Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Fwd: Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede

[Pascal Kirtz <pascal AT kirtz.de>]

Wie viel Uhr ist denn Treffen am Donnerstag? Und wo? Im Büro?

Grüße,
Pascal

> Am 08.10.2013 um 20:26 schrieb Florian Otto 
> <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>:
> 
> Am Donnerstag ist übrigens wieder Bürgertreff in Meschede. Wir planen
> Kameras zu basteln! Helfer sind gerne gesehen. :) Bitte bring nach
> Möglichkeit Schere/Messer mit.
> 
> Und Morgen Abend ist wieder Bürgertreff in Brilon.
> 
> Am 08.10.2013 19:48, schrieb Daniel Wagner:
>> FYI
>> 
>> 
>> -------- Original-Nachricht --------
>> Betreff: Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede
>> Datum: Tue, 08 Oct 2013 19:46:12 +0200
>> Von: Piratenpartei Hochsauerlandkreis Pressemitteilung
>> <presse AT piratenpartei-hsk.de>
>> Organisation: Piratenpartei Hochsauerlandkreis
>> An: presse AT piratenpartei-hsk.de
>> 
>> Laut dem Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Meschede,
>> Jochen Grawe, plant die Verwaltung Teile der Innenstadt mit Kameras zu
>> überwachen. Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden ungesehen gelöscht
>> werden und im Falle von Straftaten nur an Polizei, Staatsanwaltschaft
>> und Gerichte weiter gegeben werden. Die Piratenpartei im HSK lehnt die
>> Planungen der Stadt Meschede ausdrücklich ab.
>> 
>> "Hier wird zu tief in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger
>> eingegriffen. Wer garantiert oder kontrolliert gar, dass die Aufnahmen
>> ungesehen nach 48 Stunden gelöscht werden? Wir haben große Zweifel an
>> dieser Aussage. Videoüberwachung bekämpft keine Kriminalität, sondern
>> sie schränkt uns in unserer Freiheit ein.", so Daniel Wagner, Büropirat
>> im HSK und Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis.
>> 
>> Die Piraten im HSK sehen zumal eine Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht
>> gegeben. Nach §15a des Polizeigesetzes NRW kann die Polizei einzelne
>> öffentlich zugängliche Orte durch Bildübertragung beobachten. "Im § 15a
>> ist ausdrücklich nur von der Polizei die Rede, die Stadt darf somit
>> überhaupt nicht den öffentlichen Raum überwachen. Weiterhin müssen die
>> überwachten Orte in ihrer Beschaffenheit die Begehung von Straftaten
>> begünstigen. Wir sehen dies nicht gegeben und zweifeln hiermit die
>> Rechtmäßigkeit dieses Projektes an.", so Julius Hahn, Basispirat.
>> 
>> Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und der
>> Landesdatenschutzbeauftragte zweifeln ebenfalls die Rechtsmäßigkeit
>> dieses Projektes an. Die Stadt Meschede möchte die überwachten Bereiche
>> deutlich kennzeichen, da so jeder selbst entscheiden könne, ob er den
>> überwachten Bereich betritt oder nicht.
>> 
>> Daniel Wagner, Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis, weiter: "Nicht
>> Jeder kann entscheiden, ob er einen Bereich betritt oder nicht. Nehmen
>> wir mal die Bahnunterführung als Beispiel: Sie ist für Fußgänger wichtig
>> um von der Nordstadt in die Innenstadt zu gelangen. Menschen die nicht
>> gut zu Fuß sind, sind also auf die Unterführung angewiesen."
>> 
>> "Durch Videoüberwachung wird den Bürgern eine Sicherheit vorgegaukelt,
>> die praktisch nicht vorhanden ist. In vielen Fällen wurde bereits die
>> Erfahrung gemacht, dass Kameras nur in geringem Maße abschrecken. Statt
>> in Technik sollte das Geld lieber in Personal für die Polizei investiert
>> werden, damit diese häufiger auf Streife gehen kann." so Florian Otto,
>> Büropirat im HSK und Sprecher für den Ost-Hochsauerlandkreis. "Da ein
>> Missbrauch der gesammelten Daten nie ganz ausgeschlossen werden kann,
>> können hiervon auch schnell Menschen betroffen sein, die heute noch
>> denken, sie hätten nichts zu verbergen.", so Otto weiter.
>> 
>> 
>> 
> 
> -- 
> Florian Otto
> 
> Büropirat Piratenpartei HSK
> Sprecher Ortsgruppe Brilon
> 
> Marktstraße 14
> 59929 Brilon
> 
> Tel.: 02961 9148700
> Fax:  02961 9215498
> 
> -- 
> NRW-Hochsauerlandkreis mailing list
> NRW-Hochsauerlandkreis AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-hochsauerlandkreis