[Piraten Herne] SPD befürwortet TTIP

["Michael.James.Eilebrecht" <michael.eilebrecht AT piraten-al.de>]

Hallo zusammen,
anscheinend hat die SPD keine "Lust" mehr auf Demokratie,
darum einfach mal für TTIP Stimmen und schon ist sie fort  .......

DIE DEMOKRATIE

Bis dann mal wieder
Michael James Eilebrecht

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. DEZEMBER 2015




SPD befürwortet TTIP

Die Sozialdemokraten stimmen dem Leitantrag der Parteispitze zu 
umstrittenen Freihandelsabkommen zu. Eine deutliche Mehrheit der 
Delegierten befürworten die Einführung von TTIP und Ceta.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/freihandel-spd-befuerwortet-ttip,1472596,32917100.html

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Kritiker: SPD geht Gabriel auf den TTIP-Leim

Nach einer kontroversen Debatte über die umstrittenen 
Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat der SPD-Parteitag den Kurs ihres 
Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestützt - die Delegierten stimmten am 
Samstag mehrheitlich für den Leitantrag der Parteispitze.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/994575.kritiker-spd-geht-gabriel-auf-den-ttip-leim.html

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Weder richtig für noch richtig gegen TTIP

Kein Wort in fast zwei Stunden Rede, kein Wort zu TTIP, dem 
umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und 
der EU.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-die-spd-ist-weder-richtig-fuer-noch-richtig-gegen-ttip-1.2779696

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Gegenwind aus den USA für den TTIP-Handelspakt

Der Kampf ums Weiße Haus in Washington stellt den Abschluss von TTIP 
infrage: Präsident Barack Obama will den US-Pakt unbedingt noch in 
seiner Amtszeit über die Bühne bringen.

Weiter unter 
http://www.krone.at/Welt/Gegenwind_aus_den_USA_fuer_den_TTIP-Handelspakt-Von_Clinton_-_Trump-Story-486638

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„Es ist nichts entschieden, bis alles entschieden ist“

Über TTIP wird als Ganzes entschieden, glaubt der Ökonom Gabriel 
Felbermayr. Spekulationen über Teilaspekte hält er für müßig. Er ist für 
den Handelsvertrag, macht aber klar: Es gibt auch Verlierer.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gabriel-felbermayr-ueber-ttip-es-ist-nichts-entschieden-bis-alles-entschieden-ist.7d1af148-4365-4647-b80a-d338813d2f26.html

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46 Prozent halten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“

Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg erwartet von ihrer 
Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat 
nicht zuzustimmen.

Weiter unter 
http://newsburger.de/46-prozent-halten-ttip-fuer-eine-schlechte-sache-fuer-deutschland-92041.html

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CETA: Länder und Kommunen haften mit

Am Samstag dürfte es auf dem SPD-Parteitag zur Sache gehen. Die Basis 
berät einen vermeintlich weich gespülten Leitantrag der Parteiführung zu 
den geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada 
(CETA). Der Widerstand gegen die beiden Verträge ist groß, auch in der 
SPD.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html

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Deutschland geht es immer noch gut

Bereits vor 200 Jahren hat David Ricardo mit seiner wegweisenden 
Abhandlung "Betrachtung des Außenhandels" gezeigt, dass freier Handel 
den Wohlstand aller beteiligten Nationen fördert.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/joachim-pfeiffer/deutschland-ttip-jetzt_b_8783600.html

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US-Billig-Milch und -Fleisch soll Europa überschwemmen

Ist das der Todesstoß für heimische Bauern? In der Europäischen Union 
wird weiter über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den 
Vereinigten Staaten verhandelt, die Ergebnisse blieben großteils unter 
Verschluss.

Weiter unter http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,1242994

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Volksentscheid in der Flüchtlingspolitik? Bloß nicht!

Bis vor kurzem forderten Grüne und Sozialdemokraten mehr Elemente der 
direkten Demokratie. Gilt die Idee auch für die Asylpolitik? Es wird 
Zeit, sich offen zur repräsentativen Demokratie zu bekennen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149761599/Volksentscheid-in-der-Fluechtlingspolitik-Bloss-nicht.html

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E-Mail-Wechsel zwischen Hamburg und Berlin

Ein E-Mail-Wechsel von Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider und 
"Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennicke.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/meinung/article206816619/E-Mail-Wechsel-zwischen-Hamburg-und-Berlin.html

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Frischzellenkur für die Demokratie

Direkte Demokratie ist in Mode. Repräsentative Demokratie steht zu 
Unrecht am Pranger. Reformieren sollte man sie allerdings schon, etwa 
beim Wahlrecht.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/frischzellenkur-fuer-die-demokratie-aid-1.5623012

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Fahimi: „Das Wahlrecht ist der Kraftquell der Demokratie“

Seit Jahren ist die Beteiligung an Wahlen auf allen Ebenen. Mit 
gezielten Maßnahmen will die SPD dagegenhalten. Yasmin Fahimi stellte 
sie auf dem Parteitag vor, der sie mit großer Mehrheit beschloss.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/fahimi-wahlrecht-kraftquell-demokratie

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Demokratie zwischen Markt und Emotionen

Wie lassen sich sich in der Demokratie trotz dem Chaos einer vernetzten 
Welt und trotz der Anfälligkeit der Menschen für irrationales Handeln 
die richtigen Entscheide finden? 27 Anstösse für die praktische Politik.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/demokratiemarkt-und-emotionen-ld.3606

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Seid auf der Hut vor zu viel Wut . . .

Die Kernthese von Simon Tormey ist, dass das Zeitalter der 
repräsentativ-demokratischen Politik zu Ende gehe. Man dürfe hoffen, 
dass an die Stelle dieser Art von Politik etwas Neuartiges treten werde, 
eine Demokratie, in der die Bürger das politische Handeln selbst 
übernähmen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/repraesentative-politik-seid-auf-der-hut-vor-zu-viel-wut-13953321.html

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Best of Informationsfreiheit

Die netzpolitik-Redaktion hat 2015 deutlich mehr als 100 Anfragen nach 
dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/netzrueckblick-best-of-informationsfreiheit/

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Baden-Württemberg: Grüne für Wahlrechtsreform und Direktwahl der 
Landräte

Die Grünen im Südwesten bringen sich für die Landtagswahl in Stellung. 
Auf der Agenda stehen auch Ziele, die bislang auf der Strecke blieben.

Weiter unter 
http://www.gea.de/nachrichten/politik/gruene+fuer+wahlrechtsreform+und+direktwahl+der+landraete.4564269.htm

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Berlin: Volksbegehren für Tegel: FDP und Initiative wollen Flughafen 
Tegel offen halten

Die Berliner FDP und die Initiative „Berlin braucht Tegel“ haben am 7. 
Dezember ein Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tegel gestartet.

Weiter unter 
http://www.berliner-woche.de/tegel/verkehr/volksbegehren-fuer-tegel-fdp-und-initiative-wollen-flughafen-tegel-offen-halten-d91025.html

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Berlin: Berliner Radfahrer kämpfen für mehr Platz im Verkehr

50 Grüne Wellen, 200.000 Parkplätze und vieles mehr: Mit einem 
Volksbegehren wollen Radfahrer mehr Platz im Berliner Straßenverkehr 
erzwingen. Doch dafür gibt es nicht nur Beifall.

http://www.berliner-zeitung.de/verkehr/volksbegehren-sammelt-unterschriften-berliner-radfahrer-kaempfen-fuer-mehr-platz-im-verkehr,10809298,32909630.html

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Hamburg: Wie geht Hamburg in Zukunft mit Referenden um?

Die Olympia-Abstimmung war der erste große Test für die Hamburger 
Volksentscheide. Bürgermeister Scholz will sie zukünftig nur noch selten 
einsetzen, FDP und Linke wollen sie ganz abschaffen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article149863527/Wie-geht-Hamburg-in-Zukunft-mit-Referenden-um.html

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Hamburg: Wieviel Sinn und Unsinn machen noch Volksabstimmungen?

Nach dem Olympia-Entscheid ist die Debatte um Sinn und Unsinn von 
Volksabstimmungen neu entbrannt. Eine Bestandsaufnahme.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article206816607/Wieviel-Sinn-und-Unsinn-machen-noch-Volksabstimmungen.html

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Hessen: Welches Quorum ist genug?

Ziel ist es, den Bürger mehr am politischen Leben seiner Kommune zu 
beteiligen. Dazu haben sowohl die in Wiesbaden koalierenden Parteien von 
CDU und Grünen, als auch die Opposition im Landtag, SPD und Linke, 
Vorschläge vorgelegt.

Weiter unter 
http://www.op-online.de/hessen/welches-quorum-genug-5953569.html

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Frankreich: Französisches Wahlrecht: harte Nuss für kleine Parteien

Das französische Mehrheitswahlrecht stellt für kleine Parteien eine 
schwer zu nehmende Hürde dar. Auch die erfolgreicheren unter ihnen gehen 
am Ende häufig leer aus oder sind kaum in wichtigen Parlamenten des 
zentralistisch organisierten Frankreich vertreten.

Weiter unter 
http://www.radio912.de/infos/aus-aller-welt/thema/sonntag/art207,1172860

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Neuseeland: Ein Farnblatt und vier Sterne sollen auf Neuseelands neue 
Flagge

Neuseeland könnte eine neue Flagge bekommen. In einem Volksentscheid 
ist nun über fünf Entwürfe abgestimmt worden.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/volksentscheid-ein-farnblatt-und-vier-sterne-sollen-auf-neuseelands-neue-flagge-13962902.html

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Saudi Arabien: Trotz aller Hürden gewählt

In Saudi-Arabien sind erstmals Frauen in einen Gemeinderat gewählt 
worden. Mindestens 17 Gemeinderätinnen schafften es, wie Medien und die 
Wahlkommission unter Berufung auf Teilergebnisse berichteten.

Weiter unter http://orf.at/stories/2314234/2314230/

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Saudi Arabien: Nano-Demokratie

Diese Wahl ist eine Einladung zur Häme: In Saudi-Arabien konnten Frauen 
erstmals kandidieren und abstimmen. Bei Wahlen zu Gemeinderäten. Die 
sowieso nur beraten und nichts zu entscheiden haben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article149920285/Nano-Demokratie.html

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Schweiz: E-Demokratie – eine Medizin mit Risiken und Nebenwirkungen

Für das politische System der Schweiz ist weniger das E-Voting 
problematisch als vielmehr ein zukünftiges E-Collecting, also das 
Sammeln von elektronisch signierten Unterschriften.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/e-demokratie--eine-medizin-mit-risiken-und-nebenwirkungen-1.18661679

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Südtirol: "Nicht unsere Idee"

Stephan Lausch und Co. reagieren auf die Polemik um die halbierten 
Politikergehälter: „Wir finden die Aktion zwar gut, beteiligen uns aber 
nicht an der Unterschriftensammlung.”

Weiter unter http://www.tageszeitung.it/2015/12/13/nicht-unsere-idee/

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Zentralafrikanische Republik: Verfassungsreferendum in der 
Zentralafrikanischen Republik

In der Zentralafrikanischen Republik ist am Sonntag ein Referendum über 
eine neue Verfassung abgehalten worden, die dem Land die Überwindung der 
seit mehr als zwei Jahren währenden politischen Unruhen ermöglichen 
soll.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/10882896-91/verfassungsreferendum-in-der-zentralafrikanischen-republik.csp



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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