Re: [NRW-Essen] Bundestrojaner

[Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de>]

Moin,

die Idee gefällt mir grundsätzlich gut. Wir sollten aber aufpassen, nicht an 
verschiedenen Stellen an der gleichen Sache zu arbeiten. Daher anbei eine 
Info, die gerade über die NRW-Liste ging. Bitte schau doch mal, Hartmut, ob 
das die gleiche Zielsetzung bzw. der gleiche Adressat ist wie bei Deiner 
Initiative.

Gruß
Hilmar

------------schnipp --------------

FYI, es kommt heute möglicherweise noch Arbeit auf uns zu.

Sebastian Nerz hatte gestern Abend auf der Liste der AG Presse einen
Fragenkatalog hinterlassen, den er bzw. die Bundespresse an alle 17
Ministerien schicken wollte. Auf der Vorständeliste wurde aufgerufen,
dass sich Vertreter der LVs im Pad (siehe unten treffen) und einen
Fragenkatalog ausarbeiten wollen, der dann an die jeweiligen Landtage
gehen soll.

Wir sollten uns die sinnvollen Fragen rauspicken und einen eigenen
offenen Brief verfassen, der dann ... wohin geht? Landtagspräsident
D'dorf oder Innenministerium oder Justizministerium?

Ciao

Achim


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Michael Hensel <pirat AT keentech.de>
Datum: 10. Oktober 2011 10:07
Betreff: Re: [Vorstände]Bundestrojaner
An: "Vorstände (intern)" <vorstaende AT lists.piratenpartei.de>


Ahoi,

wir stecken derzeit in den Vorbereitungen für eine allgemeine Anfrage
für alle Landesverbände ..

http://ag-pressearbeit-bb.piratenpad.de/119

Wer möchte: mitmachen, kopieren, weitertragen :D

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Hensel

--------schnipp ----------

----- Original Nachricht ----
Von:     freeside <freeside AT piratenpartei-nrw.de>
An:      "nrw-essen AT lists.piratenpartei.de" <NRW-Essen AT lists.piratenpartei.de>
Datum:   10.10.2011 11:01
Betreff: Re: [NRW-Essen] Bundestrojaner

> Ahoi,
>  
> Wir könnten auch den morgigen Arbeitsstammtisch entern, die Finanzen laufen
> uns
> nicht so schnell weg.
>  
> Ich bin dabei, einen Antrag auf Information nach
> Informationsfreiheitsgesetzt zu
> schreiben. Habe ich was vergessen?:
>  
> ----schnipp----
> Informationsanfrage nach IFG NRW §4(1)
> 
> Der Chaos Computer Club hat unter
> http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner Details zum
> "Quellen-TKÜ-Trojaner" (Bundestrojaner) veröffentlicht. Das Schutzbedürfnis
> nach
> IFG NRW §6(1) ist damit entfallen.
> 
> Ich bitte um Auskunft darüber,
> 
> ob den Bundestrojaner von Behörden in NRW beschafft oder zur Verwendung
> lizensiert wurde,
> ob der Bundestrojaner von Behörden in NRW eingesetzt wurde,
> zu welchen Kosten der Bundestrojaner betrieben wurde,
> wer den Bundestrojaner programmiert und zur Verfügung gestellt hat,
> wer mit der Prüfung des Bundestrojaners auf Verfassungkonformität betraut
> war
> und zu welchem Ergebnis diese Prüfung gekommen ist,
> wer in der Landesregierung über den Einsatz des Bundestrojaners informiert
> war,
> wer den Einsatz des Bundestrojaners authorisiert hat,
> welche Einsatzvorschriften zur Vermeidung von missbräuchlicher Verwendung
> bestanden haben,
> ob weitere Softwaremodule zur dynamischen Erweiterung des Bundestrojaners
> mit
> dem eigentlichen Bundestrojaners mitgeliefert wurden,
> ob Erkenntnisse vorliegen, die eine Verwendung des Bundestrojaners über die
> primäre Aufgabe der Quellen-TKÜ hinaus nahelegen.
> 
> Bitte schicken Sie mir Ihre Ergebnisse (gern auch in Teilen) per Mail.
>  
> Mit freundlichen Grüßen, 
> ----schnapp----
>  
>  
> Gruß, Hartmut 
>  
>  
>  
>  
>  
> 
> 
> Tim Marius Kowalewski <tim.kowalewski AT gartenhaus.net> hat am 9. Oktober 2011
> um
> 09:35 geschrieben:
> 
> > Moin,
> >
> > hoffe ihr wisst alle ungefähr Bescheid:
> >
> http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bundestrojaner-gezielter-angrif
> f-auf-das-grundgesetz-innenminister-friedrich-und-bk
> >
> > Das könnte noch richtig groß werden, wir sollten das einfach mal
> > besetzen. Mache heute Nachmittag dazu noch was für die Presse fertig
> > (http://piratenpad.de/pressemitteilung-essen), ein Blogeintrag mit
> > Hintergrundinfos wäre auch gut. Müssten uns kurz noch absprechen
> > wessen Rücktritt wir fordern wollen ;)
> > Ein Sprecher des AK Datenschutz in NRW hätte hier sicherlich auch die
> > Gelegenheit durch ein paar Feuerringe zu springen.
> >
> > Weitere Idee: Wir richten den nächsten regulären Stammtisch zu dem
> > Thema aus und versuchen den Termin etwas zu pushen, könnte guten
> > Zulauf bekommen, wenn das Thema in den übrigen Medien aufrecht
> > erhalten wird.
> >
> >
> > Beste Grüße,
> >
> > Tim
> > --
> > Mailingliste der Essener Piraten
> > Mail-Adresse: NRW-Essen AT lists.piratenpartei.de
> > Service-Seite: https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-essen
> -- 
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> Mail-Adresse: NRW-Essen AT lists.piratenpartei.de
> Service-Seite: https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-essen

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Hilmar