Re: [NRW-Essen] PM zur Einrichtung von Compliancestrukturen im Konzern Essen

[Kai Hemsteeg <kai.hemsteeg AT googlemail.com>]

guten Morgen soweit ich das verstanden habe gibt es für die einzelnen Tochtergesellschaften der Stadt Essen durchaus einencompliancebeAuftragten jedoch nicht für die Konzernmuttet. so habe ich es zumindest bei meiner Nachfrage beim Rechtsamt verstanden. es fehlen hier in jedem Fall professionelle Strukturen die auch zeitgemäß sind. schöne Grüße und bis um 17 Uhr im grend.

Am 10.11.2013 10:29 schrieb "Paranoia" <Paranoia AT news.piratenpartei.de>:

Tja,

Vielleicht könnte man das sogar mit einer zweiten PM noch etwas steigern und für die Presse interessant machen.
Aus dem Amt des Compliance Officers (hauptverantwortlich für die Compliance Struktur) ergibt sich auch eine strafrechtliche Verantwortung (siehe http://www.bank-und-compliance.de/news-einzelansicht/article/persoenliches_haftungsrisiko_fuer_compliance_beauftragte.html

Google “strafrechtliche Verantwortung Compliance Officer“) Grundlage

für eine große Diskussion hierzu war ein Urteil des BGH aus 2009, in dem ua der Compliance Officer eines Stadtwerke Unternehmens strafrechtlich verurteilt wurde, weil er in seiner Funktion einen Rechtsverstoß nicht verhindert hat.
Wenn ein Unternehmen nun allerdings keinen verantwortlichen Compliance Officer einsetzt(und diesem die Durchführung seiner Aufgabe ermöglicht), liegt die nun durch das BGH-Urteil definierte strafrechtliche Verantwortung bei der Geschäftsführung.
Also könnte man ja eigentlich mal gut fragen(und die Presse für dieses Thema interessieren), wer bei der Stadt Essen, den Stadtwerken und den Einzelunternehmen die verantwortliche Person ist und die strafrechtliche Verantwortung trägt ;)
Para

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