Re: [NRW-Essen] Bitte um Untertützer für Grundsatzprogrammantrag "Abschaffung des grossen Lauschangriffs"

[Freeside <freeside AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin Gero,

Ich unterstütze den Antrag ebenfalls, allerdings weiß ich nicht, ob ich
zum BPT komme. Die Unterstützer sollten in der Lage sein, den Antrag wie
einen selbst gestellten Antrag beim BPT zu präsentieren (das ist der
Sinn der Unterstützung!), deswegen brauchst Du Reserve-Unterstützer.

Gruß Hartmut



Am 31.10.2013 03:18, schrieb Gero Kühn:
> Hallo !
> Wie bereits auf dem Stammtisch besprochen, würde ich gerne folgenden
> Grundsatzprogrammantrag für den kommenden BPT einreichen, für den ich
> hiermit um Unterstützung bitte:
> 
> -------------------------------------------------------------------------------------------------------------
> 
> 
> Antragstyp: Grundsatzprogramm
> Antragsgruppe: Freiheit und Grundrechte
> Antragstitel: Abschaffungdes großen Lauschangriffs
> Zusammenfassung:Abschaffungdes großen Lauschangriffs
> Antragstext:
> 
> Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im
> Grundsatzprogramm im Kapitel "Privatsphäre" als Absatz Nummer 2 einzufügen:
> Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.
> 
> Antragsbegründung: NRW hat sich auf dem LPT13.2 mit dem Antrag PP008
> "zum Grundgesetz" bekannt, bis auf Fälle in denen Programme der
> Piratenpartei explizit anderes fordern. Im Falle des großen
> Lauschangriffs tun wir das bis jetzt nicht. Das die Piraten sich gegen
> die akustische Wohnraumüberwachung aussprechen ist vermutlich
> allen Piraten klar aber nicht notwendigerweise allen Außenstehenden. Mit
> diesem Antrag soll Klarheit geschaffen werden.
> 
> Es handelt sich zwar um eine konkrete Forderung. Da diese Forderung
> jedoch eine Grundgesetzänderung erfordert und unabhängig von einer
> konkreten Wahlperiode ist, ist sie
> im Grundsatzprogramm besser aufgehoben als in einem nur begrenzt
> gültigen Wahlprogramm.
> Weiterführende Links:
> http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html (Absätze 3 bis 6)
> http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/PP008
> 
> -------------------------------------------------------------------------------------------------------------
> 
> 
> Anträge auf dem BPT benötigen derzeit ein Quorum von mindestens 5
> Unterstützern.
> Ich bitte daher darum, daß sich zusätzlich meiner Person zeitnah 4
> weitere Unterstützer für diesen Antrag entweder hier offen oder über
> direkte PM an mich mit folgenden Infos melden:
> - "Realnamen, Wiki-Benutzernamen oder prominenten Nickname"
> - Mitgliedsnummer oder E-Mail Adresse, die in der Mitgliederverwaltung
> hinterlegt ist
> - Aussage ob die Unterstützung für jeden offen (Wiki/Antragsportal) oder
> nur für die Antragskommission zu sehen sein soll
> (siehe
> https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal#F.C3.BCnf_Antragsteller
> )
> 
> Die ersten beiden Daten werden von der Antragskommission so zur
> Überprüfung der Unterstützung benötigt .
> 
>  Gero Kühn / dc6jgk
> 
> 
>