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Betreff: Mailingliste der Essener Piraten
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Re: [NRW-Essen] Bitte um Untertützer für Grundsatzprogrammantrag "Abschaffung des grossen Lauschangriffs"
Chronologisch Thread
- From: Manuel Funkenberg <manuel.funkenberg AT gmail.com>
- To: nrw-essen AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [NRW-Essen] Bitte um Untertützer für Grundsatzprogrammantrag "Abschaffung des grossen Lauschangriffs"
- Date: Thu, 31 Oct 2013 09:37:07 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-essen>
- List-id: Mailingliste der Essener Piraten <nrw-essen.lists.piratenpartei.de>
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Hash: SHA1
Moin,
ich unterstütze gerne!
Ist der Einleitungssatz jetzt der der am Dienstag besprochen wurde?
Hab ja noch wenig Erfahrung darin.
"Antragstitel: Abschaffung des großen Lauschangriffs" <- Leerzeichen
hinzugefügt zwischen "Abschaffung" und "des". Gleiches eine Zeile tiefer.
Möglich aber nicht nötig wäre die Änderung zu "Lauschangriffes".
Ersetze "tun" durch "machen" bei "Im Falle des großen Lauschangriffs
tun wir das bis jetzt nicht."
Meine Ideen, bleibt dir aber selbst überlassen, dies zu Ändern.
Ansonsten Unterstütze ich die aktuelle Version und die mit meinen
Änderungen, welche ich im Post Scriptum einfüge.
Viele Grüße
StickyKhorne
PS:
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Antragstyp: Grundsatzprogramm
Antragsgruppe: Freiheit und Grundrechte
Antragstitel: Abschaffung des großen Lauschangriffes
Zusammenfassung:Abschaffung des großen Lauschangriffes
Antragstext:
Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im
Grundsatzprogramm im Kapitel "Privatsphäre" als Absatz Nummer 2
einzufügen:
Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.
Antragsbegründung: NRW hat sich auf dem LPT13.2 mit dem Antrag PP008
"zum Grundgesetz" bekannt, bis auf Fälle in denen Programme der
Piratenpartei explizit anderes fordern. Im Falle des großen
Lauschangriffes machen wir das bis jetzt nicht. Das die Piraten sich
gegen die akustische Wohnraumüberwachung aussprechen ist vermutlich
allen Piraten klar aber nicht notwendigerweise allen Außenstehenden.
Mit diesem Antrag soll Klarheit geschaffen werden.
Es handelt sich zwar um eine konkrete Forderung. Da diese Forderung
jedoch eine Grundgesetzänderung erfordert und unabhängig von einer
konkreten Wahlperiode ist, ist sie
im Grundsatzprogramm besser aufgehoben als in einem nur begrenzt
gültigen Wahlprogramm.
Weiterführende Links:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html (Absätze 3 bis 6)
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/PP008
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Am 31.10.2013 03:18, schrieb Gero Kühn:
> Hallo ! Wie bereits auf dem Stammtisch besprochen, würde ich gerne
> folgenden Grundsatzprogrammantrag für den kommenden BPT einreichen,
> für den ich hiermit um Unterstützung bitte:
>
> -------------------------------------------------------------------------------------------------------------
>
>
>
> Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsgruppe: Freiheit und
> Grundrechte Antragstitel: Abschaffungdes großen Lauschangriffs
> Zusammenfassung:Abschaffungdes großen Lauschangriffs Antragstext:
>
> Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im
> Grundsatzprogramm im Kapitel "Privatsphäre" als Absatz Nummer 2
> einzufügen: Die akustische Wohnraumüberwachung (großer
> Lauschangriff) lehnen wir ab.
>
> Antragsbegründung: NRW hat sich auf dem LPT13.2 mit dem Antrag
> PP008 "zum Grundgesetz" bekannt, bis auf Fälle in denen Programme
> der Piratenpartei explizit anderes fordern. Im Falle des großen
> Lauschangriffs tun wir das bis jetzt nicht. Das die Piraten sich
> gegen die akustische Wohnraumüberwachung aussprechen ist
> vermutlich allen Piraten klar aber nicht notwendigerweise allen
> Außenstehenden. Mit diesem Antrag soll Klarheit geschaffen werden.
>
> Es handelt sich zwar um eine konkrete Forderung. Da diese
> Forderung jedoch eine Grundgesetzänderung erfordert und unabhängig
> von einer konkreten Wahlperiode ist, ist sie im Grundsatzprogramm
> besser aufgehoben als in einem nur begrenzt gültigen Wahlprogramm.
> Weiterführende Links:
> http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html (Absätze 3 bis 6)
> http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.2/Antr%C3%A4ge/PP008
>
>
> -------------------------------------------------------------------------------------------------------------
>
>
>
> Anträge auf dem BPT benötigen derzeit ein Quorum von mindestens 5
> Unterstützern. Ich bitte daher darum, daß sich zusätzlich meiner
> Person zeitnah 4 weitere Unterstützer für diesen Antrag entweder
> hier offen oder über direkte PM an mich mit folgenden Infos
> melden: - "Realnamen, Wiki-Benutzernamen oder prominenten
> Nickname" - Mitgliedsnummer oder E-Mail Adresse, die in der
> Mitgliederverwaltung hinterlegt ist - Aussage ob die Unterstützung
> für jeden offen (Wiki/Antragsportal) oder nur für die
> Antragskommission zu sehen sein soll (siehe
> https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal#F.C3.BCnf_Antragsteller
>
>
)
>
> Die ersten beiden Daten werden von der Antragskommission so zur
> Überprüfung der Unterstützung benötigt .
>
> Gero Kühn / dc6jgk
>
>
>
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v2.0.22 (MingW32)
Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/
iQIcBAEBAgAGBQJSchazAAoJEHdNQorMsxOpTKgQAIAIw/4c08vdC8Jvz/vvPxeL
A4NaQEhi4+9PGfwFZM/kzIo730WWLbyKm7a2/yF2TKgxYE+TquBMGKzsXQRk0WhZ
fpylebGmx85BtGyM7i9uwxURiGl88D8zwsBt16AZc1JAh4XSmDFEPhGLhmQy6u38
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3Urdjt/PJ2Cn/5hP8DEM
=GB29
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- Re: [NRW-Essen] Bitte um Untertützer für Grundsatzprogrammantrag "Abschaffung des grossen Lauschangriffs", Manuel Funkenberg, 31.10.2013
- <Mögliche Wiederholung(en)>
- Re: [NRW-Essen] Bitte um Untertützer für Grundsatzprogrammantrag "Abschaffung des grossen Lauschangriffs", pacman, 31.10.2013
- Re: [NRW-Essen] Bitte um Untertützer für Grundsatzprogrammantrag "Abschaffung des grossen Lauschangriffs", Freeside, 31.10.2013
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