[Kreis-RE] Fwd: [BUND NRW] Kohlekraftwerk Datteln 4: Breites Bündnis fordert Stopp des Verfahrens

["Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de>]

Ahoi,

liegt im Kreis, ist da jemand interessiert / am Ball?

danebod

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Betreff: [BUND NRW]  Kohlekraftwerk Datteln 4: Breites Bündnis fordert Stopp 
des Verfahrens
Datum: Montag 31 Oktober 2011, 11:14:15
Von: "Jochen Behrmann" <jochen.behrmann AT bund.net>
An:  nrw-presse AT news.bund.net

+++ Gemeinsame Pressemitteilung von BUND NRW, Deutsche Umwelthilfe, Deutsche
Umwelthilfe, klima-allianz deutschland, Interessensgemeinschaft
Meistersiedlung und Pro Waltrop e.V.  +++
 
Kohlekraftwerk Datteln 4: Breites Bündnis fordert Stopp des Verfahrens
 
Ende der Auslegungsfrist für geplante Regionalplanänderung / Übergabe
tausender Protestschreiben und Stellungnahmen gegen juristische Tricksereien
/ Keine neue „Lex E.on“
 
Essen, Berlin, Datteln 31.10.2011 - Mit dem Ende der Auslegungsfrist für die
beabsichtigte Änderung des Regionalplans zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks
Datteln 4 haben der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie die in der
Interessensgemeinschaft Meistersiedlung und Pro Waltrop organisierten
Anwohner am Kraftwerksstandort heute beim Regionalverband Ruhr umfangreiche
Stellungnahmen eingereicht. Darin fordern sie den Stopp des Verfahrens.
Vertreter der Umweltverbände, der klima-allianz deutschland und der lokalen
Bürgerinitiativen übergaben zudem über 3500 Protestunterschriften und
Einwendungen, die im Rahmen der „Nein zu Datteln 4!“-Kampagne gesammelt
wurden.
 
„Es gibt weder eine Rechtfertigung noch einen Bedarf für die
Regionalplanänderung“, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND
Nordrhein-Westfalen. „Der Regionalverband Ruhr ist gehalten, das Verfahren
zu stoppen. Alles andere wäre eine erneute Lex E.on, um dem rechtswidrigen
Kraftwerkstorso neues Leben einzuhauchen.“
 
BUND und DUH begründeten ihre Forderung nach dem Stopp des Verfahrens mit
„gravierenden und unheilbaren planungs- und umweltrechtlichen
K.o.-Kriterien“. Eine Regionalplanänderung verstoße nicht nur gegen die
Vorgaben des Landesentwicklungsplans, sondern unterlaufe auch die
Klimaschutzziele. Ein neues Kohlekraftwerk in Datteln sei weder zur
Bahnstrom-, noch zur Fernwärmeversorgung notwendig. Am geplanten Standort
Löringhof gebe es zudem zahlreiche Unvereinbarkeiten mit den Bestimmungen
zum Schutz von Natur und Anwohnern.
 
„Angesichts dieser Mängelliste grenzt es an ein Wunder, dass im Rahmen der
angeblich ergebnisoffenen Prüfung laut RVR alles für ausgerechnet den
Standort spricht, an dem zufälligerweise schon eine Milliarde Euro von E.on
verbaut wurden“, kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake das
Vorgehen. E.on habe gegenüber dem Regionalverband Ruhr keinen Anspruch auf
eine kraftwerkskompatible Änderung des Regionalplans. Zudem trage der
Energiekonzern das alleinige unternehmerische Risiko für den Schwarzbau.
 
Erst unlängst war im Rahmen eines Erörterungstermins zur BUND-Klage gegen
das Kraftwerk beim Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden, dass
auch alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Kohlekraftwerks
Datteln 4 rechtswidrig sind. Die Regionalpolitiker seien deshalb gehalten,
endlich die Entscheidung der Gerichte zu akzeptieren, statt sich ohne
rechtliche Notwendigkeit den Partikularinteressen des Energieriesen E.on zu
beugen.
 
Für Daniela Setton, Energieexpertin der klima-allianz deutschland, wäre eine
Regionalplanänderung zugunsten des E.on-Kraftwerks auch ein herber
Rückschlag für den Klimaschutz und ein bundesweit einmaliger Vorgang: „Ein
nachträgliches Zurechtschustern des Rechts auf Kosten der betroffenen
Bevölkerung und des Klimaschutzes darf es nicht geben.“ Die zahlreichen
Einwendungen gegen die geplante Regionalplanänderung dokumentieren zudem,
dass die betroffene Bevölkerung diese „Tricksereien“ entschieden ablehnt.
 
Der in Bau befindliche Steinkohleblock Datteln 4 würde jährlich bis zu 8,5
Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid und große Mengen an
Schadstoffen wie z.B. Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen.
Damit würden die Bevölkerung und die benachbarten europarechtlichen
Naturschutzgebiete der Lippeauen unzulässig beeinträchtigt. Laut
höchstrichterlicher Entscheidung verstößt der Kraftwerksstandort zudem gegen
landesplanerisch verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz.
 
Schließlich wurden auch der Kühlturm sowie weitere beeinträchtigende Anlagen
zu nah an der Wohnbebauung errichtet. „Jahrelang haben wir vor Ort und vor
Gericht gegen das Mega-Kraftwerk vor unserer Haustür gekämpft und
schließlich gewonnen. Nun erleben wir, dass das nicht genügt, das Recht wird
zurechtgebogen, bis es E.on passt“, kritisierte Marieluise Greiwing von der
Initiative Pro Waltrop. Die Landwirtin aus dem nahe gelegenen Waltrop hatte
gemeinsam mit ihrem Mann Heinrich 2009 das vernichtende Urteil gegen den
Bebauungsplan für Datteln 4 vor Gericht erwirkt. 
 
„Da muss sich niemand wundern, dass einige, die das hautnah erleben, den
Glauben an den Rechtsstaat verlieren“, fügte Rainer Köster, Sprecher der
Interessengemeinschaft Meistersiedlung hinzu. Das Dattelner Wohngebiet in
der Meistersiedlung liegt keine 400 Meter von dem E.on-Kraftwerkskoloss
entfernt. „Wir geben jedenfalls nicht auf und werden uns weiter dafür
einsetzen, dass Recht auch Recht bleibt“, betonte Köster.
 
Für Rückfragen:
 
Paul Kröfges, 
Landesvorsitzender BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen, 
Mobil: 0173-2794489
 
Rainer Baake, 
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, 
Mobil: 0151-55016943, E-Mail: baake AT duh.de
 
Daniela Setton, 
klima-allianz deutschland, 
Mobil: 0179-7102094, E-Mail: setton AT klima-allianz.de
 
Rainer Köster, 
Interessengemeinschaft Meistersiedlung, 
E-Mail: rainer-koester AT versanet.de
 
Marieluise Greiwing, 
Pro Waltrop e.V., 
Tel.: 02309-3396, E-Mail: heinrich.greiwing AT t-online.de
 
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NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW; Redaktion:
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