Re: [Piraten Herne] Vorratsdatenspeicherung/USU/Plakatierung

[Sebastian Fedrau <lord-kefir AT arcor.de>]

Andreas Girlich schrieb:
> Ahoi Sebastian,
>
> Sebastian Fedrau schrieb, Am 03/03/10 08:09:
> > Insurgent schrieb:
> > > Ahoi Herner Liste,
> > >
> > > @Andreas, danke für die auch bedenkliche Sichtweise. Lassen wir uns 
> > > nicht von dem Urteil täuschen, trotzdem besser als nichts :-)
> >
> > Ich hoffe doch nicht, dass ihr meine Freude als Verblendung oder 
> > Täuschung interpretiert habt - dafür sollten wir uns eigentlich gut 
> > genug kennen. Nun habe ich schon fast das Gefühl mich rechtfertigen zu 
> > müssen :)
> Ohjemine, nein! Ich hab das ja nur geschrieben, falls hier irgendjemand 
> mitliest :).

Das habe ich mir prinzipiell gedacht, aber ich wollte das noch einmal 
klarstellen, da es hier doch sowieso keine anderen Leser gibt :)

> > Die eigentliche Frage ist nun, wie wir das Urteil für uns nutzen 
> > können. Ich würde den Fokus nicht auf die Suche nach den schlechten 
> > Rosinen reduzieren, sondern das Urteil als Chance sehen. Wieso sollten 
> > wir das Urteil anprangern, wenn wir es auch aktiv nutzen können?
> Das Problem ist doch, dass jetzt bereits wieder über ein Umsetzung einer 
> Speicherung der Telko-Daten konferiert wird, welche die BVG  Vorgaben 
> beachtet. Und ganz ehrlich: Es gab bereits einige BVG Verhandlungen - es 
> bring Linderung für den aktuellen Moment, aber dies darf nie eine 
> Perspektive (oder der letzte Ausweg) sein, wie es für viele Politiker im 
> Moment ist.
> Das BVG sollte eigentlich nur in den äußersten Fällen angerufen werden, 
> das passiert zur Zeit nicht. Es leistet Akkordarbeit.

Da hast Du natürlich recht. Die Diskussion über ein angepasstes Gesetz 
findet aber nicht beim Bundesverfassungsgericht statt, sondern in der 
Regierung, weshalb wir uns lieber auf diese stürzen sollten und nicht 
auf das Urteil.

Das dieses Urteil nicht endgültig ist habe ich ja bereits erwähnt und 
weiter ausgeführt.

> > Wir müssen uns in die Lage unserer Mitmenschen versetzen, welche den 
> > Prozess nur am Rande verfolgt haben und mit der Materie weniger 
> > vertraut sind. Diese Menschen wird es sicherlich nicht sonderlich 
> > interessieren, dass das Urteil 4:4 ausgegangen ist, wer den nächsten 
> > Präsidenten stellen wird, oder unter welchen Restriktionen die 
> > Vorratsdatenspeicherung denkbar ist. Vielen Menschen ist die 
> > Problematik leider immer noch nicht bewusst und unsere Aufgabe ist es, 
> > dies zu ändern. Das wir trotzdem die kritischen Aspekte bedenken, 
> > sollte gerade für uns als Piraten klar sein.
> Ich für meinen Teil möchte die Bürger zu einem anderen Denken bringen. 
> Es entsteht einfach der Eindruck, dass sich Politiker alles erlauben 
> dürfen, solange wir noch eine letzte Instanz haben die über die 
> Verfassungsgültigkeit verabschiedeter Gesetze entscheidet. Das kann und 
> darf aber nie das Ziel der Arbeit eines Abgeordneten sein. Und das 
> Spielchen wird in den nächsten Jahren noch weiter getrieben, davon kann 
> man jetzt schon ausgehen.

Vielleicht hätte ich den Gedanken weiter ausführen sollen: ich denke, 
wir müssen erst einmal ein grundlegendes Bewusstsein für das Problem 
schaffen, bevor wir mit diesen Punkten argumentieren.

> > Der Prozess hat ein sehr wichtiges Thema in das Bewusstsein der 
> > Öffentlichkeit transferiert. Mehr noch: die Kompetenz und Legitimation 
> > der Bundesregierung wurde in diesem Bereich in Frage gestellt. Dies 
> > schafft eine perfekte Grundlage für unsere Arbeit, weshalb ich dem 
> > Urteil eine bedeutende Rolle zuspreche.
> Vergiss nicht, dass es die Transparenz und Legitimation der letzten 
> Bundesregierung war. Genau so wie beim ZugErschwGes, welches ja nun 
> keiner mehr haben will, was ja auch ein einmaliger Vogang in Deutschland 
> ist, aber in der Bevölkerung auf wenig Interesse stößt.

Ich meinte damit die Aussagen der CDU, die ja momentan in der Regierung 
sitzt. Sie haben das Urteil gestern extrem kritisiert.

> > Solche Momente sind leider selten und nur von kurzer Dauer, weshalb 
> > wir diesen ganz besonders ausnutzen müssen. Überwachungsmaßnahmen mit 
> > dem Urteil des Bundesverfassungsgericht anzufechten wird eine größere 
> > Wirkung auf die Bevölkerung haben, als die Argumente einer 
> > "Internetpartei" - viele Bürger sind, etwas klischeehaft formuliert, 
> > subaltern veranlagt und das Bundesverfassungsgericht wirkt sicherlich 
> > autoritärer als wir.
> Ich glaube zwar schon, dass das BVG autoritäter wirkt, aber nicht für 
> Opa Helmut der schon seit 50 Jahren C*U wählt und sich nun wundert, 
> warum seine Partei so blöd ist und nicht einfach die Gesetze 
> durchknüppelt. Und solange solche Leute auch noch in Unternehmen und 
> hohen Ämtern sitzen und der C*U ihr Geld geben dürfen wir uns nicht auf 
> das BVG verlassen (diese Leute gibts imho auch bei der SPD, heißen nur 
> nicht Helmut sondern Kurt und sehen das nicht ganz so radikal, würden 
> der SPD aber trotzdem für Ihre Unfähigkeit gerne den Arsch versohlen und 
> zeigen wie man es besser machen kann). Das BVG Urteil spielt in den 
> Köpfen dieser Leute einer Untergeordnete Rolle. Das BVG ist für solche 
> Menschen sowas wie eine zugekiffte Kommune.

Einigen wir uns darauf, dass wir die Strategie an den jeweiligen 
Gesprächspartner anpassen müssen. Diesbezüglich zu pauschalisieren 
sollten wir lieber lassen.

> > Wir sollten also die Hintertüren im Bewusstsein behalten, sie jedoch 
> > nicht zum primären Bestandteil unserer Arbeit machen. Es ist viel 
> > wichtiger das Urteil für unsere Ziele auszunutzen. Wir haben etwas 
> > Zeit geschenkt bekommen, welche wir effektiv zur Aufklärung nutzen 
> > müssen. Der Kampf kann nicht ausschließlich vor Gericht gewonnen 
> > werden, diesbezüglich sollten wir uns einig sein. Das Volk muss 
> > geschlossen gegen solche Maßnahmen stehen.
> Ich gebe dir Recht, dass wir am Infostand jeden interessierten Bürger 
> darauf aufmerksam machen sollten. Gibt es Infoblätter im Internet oder 
> können wir vielleicht eins zusammen stellen und "einfach mal blöd 
> ausdrucken"? Vielleicht eine kleine Timeline auf DINA4, das muss nicht 
> toll aussehen, da muss nur stehen, wie das denn so mit dem Gesetz 
> gelaufen ist. Die C*U/SPDler filtern wir einfach raus, die kriegen kein 
> Blatt :).

Das sollten wir heute Abend mal in Ruhe besprechen.

> Pessimistischer Gruß,
> Andreas


Nicht den Kopf hängen lassen, wir machen das schon :)


Gruß,

Sebastian