Re: [NRW-Essen] Bundestrojaner

[freeside <freeside AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

Das Pad ließt sich wie eine kleine Anfrage, aber die könnten wir nur in Berlin
stellen.


In NRW läuft das auf eine private Anfrage auf Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetz hinaus. Einer von uns müsste die privat stellen 
und
das Risiko einer Klage eingehen (wir bekommen evtl. nicht alle Fragen auf 
Anhieb
beantwortet).


Die Fragen unterhttp://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/119? sind ziemlich
vollständig, aber eben auch sehr umfrangreich. Mir würde es reichen, zu
erfahren, wie viele Betroffene es gibt und wer mit welchem Wissensstand
verantwortlich ist.


Meinungen aus Essen?



Gruß, Hartmut


Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de> hat am 10. Oktober 2011 um 11:45
geschrieben:

> Moin,
>
> die Idee gefällt mir grundsätzlich gut. Wir sollten aber aufpassen, nicht an
> verschiedenen Stellen an der gleichen Sache zu arbeiten. Daher anbei eine
> Info, die gerade über die NRW-Liste ging. Bitte schau doch mal, Hartmut, ob
> das die gleiche Zielsetzung bzw. der gleiche Adressat ist wie bei Deiner
> Initiative.
>
> Gruß
> Hilmar
>
> ------------schnipp --------------
>
> FYI, es kommt heute möglicherweise noch Arbeit auf uns zu.
>
> Sebastian Nerz hatte gestern Abend auf der Liste der AG Presse einen
> Fragenkatalog hinterlassen, den er bzw. die Bundespresse an alle 17
> Ministerien schicken wollte. Auf der Vorständeliste wurde aufgerufen,
> dass sich Vertreter der LVs im Pad (siehe unten treffen) und einen
> Fragenkatalog ausarbeiten wollen, der dann an die jeweiligen Landtage
> gehen soll.
>
> Wir sollten uns die sinnvollen Fragen rauspicken und einen eigenen
> offenen Brief verfassen, der dann ... wohin geht? Landtagspräsident
> D'dorf oder Innenministerium oder Justizministerium?
>
> Ciao
>
> Achim
>
>
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: Michael Hensel <pirat AT keentech.de>
> Datum: 10. Oktober 2011 10:07
> Betreff: Re: [Vorstände]Bundestrojaner
> An: "Vorstände (intern)" <vorstaende AT lists.piratenpartei.de>
>
>
> Ahoi,
>
> wir stecken derzeit in den Vorbereitungen für eine allgemeine Anfrage
> für alle Landesverbände ..
>
> http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/119
>
> Wer möchte: mitmachen, kopieren, weitertragen :D
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Michael Hensel
>
> --------schnipp ----------
>
> ----- Original Nachricht ----
> Von:     freeside <freeside AT piratenpartei-nrw.de>
> An:      "nrw-essen AT lists.piratenpartei.de" 
> <NRW-Essen AT lists.piratenpartei.de>
> Datum:   10.10.2011 11:01
> Betreff: Re: [NRW-Essen] Bundestrojaner
>
> > Ahoi,
> >  
> > Wir könnten auch den morgigen Arbeitsstammtisch entern, die Finanzen 
> > laufen
> > uns
> > nicht so schnell weg.
> >  
> > Ich bin dabei, einen Antrag auf Information nach
> > Informationsfreiheitsgesetzt zu
> > schreiben. Habe ich was vergessen?:
> >  
> > ----schnipp----
> > Informationsanfrage nach IFG NRW §4(1)
> >
> > Der Chaos Computer Club hat unter
> > http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner Details zum
> > "Quellen-TKÜ-Trojaner" (Bundestrojaner) veröffentlicht. Das 
> > Schutzbedürfnis
> > nach
> > IFG NRW §6(1) ist damit entfallen.
> >
> > Ich bitte um Auskunft darüber,
> >
> > ob den Bundestrojaner von Behörden in NRW beschafft oder zur Verwendung
> > lizensiert wurde,
> > ob der Bundestrojaner von Behörden in NRW eingesetzt wurde,
> > zu welchen Kosten der Bundestrojaner betrieben wurde,
> > wer den Bundestrojaner programmiert und zur Verfügung gestellt hat,
> > wer mit der Prüfung des Bundestrojaners auf Verfassungkonformität betraut
> > war
> > und zu welchem Ergebnis diese Prüfung gekommen ist,
> > wer in der Landesregierung über den Einsatz des Bundestrojaners informiert
> > war,
> > wer den Einsatz des Bundestrojaners authorisiert hat,
> > welche Einsatzvorschriften zur Vermeidung von missbräuchlicher Verwendung
> > bestanden haben,
> > ob weitere Softwaremodule zur dynamischen Erweiterung des Bundestrojaners
> > mit
> > dem eigentlichen Bundestrojaners mitgeliefert wurden,
> > ob Erkenntnisse vorliegen, die eine Verwendung des Bundestrojaners über 
> > die
> > primäre Aufgabe der Quellen-TKÜ hinaus nahelegen.
> >
> > Bitte schicken Sie mir Ihre Ergebnisse (gern auch in Teilen) per Mail.
> >  
> > Mit freundlichen Grüßen, 
> > ----schnapp----
> >  
> >  
> > Gruß, Hartmut 
> >  
> >  
> >  
> >  
> >  
> >
> >
> > Tim Marius Kowalewski <tim.kowalewski AT gartenhaus.net> hat am 9. Oktober 
> > 2011
> > um
> > 09:35 geschrieben:
> >
> > > Moin,
> > >
> > > hoffe ihr wisst alle ungefähr Bescheid:
> > >
> > http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bundestrojaner-gezielter-angrif
> > f-auf-das-grundgesetz-innenminister-friedrich-und-bk
> > >
> > > Das könnte noch richtig groß werden, wir sollten das einfach mal
> > > besetzen. Mache heute Nachmittag dazu noch was für die Presse fertig
> > > (http://piratenpad.de/pressemitteilung-essen), ein Blogeintrag mit
> > > Hintergrundinfos wäre auch gut. Müssten uns kurz noch absprechen
> > > wessen Rücktritt wir fordern wollen ;)
> > > Ein Sprecher des AK Datenschutz in NRW hätte hier sicherlich auch die
> > > Gelegenheit durch ein paar Feuerringe zu springen.
> > >
> > > Weitere Idee: Wir richten den nächsten regulären Stammtisch zu dem
> > > Thema aus und versuchen den Termin etwas zu pushen, könnte guten
> > > Zulauf bekommen, wenn das Thema in den übrigen Medien aufrecht
> > > erhalten wird.
> > >
> > >
> > > Beste Grüße,
> > >
> > > Tim
> > > --
> > > Mailingliste der Essener Piraten
> > > Mail-Adresse: NRW-Essen AT lists.piratenpartei.de
> > > Service-Seite: https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-essen
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> Klarmachen zum Ändern
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