Re: [NRW-Heinsberg] Wegberg

["Thomas Jansen" <jansen.thomas AT gmx.net>]

Guten morgen zusammen,
den Termin hatte ich mir schon in meinen Kalender eingetragen, da ich aus 
Wegberg komme und das Problem schon seit einiger Zeit verfolge.

Wenn noch jemand aus Wegberg Lust hat mit zur Sitzung zu gehen, dann bitte 
einfach melden. Können uns dann dort treffen - ansonsten gehe ich alleine.

Gruß
Thomas Jansen

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Mon, 11 Jun 2012 06:02:28 +0000
> Von: chateaux <chateaux AT news.piratenpartei.de>
> An: nrw-heinsberg AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [NRW-Heinsberg] Wegberg

> 
> Moin, moin,
> 
> ausnahmsweise mal mein Fazit vorneweg: *Wegberg braucht die PIRATEN! Und 
> zwar dringend!*
> 
> /Was ist da los in Wegberg?/
> 
> Zum Einlesen mal ein paar Links zu den entsprechenden Presseberichten:
> 
> http://www.aachener-zeitung.de/lokales/heinsberg-detail-az/2461057/Wegberg-Verwaltung-streitet-wegen-des-Etats-2012
> http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/kreis-heinsberg/nachrichten/spd-haushaltssatzung-ist-rechtswidrig-1.2863599
> http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/kreis-heinsberg/nachrichten/pillich-prueft-disziplinarverfahren-1.2863598
> 
> Zu einer rechtlichen Einschätzung der Situation habe ich hier 
> https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=173907 schon etwas 
> gepostet.
> 
> Ganz offensichtlich hat hier der Bürgermeister Hr. Pillich, die 
> Informationen der Rechnungsprüfung zu */Buchungsfehlern/*, die ihm kurz 
> vor der Ratssitzung mitgeteilt wurden, */bewußt/* dem Rat 
> */verschwiegen/* und dies erst knapp 2 Wochen */nach/* dem die 
> Haushaltssatzung beschlossen war, nachgeholt!
> 
> Darüber hinaus, sind in dem Haushaltsplan offenbar Kürzungen vorgesehen,
> die mit dem Fachdezernaten in dieser Form nicht abgestimmt wurden. Diese 
> Kürzungen können lt. dem techn. Beigeordneten Hrn. Fabry z. B. dazu 
> führen, dass die Feuerwehr ab Mitte des Jahres keinen Sprit mehr hat um 
> zu den Einsazorten zu fahren (vielleicht spendet aber Hr. Pillich auch die
> eine oder andere Tankfüllung aus seinem persönlichen Budget....).
> Dabei sollte uns klar sein, dass es sich hierbei um *Pflichtaufgaben* der 
> Kommune handelt!!
> Anscheinend konnten die Beigeordneten Hr. Fabry und Hr. Schneider die 
> Machenschaften eines Hrn. Pillich nicht mehr mittragen und haben sowohl 
> den Bürgermeister als auch die Ratsfraktionen informiert. Bravo!!!
> Allerdings möchte Hr. Pillich nun diese rechtlich/disziplinarisch 
> maßregeln!!
> 
> *Ich denke hierzu sollten wir PIRATEN Stellung beziehen!!*
> 
> Noch ein weiterer Punkt ist in dieser ganzen Geschichte mehr als 
> merkwürdig. Die Haushaltsatzung weist eine angebl. Erhöhung der 
> Gebühreneinnahmen für 6,56 auf 8,12 Mill. Euronen aus. D. h. die 
> Einnahmenseite der Stadt erhöht sich um knapp 24%!!! (solche 
> Wachstumraten schaffen nicht mal Firmen wie Facebook, Google oder 
> Volkswirtschaften wie Türkei, Indien, China oder Brasilien...)
> Im Ernst. Entweder werden sich die Wegberger Bürger auf dramatischste 
> Gebührenerhöhungen noch im Laufe diesen Jahers einstellen müssen oder, 
> was mir wahrscheinlicher scheint, wird hier mit üblen Tricks gewerkelt um
> die Bilnaz zu polieren. Auch der Kommentar des Kämmerers, Hr. Esser, dass
> "der Sachverhalt zwar kompliziert, aber rechtlich nicht zu beanstanden 
> sei" wirkt auf mich eher wie ein "Ich habe alle rechtlichen Tricks 
> ausgenutzt, um das gerade noch legal zu halten".
> 
> Interessant auch, dass zwar die Haushaltssazung 2012 im Internet (nach 
> langem suchen) verfügbar ist, nicht aber der Finanz- und Ergebnisplan (da
> steht drin wie die Zahlen der Haushaltssatzung zustande kommen). Bei 
> anderen Kommunen (z. B. Erkelenz, Kreis Heinsberg) sind diese Pläne 
> öffentlich im Netz verfügbar!
> 
> Die Stadt Wegberg hat offenbar erheblichen Nachholbedarf in Sachen 
> Transparenz! Vielleicht scheut aber auch nur der Bürgermeister, Hr. 
> Pillich, die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser!
> 
> Ich denke wir sind hier bei einem piratigen Grundthema und sollten uns 
> kurzfristig überlegen, wie wir hier
> 
> * die Bürger stärker über die Machenschaften der Stadt Wegberg 
> informieren
> 
> * unsere Vorstellung einer transparenten Verwaltung und Politik der Stadt 
> Wegberg und seinem Rat entgegenhalten
> 
> * überlegen, ob wir mit Öffentlichkeitsarbeit die beiden Dezernenten 
> stützen können
> 
> Die nächste Ratssitzung ist dort für den 19.06. angesetzt. Da wir bis 
> dahin bedauerlicherweise vermutlich noch keine "politische 
> Arbeitsfähigkeit" hergestellt haben werden, sollte die Ratssitzung aber 
> zumindest von einem von uns besucht werden. Vorzugsweise von einem 
> Wegberger Piraten...
> 
> Grüße
> 
> Martin
> -- 
> NRW-Heinsberg mailing list
> NRW-Heinsberg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-heinsberg

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