[NRW-Heinsberg] Wegberg

[chateaux <chateaux AT news.piratenpartei.de>]

Moin, moin,

ausnahmsweise mal mein Fazit vorneweg: *Wegberg braucht die PIRATEN! Und 
zwar dringend!*

/Was ist da los in Wegberg?/

Zum Einlesen mal ein paar Links zu den entsprechenden Presseberichten:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/heinsberg-detail-az/2461057/Wegberg-Verwaltung-streitet-wegen-des-Etats-2012
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/kreis-heinsberg/nachrichten/spd-haushaltssatzung-ist-rechtswidrig-1.2863599
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/kreis-heinsberg/nachrichten/pillich-prueft-disziplinarverfahren-1.2863598

Zu einer rechtlichen Einschätzung der Situation habe ich hier 
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=173907 schon etwas 
gepostet.

Ganz offensichtlich hat hier der Bürgermeister Hr. Pillich, die 
Informationen der Rechnungsprüfung zu */Buchungsfehlern/*, die ihm kurz 
vor der Ratssitzung mitgeteilt wurden, */bewußt/* dem Rat 
*/verschwiegen/* und dies erst knapp 2 Wochen */nach/* dem die 
Haushaltssatzung beschlossen war, nachgeholt!

Darüber hinaus, sind in dem Haushaltsplan offenbar Kürzungen vorgesehen, 
die mit dem Fachdezernaten in dieser Form nicht abgestimmt wurden. Diese 
Kürzungen können lt. dem techn. Beigeordneten Hrn. Fabry z. B. dazu 
führen, dass die Feuerwehr ab Mitte des Jahres keinen Sprit mehr hat um 
zu den Einsazorten zu fahren (vielleicht spendet aber Hr. Pillich auch die 
eine oder andere Tankfüllung aus seinem persönlichen Budget....).
Dabei sollte uns klar sein, dass es sich hierbei um *Pflichtaufgaben* der 
Kommune handelt!!
Anscheinend konnten die Beigeordneten Hr. Fabry und Hr. Schneider die 
Machenschaften eines Hrn. Pillich nicht mehr mittragen und haben sowohl 
den Bürgermeister als auch die Ratsfraktionen informiert. Bravo!!!
Allerdings möchte Hr. Pillich nun diese rechtlich/disziplinarisch 
maßregeln!!

*Ich denke hierzu sollten wir PIRATEN Stellung beziehen!!*

Noch ein weiterer Punkt ist in dieser ganzen Geschichte mehr als 
merkwürdig. Die Haushaltsatzung weist eine angebl. Erhöhung der 
Gebühreneinnahmen für 6,56 auf 8,12 Mill. Euronen aus. D. h. die 
Einnahmenseite der Stadt erhöht sich um knapp 24%!!! (solche 
Wachstumraten schaffen nicht mal Firmen wie Facebook, Google oder 
Volkswirtschaften wie Türkei, Indien, China oder Brasilien...)
Im Ernst. Entweder werden sich die Wegberger Bürger auf dramatischste 
Gebührenerhöhungen noch im Laufe diesen Jahers einstellen müssen oder, 
was mir wahrscheinlicher scheint, wird hier mit üblen Tricks gewerkelt um 
die Bilnaz zu polieren. Auch der Kommentar des Kämmerers, Hr. Esser, dass 
"der Sachverhalt zwar kompliziert, aber rechtlich nicht zu beanstanden 
sei" wirkt auf mich eher wie ein "Ich habe alle rechtlichen Tricks 
ausgenutzt, um das gerade noch legal zu halten".

Interessant auch, dass zwar die Haushaltssazung 2012 im Internet (nach 
langem suchen) verfügbar ist, nicht aber der Finanz- und Ergebnisplan (da 
steht drin wie die Zahlen der Haushaltssatzung zustande kommen). Bei 
anderen Kommunen (z. B. Erkelenz, Kreis Heinsberg) sind diese Pläne 
öffentlich im Netz verfügbar!

Die Stadt Wegberg hat offenbar erheblichen Nachholbedarf in Sachen 
Transparenz! Vielleicht scheut aber auch nur der Bürgermeister, Hr. 
Pillich, die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser!

Ich denke wir sind hier bei einem piratigen Grundthema und sollten uns 
kurzfristig überlegen, wie wir hier

* die Bürger stärker über die Machenschaften der Stadt Wegberg 
informieren

* unsere Vorstellung einer transparenten Verwaltung und Politik der Stadt 
Wegberg und seinem Rat entgegenhalten

* überlegen, ob wir mit Öffentlichkeitsarbeit die beiden Dezernenten 
stützen können

Die nächste Ratssitzung ist dort für den 19.06. angesetzt. Da wir bis 
dahin bedauerlicherweise vermutlich noch keine "politische 
Arbeitsfähigkeit" hergestellt haben werden, sollte die Ratssitzung aber 
zumindest von einem von uns besucht werden. Vorzugsweise von einem 
Wegberger Piraten...

Grüße

Martin