Re: [NRW-Heinsberg] email-verteiler und terminliste

[chateaux <chateaux AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Patrick, Hallo Kreis-Piraten,

ich stimme Dir eigentlich zu 100% zu!! Ein geordneter und /transparenter/ 
Parteibetrieb erfordert zwingend auch geregelte Entscheidungs- und 
Genehmigungswege! Wir werden nie die für eine kleine politische 
Gruppierung erforderliche politische Schlagkraft entfalten wenn wir nach 
dem Motto "Jeder macht was er will, keiner tut was er soll" agieren ....

Aber mit der folgenden Aussage Deines Postings habe ich doch ein Problem:

Zuse schrieb:

> Meinung preisgeben. Wie schon erwähnt wurde auch vom Vorstand 
> mitgeteilt, die Meinung der PIRATEN vertreten nur Mandats-träger. Und in 
> dem Moment wo Du auch wieder eine AG oder

Ich kann die Aussage, dass die PIRATEN-Meinung nur von Mandatsträgern 
vertreten werden darf weder in der Satzung noch im Parteiprogramm finden. 
Einzige Quelle die ich in der Satzung zu diesem Thema finden konnte, war 
der §6b Abs. 2 der LV-Satzung:

> (2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen 
> nach innen und außen im Sinne der Entscheidungen seiner Parteiorgane. 

Hierdurch wird aber m. E. kein Exklusivrecht des Landesvorstands 
begründet (fehlen so Wörtchen wie "ausschließlich" oder so...). 
Insoweit kann es sich doch bei der von Dir genannten Aussage auch nur um 
die /persönliche Meinung/ eines Vorstandes handeln?

Ich finde eine /genaue Klärung/ dieser Frage für unsere kommende Arbeit 
hier im Kreis recht wichtig! Da wir, wie hier auf der Liste und auch auf 
den Stammtischen diskutiert, in den nächsten Monaten zunehmend 
öffentlichkeitswirksam tätig werden wollen (Ausschusssitzungen, eigene 
Infoveranstaltungen, Infoveranstaltungen von Initiativen etc. etc.) wäre 
es wichtig, dass jedem klar ist, wie er sich dort zu verhalten und ggf. zu 
präsentieren hat.

Besuche ich z. B. eine Ausschußsitzung nur als interssierter Bürger oder 
als PIRAT? Im ersten Fall verzichten wir auf eine öffentliche Wahrnehmung 
unserer Partei, was eigentlich schade wäre. Im zweiten Fall, sollte aber 
jedem klar sein, wie und mit welchen Inhalten er die PIRATEN dort zu 
vertreten hat!

Also wieder so ein Punkt, den ich gerne auf einem der nächsten 
Stammtische diskutieren würde!

Viele Grüße

Martin