Re: [Piraten Herne] Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

[Andreas Girlich <andi AT bashtray.org>]

Ahoi,

bei aller Freude bitte beachten, dass das Urteil 4:4 ausgegangen ist und 
wir die Verfassungswidrigkeit wahrscheinlich nur dem BVG Präsidenten 
Papier zu verdanken haben. Wie wir ja alle wissen hat die FDP das 
Vorschlagsrecht für den nächsten Präsidenten.

Lest euch auch mal die Bedenken durch, die Fefe in seinem Blog zusammen 
gefasst hat: http://blog.fefe.de/?ts=b573db32

Das Urteil ist zwar erfreulich, ich glaube aber nicht das wir uns 
langfristig auf der BVG verlassen sollten.

Trotzdem trinke ich heute Wein :-).

Bis morgen auf dem Stammtisch bzw. Samstag am Infostand!

Gruß,
Andreas

Am 02.03.2010 10:21, schrieb Sebastian Fedrau:
> Ahoi,
>
> ich habe es live per Stream verfolgt und dabei Gänsehaut gehabt. Die
> Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und alle Gesetze wurden
> für nichtig erklärt: eine stärkere Sanktion ist gar nicht möglich. Alle
> bisher erhobenen Daten müssen gelöscht werden.
>
> Geile Sache :)
>
> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
>
>
> Gruß,
>
> Sebastian
> _______________________________________________
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> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nrw-herne

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Andreas Girlich (phnord)