[Piraten Herne] Fwd: StGB NRW-Abo-Service Pressemitteilungen - Sozialtourismus in der EU verhindern

[James MichaelEilebrecht <Michael.Eilebrecht AT piko-nrw.de>]

    Pressemitteilung


      Nr. 63 / 2015
      Düsseldorf - 10.12.2015

        
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

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  Sozialtourismus in der EU verhindern

Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert Urteile des Bundessozialgerichts
zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen

Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur sozialen
Absicherung von EU-Ausländer/innen werden die Kommunen teuer zu stehen
kommen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes NRW, *Dr. Bernd Jürgen Schneider*, heute in Düsseldorf
deutlich. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung haben
EU-Ausländer/innen ohne Freizügigkeitsberechtigung zwar keinen Anspruch
auf Arbeitslosengeld II, wohl aber nach sechs Monaten Aufenthalt in
Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. "Nach einer ersten Schätzung wird
dies Folgekosten von 800 Mio. Euro verursachen", legte Schneider dar.
Der vierte Senat des Bundessozialgerichts hatte entschieden, dass der
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v.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider
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Pressesprecher Martin Lehrer M.A.
Telefon 0211 . 4587-230
Telefax 0211 . 4587-292/211

        

Städte- und Gemeindebund NRW
Kaiserswerther Straße 199-201
40474 Düsseldorf

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