierenden und unheilbaren planungs- und umweltrechtlichen
> K.o.-Kriterien“. Eine Regionalplanänderung verstoße nicht nur gegen die
> Vorgaben des Landesentwicklungsplans, sondern unterlaufe auch die
> Klimaschutzziele. Ein neues Kohlekraftwerk in Datteln sei weder zur
> Bahnstrom-, noch zur Fernwärmeversorgung notwendig. Am geplanten Standort
> Löringhof gebe es zudem zahlreiche Unvereinbarkeiten mit den Bestimmungen
> zum Schutz von Natur und Anwohnern.
> 
> „Angesichts dieser Mängelliste grenzt es an ein Wunder, dass im Rahmen der
> angeblich ergebnisoffenen Prüfung laut RVR alles für ausgerechnet den
> Standort spricht, an dem zufälligerweise schon eine Milliarde Euro von E.on
> verbaut wurden“, kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake das
> Vorgehen. E.on habe gegenüber dem Regionalverband Ruhr keinen Anspruch auf
> eine kraftwerkskompatible Änderung des Regionalplans. Zudem trage der
> Energiekonzern das alleinige unternehmerische Risiko für den Schwarzbau.
> 
> Erst unlängst war im Rahmen eines Erörterungstermins zur BUND-Klage gegen
> das Kraftwerk beim Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden, dass
> auch alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Kohlekraftwerks
> Datteln 4 rechtswidrig sind. Die Regionalpolitiker seien deshalb gehalten,
> endlich die Entscheidung der Gerichte zu akzeptieren, statt sich ohne
> rechtliche Notwendigkeit den Partikularinteressen des Energieriesen E.on zu
> beugen.
> 
> Für Daniela Setton, Energieexpertin der klima-allianz deutschland, wäre eine
> Regionalplanänderung zugunsten des E.on-Kraftwerks auch ein herber
> Rückschlag für den Klimaschutz und ein bundesweit einmaliger Vorgang: „Ein
> nachträgliches Zurechtschustern des Rechts auf Kosten der betroffenen
> Bevölkerung und des Klimaschutzes darf es nicht geben.“ Die zahlreichen
> Einwendungen gegen die geplante Regionalplanänderung dokumentieren zudem,
> dass die betroffene Bevölkerung diese „Tricksereien“ entschieden ablehnt.
> 
> Der in Bau befindliche Steinkohleblock Datteln 4 würde jährlich bis zu 8,5
> Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid und große Mengen an
> Schadstoffen wie z.B. Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen.
> Damit würden die Bevölkerung und die benachbarten europarechtlichen
> Naturschutzgebiete der Lippeauen unzulässig beeinträchtigt. Laut
> höchstrichterlicher Entscheidung verstößt der Kraftwerksstandort zudem gegen
> landesplanerisch verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz.
> 
> Schließlich wurden auch der Kühlturm sowie weitere beeinträchtigende Anlagen
> zu nah an der Wohnbebauung errichtet. „Jahrelang haben wir vor Ort und vor
> Gericht gegen das Mega-Kraftwerk vor unserer Haustür gekämpft und
> schließlich gewonnen. Nun erleben wir, dass das nicht genügt, das Recht wird
> zurechtgebogen, bis es E.on passt“, kritisierte Marieluise Greiwing von der
> Initiative Pro Waltrop. Die Landwirtin aus dem nahe gelegenen Waltrop hatte
> gemeinsam mit ihrem Mann Heinrich 2009 das vernichtende Urteil gegen den
> Bebauungsplan für Datteln 4 vor Gericht erwirkt. 
> 
> „Da muss sich niemand wundern, dass einige, die das hautnah erleben, den
> Glauben an den Rechtsstaat verlieren“, fügte Rainer Köster, Sprecher der
> Interessengemeinschaft Meistersiedlung hinzu. Das Dattelner Wohngebiet in
> der Meistersiedlung liegt keine 400 Meter von dem E.on-Kraftwerkskoloss
> entfernt. „Wir geben jedenfalls nicht auf und werden uns weiter dafür
> einsetzen, dass Recht auch Recht bleibt“, betonte Köster.
> 
> Für Rückfragen:
> 
> Paul Kröfges, 
> Landesvorsitzender BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen, 
> Mobil: 0173-2794489
> 
> Rainer Baake, 
> Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, 
> Mobil: 0151-55016943, E-Mail: baake AT duh.de
> 
> Daniela Setton, 
> klima-allianz deutschland, 
> Mobil: 0179-7102094, E-Mail: setton AT klima-allianz.de
> 
> Rainer Köster, 
> Interessengemeinschaft Meistersiedlung, 
> E-Mail: rainer-koester AT versanet.de
> 
> Marieluise Greiwing, 
> Pro Waltrop e.V., 
> Tel.: 02309-3396, E-Mail: heinrich.greiwing AT t-online.de
> 
> ************************************************************
> NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW; Redaktion:
> Dirk Jansen, Geschäftsleiter und Pressesprecher; Tel. 0211 / 30 20 05 22;
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