Re: [Gladbeck] Vorschlag Pressemitteilung/ Anfrage Stadtverwaltun

[Thomas Fischer <tunfischer AT arcor.de>]

Das ist völlig richtig so.
Ruhig mal durch die Blume anmerken das wir nicht blöd sind und das 
man(n) ggf. an uns noch viel spaß haben kann.
Thomas Fischer


Am 13.10.2012 11:58, schrieb Thomas Weijers:
> Moin,
>
> den Text findet Ihr auch im Pad. Bitte um Rückmeldung wenn ihr einverstanden 
> seit.
> Für Änderungsvorschläge https://gladbeckneu.piratenpad.de/Rettungsdienst
>
>
> Gruß
>
> Thomas
>
>
>
> Rettungsdienstabrechnung
>
> Die Piratenpartei Gladbeck hat die
> Mitteilung um die Nachprüfung der Rettungsdienst und
> Krankentransportabrechnungen mit großem Interesse zur Kenntnis
> genommen. Die von Anfang an von den Piraten vermutete, über das Jahr
> 2011 hinausgehenden Abrechnungsversäumnisse haben sich trotz
> vorheriger Dementi der Stadt bestätigt. Ein Grund zur Freude kann
> aber nicht festgestellt werden. 145.000 € entstandener Zinsschaden,
> sind Grund genug die bisherige Organisationsstruktur im Bereich
> Rettungsdienst/ Krankentransport in Frage zu stellen und ein Versagen
> der zuständigen Führungsebenen fest zu stellen.
>
> Die Stadtverwaltung bleibt die Antwort
> auf die Frage schuldig, wie hoch die ursprünglich aufgelaufenen
> Abrechnungsrückstände im Gesamten gewesen sind. Wir stellen
> deswegen erneut die Frage, wie hoch sind die festgestellten
> Abrechnungsrückstände von 2002-2011 die in 2012 festgestellt
> wurden?
>
> Wir bitten die Stadtverwaltung erneut
> zu prüfen, ob wirklich alle Abrechnungsrückstände nachträglich
> abgerechnet werden konnten. Auskünfte durch die Landesebene der
> Piratenpartei NRW bei den Krankenkassen AOK, Bundesknappschaft,
> Barmer Ersatzkasse und Betriebskrankenkassen haben ergeben, dass ein
> Großteil der Abrechnungszentren der Kassen für NRW nur 12 Monate
> nach Leistungserbringung die Gelder erstattet. Eine Erstattung über
> das Jahr 2011 hinweg schließt die Bundesknappschaft in einem
> Schreiben definitiv aus. Allein die Barmer Ersatzkasse ermöglicht
> eine Abrechnungsspanne nach Möglichkeiten des Sozialgesetzbuches von
> 4 Jahren und damit maximal bis in das Jahr 2008.
>
> Auf dieser Informationsbasis stellen
> die Piraten Gladbeck in Zweifel, dass es der Stadtveraltung
> tatsächlich gelungen ist, Gelder über 2011 hinaus bis auf wenige
> Ausnahmen nachträglich abrechnen zu können.
>
> Die Piratenpartei Gladbeck fordert die
> Stadtverwaltung dazu auf, die Rückerstattungen durch die
> Krankenkassen erneut zu prüfen und auch die Frage nach nicht
> erstattungsfähigen Abrechnungssummen und Finanzschäden für die
> Gladbecker Bürger neu zu beantworten.