[NRW-Essen] FWD: Pressemitteilung der Piratenpartei Essen

["Wilfried Adamy [Piratenpartei-NRW]" <wadamy AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur Info die versendete PM von heute Mittag:

> Betreff: Pressemitteilung der Piratenpartei Essen
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Im Anhang finden sie unsere Presseerklärung.
>
> Folgend die Pressemitteilung in Textform:
>
> Piratenpartei Essen fordert eine Compliance-Abteilung im Konzern Stadt
>
> Die Piratenpartei Essen begrüßt die Einrichtung eines Unterauschusses, um 
> die
> Korruptionsvorwürfe um die Entsorgungsbestriebe Essen aufzuhellen und 
> fordert
> eine Professionalisierung der Korruptionsprävention und -verfolgung im 
> Konzern
> Stadt.
> „ Es ist den Gebühren- und Abgabenzahlern in Essen nicht vermittelbar, dass
> die Stadt mit ihren Töchtern hier offensichtlich nicht über einheitliche
> Strukturen verfügt. Bei gesamt etwa 16.000 Mitarbeitern sollte die 
> Einrichtung
> einer Compliance Abteilung und die Einführung eines Compliancebeauftragten 
> so
> selbstverständlich sein, wie bei anderen Unternehmen dieser Größenordnung.“,
> sieht der Piratensprecher Kai Hemsteeg erheblichen Verbesserungsbedarf bei 
> der
> Korruptionsbekämpfung in der Stadtverwaltung.
> Eine telefonische Anfrage der Piratenpartei im Rechtsamt der Stadtverwaltung
> hat ergeben, dass zur Korruptionsbekämpfung für die Verwaltung eine
> Dienstanweisung und in den Gesellschaften ein governance codex besteht. 
> Die Erstellung eines Fragebogens an die Stadttöchter durch den OB und die
> Beauftragung der Rechtsanwalts-Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
> entbehren der notwendigen Nachhaltigkeit.
> Die Piraten streben daher eine Vereinheitlichung der jeweiligen Regelwerke 
> und
> permanente Installation eines chief compliance officers (CCO) an.
> Weiterhin sprechen sich die Piraten gegen eine Beschäftigung von in Essen
> aktiven Lokalpolitikern bei den Gesellschaften der Stadt Essen aus. 
> „Für Ratsmitglieder und Beschäftigte der im Rat vertretenen Parteien sollte
> eine gleichzeitige Beschäftigung bei Stadttöchtern ausgeschlossen und eine
> angemessene Karenzzeit festgelegt werden. Selbiges gilt selbstverständlich 
> für
> Beratungsmandate. Hier sehen wir auch außerhalb der EBE den dringenden
> Handlungsbedarf. Die Unvereinbarkeit von Beschäftigung und Mandat nach
> §13KWahlG sollte auch bei aus der Verwaltung ausgegliederten Stadttöchern 
> eine
> entsprechende Regelung finden." entgegnet Hemsteeg der gängigen
> Personalauswahlpraxis und fordert damit mehr Trennschärfe zwischen Mandat 
> und
> beruflicher Tätigkeit.
> Die Piraten Essen haben bereits mehrfach Personalbesetzungen der Stadt Essen
> kritisiert, bei denen ganz offensichtlich nach Parteibuch entschieden wurde.
> Die Besetzung der Geschäftsführung der GSE durch den ehemaligen
> Geschäftsführer der CDU-Fraktion Heribert Piel empfinden die Piraten als
> unverschämte Demonstration der Bevorzugung eines Parteimitglieds gegenüber
> geeigneteren Bewerberinnen und Bewerbern.
>
>
> Beste Grüße
>
> Wilfried Adamy
> Piratenpartei-NRW
> virtueller Kreisverband Essen
>
> Telefon: 0171-5214348
> Mail: wadamy( at) piratenpartei-nrw. de

Attachment: PM_018_13_Compliance.pdf
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