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nrw-herne - Re: [Piraten Herne] Vorratsdatenspeicherung/USU/Plakatierung

nrw-herne AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Liste der Herner Piraten

Listenarchiv

Re: [Piraten Herne] Vorratsdatenspeicherung/USU/Plakatierung


Chronologisch Thread 
  • From: Sebastian Fedrau <lord-kefir AT arcor.de>
  • To: Insurgent <Insurgent AT gmx.de>
  • Cc: nrw-herne AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Piraten Herne] Vorratsdatenspeicherung/USU/Plakatierung
  • Date: Wed, 03 Mar 2010 08:09:32 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-herne>
  • List-id: Liste der Herner Piraten <nrw-herne.lists.piratenpartei.de>

Insurgent schrieb:
Ahoi Herner Liste,

@Andreas, danke für die auch bedenkliche Sichtweise. Lassen wir uns nicht von dem Urteil täuschen, trotzdem besser als nichts :-)

Ich hoffe doch nicht, dass ihr meine Freude als Verblendung oder Täuschung interpretiert habt - dafür sollten wir uns eigentlich gut genug kennen. Nun habe ich schon fast das Gefühl mich rechtfertigen zu müssen :)

Da ich zu den rund 35.000 Klägern gehöre solltet ihr meine Freude über das Urteil verstehen, welche ich nur wenige Minuten nach der seiner Verkündung veröffentlicht habe. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine gefilterten bzw. verdauten Informationen im Internet, welche sich mit den Schattenseiten des Urteils auseinandergesetzt haben. Rechtlich war zudem keine härtere Sanktion möglich, auch wenn ich mir persönlich die Guillotine für alle am Gesetz beteiligten Personen gewünscht habe.

Die eigentliche Frage ist nun, wie wir das Urteil für uns nutzen können. Ich würde den Fokus nicht auf die Suche nach den schlechten Rosinen reduzieren, sondern das Urteil als Chance sehen. Wieso sollten wir das Urteil anprangern, wenn wir es auch aktiv nutzen können?

Wir müssen uns in die Lage unserer Mitmenschen versetzen, welche den Prozess nur am Rande verfolgt haben und mit der Materie weniger vertraut sind. Diese Menschen wird es sicherlich nicht sonderlich interessieren, dass das Urteil 4:4 ausgegangen ist, wer den nächsten Präsidenten stellen wird, oder unter welchen Restriktionen die Vorratsdatenspeicherung denkbar ist. Vielen Menschen ist die Problematik leider immer noch nicht bewusst und unsere Aufgabe ist es, dies zu ändern. Das wir trotzdem die kritischen Aspekte bedenken, sollte gerade für uns als Piraten klar sein.

Der Prozess hat ein sehr wichtiges Thema in das Bewusstsein der Öffentlichkeit transferiert. Mehr noch: die Kompetenz und Legitimation der Bundesregierung wurde in diesem Bereich in Frage gestellt. Dies schafft eine perfekte Grundlage für unsere Arbeit, weshalb ich dem Urteil eine bedeutende Rolle zuspreche.

Solche Momente sind leider selten und nur von kurzer Dauer, weshalb wir diesen ganz besonders ausnutzen müssen. Überwachungsmaßnahmen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht anzufechten wird eine größere Wirkung auf die Bevölkerung haben, als die Argumente einer "Internetpartei" - viele Bürger sind, etwas klischeehaft formuliert, subaltern veranlagt und das Bundesverfassungsgericht wirkt sicherlich autoritärer als wir.

Wir sollten also die Hintertüren im Bewusstsein behalten, sie jedoch nicht zum primären Bestandteil unserer Arbeit machen. Es ist viel wichtiger das Urteil für unsere Ziele auszunutzen. Wir haben etwas Zeit geschenkt bekommen, welche wir effektiv zur Aufklärung nutzen müssen. Der Kampf kann nicht ausschließlich vor Gericht gewonnen werden, diesbezüglich sollten wir uns einig sein. Das Volk muss geschlossen gegen solche Maßnahmen stehen.

Und noch eine erfreuliche Nachricht, wir haben unsere 100 Unterstützungsunterschriften voll, aktuell 105!!!
Nächsten Samstag am Infostand noch einmal sammeln dann sind wir auf der sicheren Seite.

Die ersten 22 Plakate sind eingetroffen, Dank an Sandos, die nächsten sollen folgen. Also klarmachen zum Plakatieren!

Das mit den Unterschriften ist wunderbar - Herne ist (wie immer) vorbildlich :P Sollen wir Samstag mit dem Plakatieren beginnen?

Mit besten Wünschen

Mast- und Schotbruch

Bernd

Lieben Gruß,

Sebastian





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