Re: [NRW-Essen] Stammtisch Steele: Blogbeitrag Ponader, Beck

[Johannes Tiemer <jtiemer AT gmail.com>]

ganz kurz nur:

ich sehe das spenden-bge sehr kritisch, und hätte lieber eine "ordentlich geregelte" finanzierung über die partei. wenn das, u.a. aus den von dir genannten gründen, (noch) nicht möglich ist, kann es eine alternative zum übergang sein. davon abgesehen zuckt bei der von dir zitierten aussage von herrn beck mein zeigefinger in richtung stirn.

just my 2c

//Johannes

Am 22. August 2012 15:04 schrieb Freeside <freeside AT piratenpartei-nrw.de>:

Moin,

Volker Beck (Grüne) hat mir geschrieben: Er wirft den Piraten im Fall Ponader "moderne Sklaverei" vor. Ich denke, dazu haben wir mindestens eine Meinung, die wir in unserem Essener Blog veröffentlichen könnten.

Einen Grund für das Ponader-Spenden-BGE sehe ich in der schlechten Finanzierung der Piraten, u.a. weil wir im Gegensatz zu anderen Parteien keine Gelder aus ehemaligen Diktaturen sichern konnten, uns nicht in die Abhängigkeit von Firmen begeben haben, keine Eigenbetriebe führen, wenige Abgeordnete (Mandatsträgerabgaben der Grünen 2010: 7Mio EUR) und unsere Mitglieder schon aufgrund ihres Alters finanziell schlechter aufgestellt sind und damit weniger spendenfreudig sein können.

Mein Ansatz einer Entgegnung wäre daher, dass die Grünen ungefähr so viele Spenden von Firmen bekommen wie wir insgesamt. Das bedeutet wiederum, dass unsere Parteienfinanzierung gedeckelt wird und der Kappungsbetrag u.a. an die Grünen ausgezahlt wird. Dieser Änderung der Parteienfinanzierung haben die Grünen zugestimmt, Volker Beck war als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss an der Entstehung der Gesetzesvorlage beteiligt und hat zwei Redebeiträge dazu im Bundestag gehalten (die ich mir noch nicht reinziehen konnte):

http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470.html

Die Änderung des Parteiengesetzes hat die Piraten unverhältnismäßig stark beschädigt. Um diese Situation zu ändern müssten die Piraten entweder unternehmerisch tätig werden oder Firmenspenden und Sponsoring annehmen, was aus Gründen der Unabhängigkeit meines Wissens von den Piraten überwiegend abgelehnt wird. Die Alternative, dass jeder die Freiheit hat, Ponader zu spenden oder nicht ist besser als Abhängigkeit der Piratenpartei von Unternehmensspenden. In die Richtung zielt auch das BGE.

Bis heute Abend,

Gruß Hartmut
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