Re: [NRW-Hochsauerlandkreis] Fwd: Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede

[Florian Otto <florian.otto AT piratenpartei-hsk.de>]

Am Donnerstag ist übrigens wieder Bürgertreff in Meschede. Wir planen
Kameras zu basteln! Helfer sind gerne gesehen. :) Bitte bring nach
Möglichkeit Schere/Messer mit.

Und Morgen Abend ist wieder Bürgertreff in Brilon.

Am 08.10.2013 19:48, schrieb Daniel Wagner:
> FYI
> 
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Betreff: Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede
> Datum: Tue, 08 Oct 2013 19:46:12 +0200
> Von: Piratenpartei Hochsauerlandkreis Pressemitteilung
> <presse AT piratenpartei-hsk.de>
> Organisation: Piratenpartei Hochsauerlandkreis
> An: presse AT piratenpartei-hsk.de
> 
> Laut dem Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Meschede,
> Jochen Grawe, plant die Verwaltung Teile der Innenstadt mit Kameras zu
> überwachen. Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden ungesehen gelöscht
> werden und im Falle von Straftaten nur an Polizei, Staatsanwaltschaft
> und Gerichte weiter gegeben werden. Die Piratenpartei im HSK lehnt die
> Planungen der Stadt Meschede ausdrücklich ab.
> 
> "Hier wird zu tief in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger
> eingegriffen. Wer garantiert oder kontrolliert gar, dass die Aufnahmen
> ungesehen nach 48 Stunden gelöscht werden? Wir haben große Zweifel an
> dieser Aussage. Videoüberwachung bekämpft keine Kriminalität, sondern
> sie schränkt uns in unserer Freiheit ein.", so Daniel Wagner, Büropirat
> im HSK und Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis.
> 
> Die Piraten im HSK sehen zumal eine Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht
> gegeben. Nach §15a des Polizeigesetzes NRW kann die Polizei einzelne
> öffentlich zugängliche Orte durch Bildübertragung beobachten. "Im § 15a
> ist ausdrücklich nur von der Polizei die Rede, die Stadt darf somit
> überhaupt nicht den öffentlichen Raum überwachen. Weiterhin müssen die
> überwachten Orte in ihrer Beschaffenheit die Begehung von Straftaten
> begünstigen. Wir sehen dies nicht gegeben und zweifeln hiermit die
> Rechtmäßigkeit dieses Projektes an.", so Julius Hahn, Basispirat.
> 
> Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und der
> Landesdatenschutzbeauftragte zweifeln ebenfalls die Rechtsmäßigkeit
> dieses Projektes an. Die Stadt Meschede möchte die überwachten Bereiche
> deutlich kennzeichen, da so jeder selbst entscheiden könne, ob er den
> überwachten Bereich betritt oder nicht.
> 
> Daniel Wagner, Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis, weiter: "Nicht
> Jeder kann entscheiden, ob er einen Bereich betritt oder nicht. Nehmen
> wir mal die Bahnunterführung als Beispiel: Sie ist für Fußgänger wichtig
> um von der Nordstadt in die Innenstadt zu gelangen. Menschen die nicht
> gut zu Fuß sind, sind also auf die Unterführung angewiesen."
> 
> "Durch Videoüberwachung wird den Bürgern eine Sicherheit vorgegaukelt,
> die praktisch nicht vorhanden ist. In vielen Fällen wurde bereits die
> Erfahrung gemacht, dass Kameras nur in geringem Maße abschrecken. Statt
> in Technik sollte das Geld lieber in Personal für die Polizei investiert
> werden, damit diese häufiger auf Streife gehen kann." so Florian Otto,
> Büropirat im HSK und Sprecher für den Ost-Hochsauerlandkreis. "Da ein
> Missbrauch der gesammelten Daten nie ganz ausgeschlossen werden kann,
> können hiervon auch schnell Menschen betroffen sein, die heute noch
> denken, sie hätten nichts zu verbergen.", so Otto weiter.
> 
> 
> 

-- 
Florian Otto

Büropirat Piratenpartei HSK
Sprecher Ortsgruppe Brilon

Marktstraße 14
59929 Brilon

Tel.: 02961 9148700
Fax:  02961 9215498