Re: [NRW-Essen] PM zur Einrichtung von Compliancestrukturen im Konzern Essen

[Paranoia <Paranoia AT news.piratenpartei.de>]

Tja,

Vielleicht könnte man das sogar mit einer zweiten PM noch etwas steigern 
und für die Presse interessant machen.
Aus dem Amt des Compliance Officers (hauptverantwortlich für die 
Compliance Struktur) ergibt sich auch eine strafrechtliche Verantwortung 
(siehe 
http://www.bank-und-compliance.de/news-einzelansicht/article/persoenliches_haftungsrisiko_fuer_compliance_beauftragte.html 
> Google “strafrechtliche Verantwortung Compliance Officer“) Grundlage 
für eine große Diskussion hierzu war ein Urteil des BGH aus 2009, in dem 
ua der Compliance Officer eines Stadtwerke Unternehmens strafrechtlich 
verurteilt wurde, weil er in seiner Funktion einen Rechtsverstoß nicht 
verhindert hat.
Wenn ein Unternehmen nun allerdings keinen verantwortlichen Compliance 
Officer einsetzt(und diesem die Durchführung seiner Aufgabe ermöglicht), 
liegt die nun durch das BGH-Urteil definierte strafrechtliche 
Verantwortung bei der Geschäftsführung.
Also könnte man ja eigentlich mal gut fragen(und die Presse für dieses 
Thema interessieren), wer bei der Stadt Essen, den Stadtwerken und den 
Einzelunternehmen die verantwortliche Person ist und die strafrechtliche 
Verantwortung trägt ;)
Para

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