[Piraten Herne] [MD Presse] Demokratie-Verein lobt Änderung der Landesverfassung für mehr Bürgerbeteiligung

[Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 16.07.2015


Mehr Demokratie e.V. lobt Einbringung der Verfassungsänderung zur
Erleichterung von Volksbegehren in den baden-württembergischen Landtag

Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. lobt die heute durch alle
Landtagsfraktionen gemeinsam erfolgte Einbringung eines Gesetzentwurfs
zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden in den
baden-württembergischen Landtag. „Die Hürden für die direkte Demokratie auf 
Landesebene zu senken, war ein zentrales Regierungsversprechen. Wenn die Reform 
vorausichtlich zum Jahresende in Kraft treten wird, werden die Bürgerinnen und 
Bürger endlich eine reale Chance haben, sich unmittelbar in die Landespolitik mit 
einzubringen", freut sich Sarah Haendel, Landesgeschäftsführerin von Mehr 
Demokratie e.V. in Baden-Württemberg.
Kritisch sieht der Verband das immer noch hohe Quorum von 20 % bei landesweiten 
Volksentscheiden. Es kann leicht zur Ungültigkeit von Abstimmungen führen. In 
Nordrhein-Westfalen beträgt das Quorum nur 15%, in Bayern, Hessen und Sachsen gibt es 
gar kein Quorum. "Längerfristig sollte auch in Baden-Württemberg das Quorum noch 
weiter gesenkt oder ganz abgeschafft werden", meint Händel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte gerne an:


Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V.
Landesgeschäftsführerin
Landesverband Baden-Württemberg
Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart
Mobil: 0172- 9625229
Tel: 0711-509 10 10
Fax: 0711-509 10 11
sarah.haendel AT mitentscheiden.de
www.mitentscheiden.de
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