Re: [Piraten Herne] Vorratsdatenspeicherung/USU/Plakatierung

[Sebastian Fedrau <lord-kefir AT arcor.de>]

Insurgent schrieb:
> Ahoi Herner Liste,
>
> @Andreas, danke für die auch bedenkliche Sichtweise. Lassen wir 
> uns nicht von dem Urteil täuschen, trotzdem besser als nichts :-)

Ich hoffe doch nicht, dass ihr meine Freude als Verblendung oder 
Täuschung interpretiert habt - dafür sollten wir uns eigentlich gut 
genug kennen. Nun habe ich schon fast das Gefühl mich rechtfertigen zu 
müssen :)

Da ich zu den rund 35.000 Klägern gehöre solltet ihr meine Freude über 
das Urteil verstehen, welche ich nur wenige Minuten nach der seiner 
Verkündung veröffentlicht habe. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine 
gefilterten bzw. verdauten Informationen im Internet, welche sich mit 
den Schattenseiten des Urteils auseinandergesetzt haben. Rechtlich war 
zudem keine härtere Sanktion möglich, auch wenn ich mir persönlich die 
Guillotine für alle am Gesetz beteiligten Personen gewünscht habe.

Die eigentliche Frage ist nun, wie wir das Urteil für uns nutzen können. 
Ich würde den Fokus nicht auf die Suche nach den schlechten Rosinen 
reduzieren, sondern das Urteil als Chance sehen. Wieso sollten wir das 
Urteil anprangern, wenn wir es auch aktiv nutzen können?

Wir müssen uns in die Lage unserer Mitmenschen versetzen, welche den 
Prozess nur am Rande verfolgt haben und mit der Materie weniger vertraut 
sind. Diese Menschen wird es sicherlich nicht sonderlich interessieren, 
dass das Urteil 4:4 ausgegangen ist, wer den nächsten Präsidenten 
stellen wird, oder unter welchen Restriktionen die 
Vorratsdatenspeicherung denkbar ist. Vielen Menschen ist die Problematik 
leider immer noch nicht bewusst und unsere Aufgabe ist es, dies zu 
ändern. Das wir trotzdem die kritischen Aspekte bedenken, sollte gerade 
für uns als Piraten klar sein.

Der Prozess hat ein sehr wichtiges Thema in das Bewusstsein der 
Öffentlichkeit transferiert. Mehr noch: die Kompetenz und Legitimation 
der Bundesregierung wurde in diesem Bereich in Frage gestellt. Dies 
schafft eine perfekte Grundlage für unsere Arbeit, weshalb ich dem 
Urteil eine bedeutende Rolle zuspreche.

Solche Momente sind leider selten und nur von kurzer Dauer, weshalb wir 
diesen ganz besonders ausnutzen müssen. Überwachungsmaßnahmen mit dem 
Urteil des Bundesverfassungsgericht anzufechten wird eine größere 
Wirkung auf die Bevölkerung haben, als die Argumente einer 
"Internetpartei" - viele Bürger sind, etwas klischeehaft formuliert, 
subaltern veranlagt und das Bundesverfassungsgericht wirkt sicherlich 
autoritärer als wir.

Wir sollten also die Hintertüren im Bewusstsein behalten, sie jedoch 
nicht zum primären Bestandteil unserer Arbeit machen. Es ist viel 
wichtiger das Urteil für unsere Ziele auszunutzen. Wir haben etwas Zeit 
geschenkt bekommen, welche wir effektiv zur Aufklärung nutzen müssen. 
Der Kampf kann nicht ausschließlich vor Gericht gewonnen werden, 
diesbezüglich sollten wir uns einig sein. Das Volk muss geschlossen 
gegen solche Maßnahmen stehen.

> Und noch eine erfreuliche Nachricht, wir haben unsere 100 
> Unterstützungsunterschriften voll, aktuell 105!!!
> Nächsten Samstag am Infostand noch einmal sammeln dann sind wir 
> auf der sicheren Seite.
>
> Die ersten 22 Plakate sind eingetroffen, Dank an Sandos, die 
> nächsten sollen folgen. Also klarmachen zum Plakatieren!

Das mit den Unterschriften ist wunderbar - Herne ist (wie immer) 
vorbildlich :P Sollen wir Samstag mit dem Plakatieren beginnen?

> Mit besten Wünschen
>
> Mast- und Schotbruch
>
> Bernd

Lieben Gruß,

Sebastian