[Ennepe-Ruhr] Stellungnahme

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

leider ist Jojo von seinem Amt als Kreisschatzmeister zurück getreten. Ich 
bedaure das sehr und will mich an dieser Stelle einfach für seine lange Zeit 
als „Schatzi“ bedanken! Seit Gründung des Kreisverbands 2016, vor mehr als 
sechs Jahren, hat er dieses Amt verantwortungsvoll und zuverlässig 
ausgefüllt. Es macht mich traurig, dass und wie er nun zurückgetreten ist.

Welche formalen Folgen sich daraus meiner Ansicht nach ergeben, könnt Ihr in 
der Mail, die ich gerade von der Vorstandsmailingliste weitergeleitet habe, 
nachlesen. Für einen weiteren politischen Erfolg der Piratenpartei im 
Ennepe-Ruhr-Kreis braucht es Menschen, die in der Partei politische Arbeit 
und Verwaltungsarbeit übernehmen. Wenn Jojo nicht erneut als Schatzmeister 
kandidieren sollte, dann brauchen wir unter anderem ein neues Mitglied des 
Kreisverbandes, welches diesen Job übernimmt.

Ich selbst werde nicht mehr als Vorsitzender kandidieren, da ich zwar nach 
wie vor von den Inhalten und Zielen der Piratenpartei überzeugt bin, aber 
nicht mehr daran glaube, dass man sie mit unserer Partei gut durchsetzen 
kann. Hinzu kommt meine persönliche Situation in dieser Partei und in der 
Piratenfraktion Witten. Ich habe in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben 
übernommen. Nicht weil ich scharf drauf war, sondern weil die Partei 
geschrumpft ist und sonst niemand mehr da war, der die Aufgabe übernehmen 
wollte. Zuletzt habe ich drei weitere Gremien im Stadtrat von Elaine geerbt, 
da Detlef weniger Gremien machen will (was völlig in Ordnung ist). Viele 
Termine, für die ich zuständig wäre, finde ohne die Piratenfraktion statt, 
weil sie zeitgleich stattfinden oder wir aufgegeben haben diese Gremien zu 
bespielen (Sportausschuss und Betriebsaussschuss ESW). Es gibt im Wittener 
Stadtrat kein anderes Ratsmitglied, welches in so vielen Gremien ist, wie ich.

Ein Sympton des Zustands der Partei ist auch, dass inzwischen alle 
sachkundigen Bürger der Fraktion parteilos sind. Einer davon wäre glaube ich 
gerne Mitglied, ist aber an unseren nicht mehr funktionierenden Strukturen 
daran gescheitert, erfolgreich einen Mitgliedsantrag zu stellen. Es 
existieren einfach keine Piraten mehr in Witten, die politische Arbeit in der 
Fraktion übernehmen. 

Ergebnis meiner ganzen Arbeit ist häufig Frustration. Sei es, weil zum 
Kreisparteitag so wenige Mitglieder erscheinen, dass er nicht beschlussfähig 
ist, sei es, weil die Medien mühsam formulierte Pressemitteilungen wegen 
leider inzwischen fehlender Relevanz der Piraten ignorieren, sei es, weil man 
uns um Stadtrat hemmungslos und unsachlich niedermachen kann, weil wir kein 
Machtfaktor mehr sind. Sei es, weil Arbeit so einfach verpufft und keine 
Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs hat.

Ich spreche regelmäßig Menschen an, ob sie nicht Mitglied werden wollen oder 
in der Fraktion mitarbeiten wollen. Ich bekomme auch von einigen Menschen Lob 
für meine politische Arbeit. Aber es tritt niemand in die Partei ein oder 
macht dann tatsächlich tatkräftig mit. Ich vermute, dass die meisten Menschen 
keine Sinn darin sehen, Zeit in eine Partei zu stecken, die im öffentlichen 
Diskurs immer weniger vorkommt und die seit Jahren einen Abwärtstrend 
aufweist.

Über viele Jahre haben wir im Ennepe-Ruhr-Kreis gekämpft und vor allem in 
Witten konnten wir eine kleine Hochburg aufbauen. Darauf können wir stolz 
sein. Durch den Weggang von Patrick Bodden wurde aber sehr viel zerstört. Das 
war eine Erfahrung, die mich psychisch enorm belastet und traumatisiert hat.

Durch den Weggang von Patrick Bodden kommt es in der Ratssitzung am Montag zu 
einer Neuwahl der Ausschüsse. Seine neue Fraktion Stadtklima hat dies 
beantragt. Rechtlich führt kein Weg dran vorbei: die veränderten 
Kräfteverhältnisse müssen sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Durch 
das Wahlverfahren nach Hare/Niemeyer ist diese Spiegelbildlichkeit aber rein 
juristisch zu verstehen. Tatsächlich wir es so sein, dass es in den meisten 
Ausschüssen eine Mehrheit der Rechten und Konservativen geben wird, obwohl im 
Stadtrat SPD+Grüne+Linke+Piraten eine Mehrheit von einer Stimme besitzen. 
Insbesondere im Ausschuss für Mobilität und Verkehr gab es in der 
Vergangenheit oft knappe Abstimmungen. Dort wird unser sachkundiger Bürger 
Andreas Redecker sein Stimmrecht nun verlieren und eine progressive 
Verkehrspolitik wird nicht mehr so leicht möglich sein.

Dies war in der Tat Anlass für Gespräche. Wir wollten diesen weiteren Macht- 
und Bedeutungsverlust nicht hinnehmen. In Absprache mit Detlef und der ganzen 
Fraktion sind wir dabei auch auf die Grünen zugegangen. Das Ziel dabei war, 
dass alle sachkundigen Bürger und Ratsmitglieder der Piratenfraktion ihr 
Stimmrecht behalten und es in den Ausschüssen, die Patrick Bodden besetzt 
hatte, zurück zu erhalten. Über diese Gespräche habe ich den Vorstand des 
Kreisverbandes und die Mitarbeitende der Fraktion informiert. Dabei habe ich 
ausdrücklich auf die Vertraulichkeit der Gespräche hingewiesen. Es ist 
enttäuschend, dass es hier zu einem Vertrauensbruch gekommen ist.

Für die Zusammenarbeit mit den Grünen hat sich die gesamte Fraktion 
ausgesprochen und ihre angestellten Mitarbeiter ausgesprochen.

Und ja: ich habe Jojo gegenüber auch geäußert, dass ich eher einen 
Parteiwechsel mache als diese Gespräche scheitern zu lassen. Der Grund dafür 
ist, das bei mir der Akku leer ist und ich mich überlastet fühle. Wem das 
nicht gefällt, soll bitte den Arsch hoch bekommen und in der Piratenfraktion 
oder im Kreisverband Arbeit übernehmen! Hilferufe von mir gab es in der 
Vergangenheit viele. Häufig spare ich sie mir inzwischen, weil es nur 
zusätzlich frustriert, wenn man sich Zeit nimmt, z.B. hier eine Mail auf der 
Mailingliste zu schreiben und dann niemand antwortet.

Noch ein Aspekt: nein, ich kann auch nicht einfach mein Mandat abgeben und 
ein anderer Pirat rückt nach. Da mir gesagt wurde, dass die nächste Person 
auf der Liste das Mandat nicht annehmen würde, würde als nächstes Roland 
Löpke folgen. Roland hat aber bereits öffentlich gemacht, dass er nun in der 
Wählergemeinschaft Bürgerforum mitarbeitet und tatsächlich tut er das. Ein 
Mandatsverzicht von mir oder Detlef würde somit bedeuten, dass nicht die 
Piratenpartei, sondern das Bürgerforum ein Mandat erhält – die 
Doppelmitgliedschaft, die bei der Piratenpartei erlaubt ist, macht es möglich!

So, ich hoffe, dass ich Euch somit umfassend und transparent informiert habe, 
soweit mir das möglich ist. Verzeiht Tippfehler, ich habe es eben schnell 
runtergeschrieben und muss jetzt dringend zur Arbeit.

Liebe Grüße

Stefan

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