Re: [NRW-Essen] Bundestrojaner

[freeside <freeside AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,
 
Wir könnten auch den morgigen Arbeitsstammtisch entern, die Finanzen laufen 
uns
nicht so schnell weg.
 
Ich bin dabei, einen Antrag auf Information nach Informationsfreiheitsgesetzt 
zu
schreiben. Habe ich was vergessen?:
 
----schnipp----
Informationsanfrage nach IFG NRW §4(1)

Der Chaos Computer Club hat unter
http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner Details zum
"Quellen-TKÜ-Trojaner" (Bundestrojaner) veröffentlicht. Das Schutzbedürfnis 
nach
IFG NRW §6(1) ist damit entfallen.

Ich bitte um Auskunft darüber,

ob den Bundestrojaner von Behörden in NRW beschafft oder zur Verwendung
lizensiert wurde,
ob der Bundestrojaner von Behörden in NRW eingesetzt wurde,
zu welchen Kosten der Bundestrojaner betrieben wurde,
wer den Bundestrojaner programmiert und zur Verfügung gestellt hat,
wer mit der Prüfung des Bundestrojaners auf Verfassungkonformität betraut war
und zu welchem Ergebnis diese Prüfung gekommen ist,
wer in der Landesregierung über den Einsatz des Bundestrojaners informiert 
war,
wer den Einsatz des Bundestrojaners authorisiert hat,
welche Einsatzvorschriften zur Vermeidung von missbräuchlicher Verwendung
bestanden haben,
ob weitere Softwaremodule zur dynamischen Erweiterung des Bundestrojaners mit
dem eigentlichen Bundestrojaners mitgeliefert wurden,
ob Erkenntnisse vorliegen, die eine Verwendung des Bundestrojaners über die
primäre Aufgabe der Quellen-TKÜ hinaus nahelegen.

Bitte schicken Sie mir Ihre Ergebnisse (gern auch in Teilen) per Mail.
 
Mit freundlichen Grüßen, 
----schnapp----
 
 
Gruß, Hartmut 
 
 
 
 
 


Tim Marius Kowalewski <tim.kowalewski AT gartenhaus.net> hat am 9. Oktober 2011 
um
09:35 geschrieben:

> Moin,
>
> hoffe ihr wisst alle ungefähr Bescheid:
> http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bundestrojaner-gezielter-angriff-auf-das-grundgesetz-innenminister-friedrich-und-bk
>
> Das könnte noch richtig groß werden, wir sollten das einfach mal
> besetzen. Mache heute Nachmittag dazu noch was für die Presse fertig
> (http://piratenpad.de/pressemitteilung-essen), ein Blogeintrag mit
> Hintergrundinfos wäre auch gut. Müssten uns kurz noch absprechen
> wessen Rücktritt wir fordern wollen ;)
> Ein Sprecher des AK Datenschutz in NRW hätte hier sicherlich auch die
> Gelegenheit durch ein paar Feuerringe zu springen.
>
> Weitere Idee: Wir richten den nächsten regulären Stammtisch zu dem
> Thema aus und versuchen den Termin etwas zu pushen, könnte guten
> Zulauf bekommen, wenn das Thema in den übrigen Medien aufrecht
> erhalten wird.
>
>
> Beste Grüße,
>
> Tim
> --
> Mailingliste der Essener Piraten
> Mail-Adresse: NRW-Essen AT lists.piratenpartei.de
> Service-Seite: https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-essen