[NRW-Essen] Stammtisch Steele: Blogbeitrag Ponader, Beck

[Freeside <freeside AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin,

Volker Beck (Grüne) hat mir geschrieben: Er wirft den Piraten im Fall 
Ponader "moderne Sklaverei" vor. Ich denke, dazu haben wir mindestens 
eine Meinung, die wir in unserem Essener Blog veröffentlichen könnten.

Einen Grund für das Ponader-Spenden-BGE sehe ich in der schlechten 
Finanzierung der Piraten, u.a. weil wir im Gegensatz zu anderen Parteien 
keine Gelder aus ehemaligen Diktaturen sichern konnten, uns nicht in die 
Abhängigkeit von Firmen begeben haben, keine Eigenbetriebe führen, 
wenige Abgeordnete (Mandatsträgerabgaben der Grünen 2010: 7Mio EUR) und 
unsere Mitglieder schon aufgrund ihres Alters finanziell schlechter 
aufgestellt sind und damit weniger spendenfreudig sein können.

Mein Ansatz einer Entgegnung wäre daher, dass die Grünen ungefähr so 
viele Spenden von Firmen bekommen wie wir insgesamt. Das bedeutet 
wiederum, dass unsere Parteienfinanzierung gedeckelt wird und der 
Kappungsbetrag u.a. an die Grünen ausgezahlt wird. Dieser Änderung der 
Parteienfinanzierung haben die Grünen zugestimmt, Volker Beck war als 
stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss an der Entstehung der 
Gesetzesvorlage beteiligt und hat zwei Redebeiträge dazu im Bundestag 
gehalten (die ich mir noch nicht reinziehen konnte):

http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470.html

Die Änderung des Parteiengesetzes hat die Piraten unverhältnismäßig 
stark beschädigt. Um diese Situation zu ändern müssten die Piraten 
entweder unternehmerisch tätig werden oder Firmenspenden und Sponsoring 
annehmen, was aus Gründen der Unabhängigkeit meines Wissens von den 
Piraten überwiegend abgelehnt wird. Die Alternative, dass jeder die 
Freiheit hat, Ponader zu spenden oder nicht ist besser als Abhängigkeit 
der Piratenpartei von Unternehmensspenden. In die Richtung zielt auch 
das BGE.

Bis heute Abend,

Gruß Hartmut