Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Fwd: Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede

[Florian Otto <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>]

Ach, war für mich jetzt so klar, dass ich das vergessen hab. :D

Mittwoch 19:00 Musikkneipe Lokomotive,
Donnerstag 20:00 Büro. Ich kann dich (und Julius) aber auch mitnehmen.

Am 08.10.2013 20:28, schrieb Pascal Kirtz:
> Wie viel Uhr ist denn Treffen am Donnerstag? Und wo? Im Büro?
> 
> Grüße,
> Pascal
> 
>> Am 08.10.2013 um 20:26 schrieb Florian Otto 
>> <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>:
>>
>> Am Donnerstag ist übrigens wieder Bürgertreff in Meschede. Wir planen
>> Kameras zu basteln! Helfer sind gerne gesehen. :) Bitte bring nach
>> Möglichkeit Schere/Messer mit.
>>
>> Und Morgen Abend ist wieder Bürgertreff in Brilon.
>>
>> Am 08.10.2013 19:48, schrieb Daniel Wagner:
>>> FYI
>>>
>>>
>>> -------- Original-Nachricht --------
>>> Betreff: Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede
>>> Datum: Tue, 08 Oct 2013 19:46:12 +0200
>>> Von: Piratenpartei Hochsauerlandkreis Pressemitteilung
>>> <presse AT piratenpartei-hsk.de>
>>> Organisation: Piratenpartei Hochsauerlandkreis
>>> An: presse AT piratenpartei-hsk.de
>>>
>>> Laut dem Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Meschede,
>>> Jochen Grawe, plant die Verwaltung Teile der Innenstadt mit Kameras zu
>>> überwachen. Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden ungesehen gelöscht
>>> werden und im Falle von Straftaten nur an Polizei, Staatsanwaltschaft
>>> und Gerichte weiter gegeben werden. Die Piratenpartei im HSK lehnt die
>>> Planungen der Stadt Meschede ausdrücklich ab.
>>>
>>> "Hier wird zu tief in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger
>>> eingegriffen. Wer garantiert oder kontrolliert gar, dass die Aufnahmen
>>> ungesehen nach 48 Stunden gelöscht werden? Wir haben große Zweifel an
>>> dieser Aussage. Videoüberwachung bekämpft keine Kriminalität, sondern
>>> sie schränkt uns in unserer Freiheit ein.", so Daniel Wagner, Büropirat
>>> im HSK und Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis.
>>>
>>> Die Piraten im HSK sehen zumal eine Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht
>>> gegeben. Nach §15a des Polizeigesetzes NRW kann die Polizei einzelne
>>> öffentlich zugängliche Orte durch Bildübertragung beobachten. "Im § 15a
>>> ist ausdrücklich nur von der Polizei die Rede, die Stadt darf somit
>>> überhaupt nicht den öffentlichen Raum überwachen. Weiterhin müssen die
>>> überwachten Orte in ihrer Beschaffenheit die Begehung von Straftaten
>>> begünstigen. Wir sehen dies nicht gegeben und zweifeln hiermit die
>>> Rechtmäßigkeit dieses Projektes an.", so Julius Hahn, Basispirat.
>>>
>>> Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und der
>>> Landesdatenschutzbeauftragte zweifeln ebenfalls die Rechtsmäßigkeit
>>> dieses Projektes an. Die Stadt Meschede möchte die überwachten Bereiche
>>> deutlich kennzeichen, da so jeder selbst entscheiden könne, ob er den
>>> überwachten Bereich betritt oder nicht.
>>>
>>> Daniel Wagner, Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis, weiter: "Nicht
>>> Jeder kann entscheiden, ob er einen Bereich betritt oder nicht. Nehmen
>>> wir mal die Bahnunterführung als Beispiel: Sie ist für Fußgänger wichtig
>>> um von der Nordstadt in die Innenstadt zu gelangen. Menschen die nicht
>>> gut zu Fuß sind, sind also auf die Unterführung angewiesen."
>>>
>>> "Durch Videoüberwachung wird den Bürgern eine Sicherheit vorgegaukelt,
>>> die praktisch nicht vorhanden ist. In vielen Fällen wurde bereits die
>>> Erfahrung gemacht, dass Kameras nur in geringem Maße abschrecken. Statt
>>> in Technik sollte das Geld lieber in Personal für die Polizei investiert
>>> werden, damit diese häufiger auf Streife gehen kann." so Florian Otto,
>>> Büropirat im HSK und Sprecher für den Ost-Hochsauerlandkreis. "Da ein
>>> Missbrauch der gesammelten Daten nie ganz ausgeschlossen werden kann,
>>> können hiervon auch schnell Menschen betroffen sein, die heute noch
>>> denken, sie hätten nichts zu verbergen.", so Otto weiter.
>>>
>>>
>>>
>>
>> -- 
>> Florian Otto
>>
>> Büropirat Piratenpartei HSK
>> Sprecher Ortsgruppe Brilon
>>
>> Marktstraße 14
>> 59929 Brilon
>>
>> Tel.: 02961 9148700
>> Fax:  02961 9215498
>>
>> -- 
>> NRW-Hochsauerlandkreis mailing list
>> NRW-Hochsauerlandkreis AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-hochsauerlandkreis
> 

-- 
Florian Otto

Büropirat Piratenpartei HSK
Sprecher Ortsgruppe Brilon

Marktstraße 14
59929 Brilon

Tel.: 02961 9148700
Fax:  02961 9215498