[Piraten Herne] Klare Mehrheit für Volksentscheide zu EU und Euro!

[Michael Eilebrecht <michael.eilebrecht AT piko-nrw.de>]



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Ausgabe 7/2015  

Sehr geehrter Herr Eilebrecht,

am Freitag (17. Juli) entscheidet der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung zu den Griechenlandhilfen, ob die Bundesregierung Verhandlungen über ein neues Programm aus dem Eurorettungsschirm (ESM) beginnen soll. Wir Bürger/innen bleiben dabei außen vor. Aber immerhin müssen die gewählten Abgeordneten gefragt werden, die EU-Organe und die ESM-Gremien können nicht im Alleingang entscheiden. Das haben wir – Mehr Demokratie, gemeinsam mit 37.000 Menschen erkämpft.

Unsere Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag hat dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht die Kontrollrechte des Bundestags gestärkt hat. Doch das reicht noch lange nicht – echte Mitbestimmung sieht anders aus. Die Griechenland-Krise offenbart, wie weit weg die EU-Spitzen mittlerweile von den Menschen sind, wie wenig sie von unserer Lebenswirklichkeit mitbekommen und dass sie nicht wirklich in unserem Interesse handeln. Die Griechen haben mit ihrem deutlichen „Nein“ im Referendum nicht Europa, sondern dieser Art von EU-Politik eine Absage erteilt. Die EU wird von einigen wenigen Regierungschefs, demokratisch kaum legitimierten Kommissaren und Bankern von EZB und IWF gelenkt.

Die Folge: Finanzmarkt-Akteure und Groß-Konzerne gewinnen an Einfluss, während den Bürger/innen die Hände gebunden bleiben. Der Ruf nach direkter Mitbestimmung wird auch angesichts dessen immer größer! Eine aktuelle Umfrage von „infratest dimap“ belegt dies: 65 Prozent der Befragten sprachen sich für direkte Abstimmungen über wichtige Fragen zu EU und Euro aus. 

Hier klicken für die Umfrageergebnisse…

Um direkte Demokratie ging es auch auf unserer Jahrestagung vom 26. bis 28. Juni in Fuldatal. Bruno Kaufmann, Vorsitzender des „Initiative and Referendum Institute Europe“, nahm die Teilnehmenden mit auf eine Reise rund um den Globus und zeigte, wie weltweit für Demokratie gelebt und gekämpft wird. Die Anzahl der Länder, in denen Wahlen oder Abstimmungen stattfinden, hat sich in den letzten 30 Jahren enorm erhöht.

Staaten haben sich von Diktaturen in Demokratien gewandelt, oft auf friedlichem Wege. Die tunesische Aktivistin Omezzine Khelifa machte deutlich, wie wichtig eine gute Bildung für die demokratische Entwicklung ist. Wenn die Jugendlichen überall im Land lernen, sich für die Demokratie einzusetzen, dann habe der Umbruch eine Chance, so Khelifa.

Zurück nach Europa: Gerald Häfner, ehemaliger EU-Parlamentarier und Mitgründer von Mehr Demokratie, stellte im Rahmen einer spannenden Diskussion über die Demokratie der Zukunft fest: „Europa muss überhaupt erst anfangen, Europa zu werden.“ Das geht nicht ohne faire und verbindliche direktdemokratische Verfahren! 

Hier klicken, um den Bericht zur Jahrestagung zu lesen…

Videos von den Vorträgen gibt es hier…

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit!

Herzliche Grüße,

Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand

 

News

TTIP: Lobbyparadies für Konzerne

Vom 13. bis 17. Juli findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zu TTIP statt. Passend dazu hat unser "Stop TTIP"-Partner Corporate Europe Observatory einige aussagekräftige Infografiken veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, welche Konzerne am meisten auf das Handelsabkommen drängen und die Verhandlungsposition der EU am stärksten beeinflussen.

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"Freiheit statt Angst"-Demo am 26. September 2015

Der Bundesvorstand von Mehr Demokratie hat beschlossen, die "Freiheit statt Angst"-Demo am 26. September 2015 als Bündnispartner zu unterstützen.

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Mehr Demokratie ist Mitglied in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

Mehr Demokratie hat sich mit mehr als 40 anderen Organisationen in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammengeschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern.

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mdmagazin: Ausgabe 3/2015 ist online!

Zu den Themen im aktuellen mdmagazin gehören unter anderem: Statusbericht zur "Stop TTIP"-Kampagne, Aufruf für Reform der EU-Bürgerinitiative, Initiative "Rettet den Volksentscheid" in Hamburg gestartet.

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