[Herford] Fwd: Fragen zur Landtagswahl

["Hannes Gesmann" <VOHT AT gmx.de>]

...und noch eine Anfrage, das Pad dazu befindet sich hier:
http://piratenpad.de/p/friedensundfluechtlingsbegleitgruppe_herford

Beste Grüße,
Hannes

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Fragen zur Landtagswahl



Sehr geehrte Landtagskandidaten im Wahlkreis Herford 1, 

sehr geehrter Maik Babenhauserheide, Christian Dahm, Dirk Fenner, Hannes 
Gesmann, Andreas Höltke, Burkard Weigang! 

Die Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford möchte die Landtagswahl 
zum Anlass nehmen, Ihre politische Stellungnahme zu einigen Themen, die uns 
wichtig sind, zu erfragen. Wir bitten Sie, uns die folgenden Fragen zu 
beantworten und die Erlaubnis zu erteilen, die Fragen und Ihre Antworten zu 
veröffentlichen. 

Vielen Dank!


A) Flüchtlingsprobleme 



1. Abschiebung von Roma



Nach einer aktuellen Studie von Unicef leiden fast die Hälfte aller Kinder, 
die in den letzten Jahren aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben wurden, 
unter Depressionen. Vor allem Angehörige der Volksgruppe der Roma sind davon 
betroffen: Die Arbeitslosigkeit in ihren Familie beträgt 95 %. Nicht nur die 
Erwachsenen, sondern auch die Kinder werden diskriminiert, so dass 75 % von 
ihnen nicht weiter zur Schule gehen. Eine Abschiebung von Roma- Kindern in 
den Kosovo verstößt deshalb gegen die international garantierten Rechte der 
Kinder (Kinderrechtskonvention). (Quelle: Unicef; 
http://www.unicef.de/presse/pm/2010/roma-studie-2010/http://www.unicef.de/presse/pm/2010/roma-studie-2010/)

- Sind Sie bereit, sich für einen kompromisslosen Abschiebestopp für Roma- 
Kinder und ihre Eltern in den Kosovo einzusetzen? Werden Sie sich dafür 
einsetzen, dass Flüchtlinge aus dem Kosovo, die länger als 10 Jahre hier 
leben, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen?




2. Minderheitenschutz für Roma und Sinti



Der von Deutschland verübte Völkermord an Roma und Sinti wurde erst 1982 als 
solcher anerkannt. Dieser Minderheit wurde lange die Anerkennung ihrer 
Verfolgung verweigert, es gab kaum Wiedergutmachung, und die Begründungen 
hierfür schufen überdies die Grundlage für fortgesetzte Diskriminierungen in 
der Bundesrepublik. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung; 
http://www.bpb.de/apuz/33275/ns-verfolgung-von-zigeunern-und-wiedergutmachung-nach-1945?p=7http://www.bpb.de/apuz/33275/ns-verfolgung-von-zigeunern-und-wiedergutmachung-nach-1945?p=7)
 


Welche Maßnahmen können Sie sich zum Schutz und zur Unterstützung dieser 
europaweit diskriminierten Volksgruppe vorstellen?





B) Friedens-und Umweltfragen



3. Nationalpark Senne



1991 hat der Landtag NRW beschlossen, in der Senne einen Nationalpark 
einzurichten, wenn der Truppenübungsplatz Senne nicht mehr militärisch 
genutzt wird. Die britischen Soldaten werden nun bis 2020 den Standort 
verlassen. Für die Bundesrepublik Deutschland besteht keine Notwendigkeit 
weiterer militärischer Nutzung des Übungsgeländes. Das bietet die Chance, das 
einzigartige Naturerbe dieser Region als Lebensraum für viele bedrohte Arten 
zu erhalten und die Region durch Förderung des Tourismus zu stärken. 


Werden Sie sich für einen „Nationalpark Senne“ einsetzen? Wenn ja, wie? 





4. Atomanlagen in NRW:



In NRW gibt es z.Z. zwar kein AKW am Netz, aber in Jülich, Gronau und Ahaus 
befinden sich hoch gefährliche andere Atomanlagen:

In Jülich stehen 152 Castoren mit ca. 300.000 hochradioaktiven Kugelelementen 
im Zwischenlager neben dem stillgelegten Versuchsreaktor. Im 
Brennelemente-Zwischenlager Ahaus befinden sich z.Z. 329 Castoren mit 
hochradioaktiven Abfällen. Ein Endlager ist nicht in Sicht. Die Castoren 
stellen in beiden Städten eine große Gefahr für die Bevölkerung dar. Zudem 
plant die Bundesregierung risikoreiche Strahlenmüll-Transporte durch die 
dicht besiedelten NRW-Regionen zwischen Jülich und Ahaus. 

Die Urenco-Urananreicherungsanlage in Gronau wurde in den vergangenen Jahren 
erheblich erweitert. Bei der sehr energieintensiven und unfallträchtigen 
Urananreicherung entstehen riesige Mengen radioaktiven Mülls. Das 
"Abfallprodukt" abgereichertes Uran (Depleted Uranium = DU) wird darüber 
hinaus zur Herstellung von Uranmuntion verwendet, die noch lange Zeit nach 
ihrem Einsatz schwere Gesundheitsschäden verursacht und deshalb geächtet 
werden muss.



- Welche Schritte werden Sie unternehmen mit dem Ziel, die 
Urananreicherungsanlage in Gronau stillzulegen? - Welche Vorstellungen haben 
Sie hinsichtlich des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren durch den 
Atommüll?





5. Energiewende:


Weiter Atommüll zu produzieren ist unverantwortlich. Kraftwerke mit fossilen 
Brennstoffen zu betreiben, ist aus Gründen des Klimawandels ebenfalls 
obsolet. Die Erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie sowie 
Speichertechniken, müssen deshalb mit Hochdruck gefördert werden.

Die zu schnelle und zu starke Reduzieung der EEG-Einspeisevergütungen 
gefährdet die Energiewende und zudem auch die in den letzten Jahren boomenden 
mittelständischen Wind- und Solar-Firmen.

- Was gedenken Sie zu tun, um der Energiewende so schnell wie möglich zum 
Erfolg zu verhelfen?

Attachment: Wahlprüfsteine April 12.rtf
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