Re: [NRW-Essen] Bitte um Untertützer für Grundsatzprogrammantrag "Abschaffung des grossen Lauschangriffs"

[pacman <pp-pacman AT gmx.de>]

Hallo Gero,

auch ich unterstütze diese Antrag:

Nur für diesen Einsatz zu nutzen:
Frank Fitzke (pacman)  -  pp-pacman AT gmx.de

Ich unterstütze diesen Antrag offen. (Transparenz!! :-) )


Am 31.10.2013 03:18, schrieb Gero Kühn:
> Hallo !
> Wie bereits auf dem Stammtisch besprochen, würde ich gerne folgenden 
> Grundsatzprogrammantrag für den kommenden BPT einreichen, für den ich 
> hiermit um Unterstützung bitte:
>
> ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
>
>
> Antragstyp: Grundsatzprogramm
> Antragsgruppe: Freiheit und Grundrechte
> Antragstitel: Abschaffungdes großen Lauschangriffs
> Zusammenfassung:Abschaffungdes großen Lauschangriffs
> Antragstext:
>
> Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im 
> Grundsatzprogramm im Kapitel "Privatsphäre" als Absatz Nummer 2 
> einzufügen:
> Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.
>
> Antragsbegründung: NRW hat sich auf dem LPT13.2 mit dem Antrag PP008 
> "zum Grundgesetz" bekannt, bis auf Fälle in denen Programme der 
> Piratenpartei explizit anderes fordern. Im Falle des großen
> Lauschangriffs tun wir das bis jetzt nicht. Das die Piraten sich gegen 
> die akustische Wohnraumüberwachung aussprechen ist vermutlich
> allen Piraten klar aber nicht notwendigerweise allen Außenstehenden. 
> Mit diesem Antrag soll Klarheit geschaffen werden.
>
> Es handelt sich zwar um eine konkrete Forderung. Da diese Forderung 
> jedoch eine Grundgesetzänderung erfordert und unabhängig von einer 
> konkreten Wahlperiode ist, ist sie
> im Grundsatzprogramm besser aufgehoben als in einem nur begrenzt 
> gültigen Wahlprogramm.
> Weiterführende Links:
> http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html (Absätze 3 bis 6)
> http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/PP008 
>
>
> ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
>
>
> Anträge auf dem BPT benötigen derzeit ein Quorum von mindestens 5 
> Unterstützern.
> Ich bitte daher darum, daß sich zusätzlich meiner Person zeitnah 4 
> weitere Unterstützer für diesen Antrag entweder hier offen oder über 
> direkte PM an mich mit folgenden Infos melden:
> - "Realnamen, Wiki-Benutzernamen oder prominenten Nickname"
> - Mitgliedsnummer oder E-Mail Adresse, die in der Mitgliederverwaltung 
> hinterlegt ist
> - Aussage ob die Unterstützung für jeden offen (Wiki/Antragsportal) 
> oder nur für die Antragskommission zu sehen sein soll
> (siehe 
> https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal#F.C3.BCnf_Antragsteller 
> )
>
> Die ersten beiden Daten werden von der Antragskommission so zur 
> Überprüfung der Unterstützung benötigt .
>
>  Gero Kühn / dc6jgk


--
mit piratigen Grüßen
      Frank Fitzke aka pacman

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