Re: [Ennepe-Ruhr] KPT.2020.2 - Satzungsänderungsantrag für Gleichberechtigung und Vielfalt

[Eric Tiggemann <piraten AT eric.tiggemann.de>]

Liebe Pirat:innen,

bisher habe ich die Diskussion hier auf der Mailingliste und in der Signal-Gruppe verfolgt.

Augenscheinlich gehöre ich zur privilegierten Gruppe der alten, weißen Männer in unserer Gesellschaft. Andererseits gehöre ich als polyamore, sexuell flexible Person wiederum einer Minderheit in der Gesellschaft an. Aus meinen Erfahrungen heraus, in der queeren Welt und in der Berufswelt, ist mir Vielfalt sowie Respekt ein persönliches Anliegen, wofür ich mich unter anderem hier in unserer Partei einsetze.

Somit melde ich mich nun ebenfalls zu Wort und werde hierbei ein Stück weit analytisch vorgehen - vor allem, um mir unsere besondere Situation begreiflich zu machen. Zudem wünsche ich mir, dass wir für das zugrundeliegende Kernproblem gemeinsam Lösungen finden. Das bedeutet, ich erkenne tatsächlich ein Problem in unserem Umfeld:
Die aktiven, gestaltenden Personen in unserem Kreisverband sind vorwiegend Männer, wodurch die Gefahr der Einseitigkeit besteht.

Wie die kontroverse Diskussion und auch non-verbale Reaktionen (z.B. Signal-Gruppe verlassen) zeigen, trifft dieser Antrag zur Satzungsänderung einen empfindlichen Nerv. Ich möchte die Diskussion wieder in die Breite holen, d.h. möglichst viele Mitglieder sollten sich beteiligen (können). In der Diskussion wurde vorgeschlagen, sich in einer Videokonferenz zu treffen.

Ich werde heute Abend ab 19 Uhr an der Diskussion auf https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz teilnehmen und hoffe auf rege Beteiligung.
Für eine zielführende Diskussion biete ich auch an, die Moderation zu übernehmen.

Soviel zum Organisatorischen. Und nun folgen meine Gedanken zum Thema selbst.

Erstmal danke ich den Antragsteller:innen für den Antrag. Zumal dieser Antrag zur lebendigen Diskussion führte.

Meine erste Reaktion war: Unterstütze ich voll. Im nächsten Moment kamen in mir Bedenken auf, wie sinnvoll der Antrag ist.

In der Diskussion kamen klassische Argumente und Befürchtungen von verschiedenen Seiten.

(A) Wenn nur Cis-Männer (cis ist eine Vorsilbe zur Beschreibung einer Person, welche durch Genetik, äußere Erscheinung und eigene Identifikation eindeutig einem Geschlecht zugeordnet ist.) - besonders ab einem gewissen Alter - Einfluss auf das Geschehen in unserem Kreisverband haben, bleiben vielfältige Aspekte unberücksichtigt.

(B) Wenn der Antrag, so wie er gestellt ist, auf dem Kreisparteitag beschlossen wird, werden wir möglicherweise handlungsunfähig, weil nicht genug nicht männlich identifizierte Kandidat:innen verfügbar wären.

(C) Wenn es bei diesem Antrag wirklich um Gleichberechtigung und Vielfalt geht, warum konzentriert sich der Antrag auf die Geschlechteridentität? Was ist mit Vielfalt durch Berücksichtigung des sozialen oder finanziellen Status? Wie bilden wir die Altersstruktur anteilig ab? Warum nicht Menschen mit körperlichen Einschränkungen anteilig berücksichtigen? Wie bilden wir den Bevölkerungsanteil der BIPoC ab? Das greift doch wohl zu kurz.

(D) Im Grundsatzprogramm unserer Partei ist die parteiliche Ausrichtung auf Vielfalt doch schon ausgeführt. Warum braucht es dann noch auf unserer Kreisebene eine verschärfte Version?

(E) Wenn wir mehr Frauen in der Partei hätten, die dann auch für Ämter kandidieren, würden sie sicher gewählt.

(F) Mit diesem Antrag haben Frauen immer die Mehrheit im Vorstand, weil die Anzahl der Vorstandsämter eine ungerade Zahl haben und eine Mindestbesetzung von 50% durch nicht männlich identifizierte Menschen angedacht ist.

(G) Wie wird die nicht-männliche Identität festgestellt? Einfache Aussage der Kandidat:in? Bestätigung durch Reisepass? Und was ist, sollte sich die Geschlechteridentität der Amtsinhaber:in ändern?

(H) Eine Frauen-Quote hat noch nie etwas gebracht. Das sorgt nur für Stress.

(I) Vielfach gab es Augenrollen und Unverständnis aufgrund unterschiedlicher Perspektiven.

Puh, das ist schon harter Stoff. Und ich bin sicher, dass ich noch nicht alle Punkte aufgezählt habe.

Nun noch kurz meine persönlichen Ansichten zu den genannten Punkten:

(A) Bitte glaubt mir, dass ich selbst mich auch für einen Feministen halte und aus meiner Erfahrung mit transidenten, gender-fluiden und nicht-binären Menschen einige Denkanstöße bekam, die mich noch mehr für Vielfalt kämpfen lassen.

(B) Diese Gefahr sehe ich durchaus.

(C) Mit Verlaub, das ist für mich Whataboutism par excellence. Ich finde wir sollten mit der größten benachteiligten Gruppe zumindest mal anfangen. Wenn wir diesen Anfang dadurch blockieren, dass wir ein vermeintlich perfektes Gesamtbild erstellen wollen, wäre das aus meiner Sicht aussichtslos und falsch. Und wir privilegierten Leute haben es in der Hand.

(D) Hier gab es eine Erklärung von Antragsbefürwortern, die ich teile: Wir können ein Zeichen setzen, dass wir Vielfalt leben. Ob der Antrag tatsächlich dieses Zeichen wäre, bezweifle ich.

(E) Kann Mann so sehen. Ob Frau das auch so sieht. Einerseits macht dieser Spruch auf das Grundproblem aufmerksam. Andererseits ist er nicht zielführend, da rein hypothetisch. Hier muss die gelebte Demokratie zeigen, dass wir Cis-Männer tatsächlich Macht an Frauen abgeben werden.

(F) Ja, das wäre dann so. Und was wäre daran schlimm? An alle Männer, die nun argumentieren wollen: nehmt eure Argumente und tauscht in ihnen Mann/Frau durch das andere Wort, betrachtet euer Argument und überlegt nochmal, bitte.

(G) Ein durchaus valider Einwurf zur praktischen Umsetzung der beantragten Satzungsänderung. Ich glaube, hier könnten wir den bei der Vorstandswahl Beteiligten einen gewissen Pragmatismus unterstellen.

(H) Eine Quote, welcher Art auch immer, mag keine Dauerlösung sein. Sie sorgt jedoch für eine Sichtbarkeit von Benachteiligung. Und diese Benachteiligung gilt es zu beheben. Somit ist sie ein sinnvoller Ansatz für eine Einstiegsphase aus der Benachteiligung heraus. Die Erfahrungen zeigen nämlich auf, wie sinnvoll Vielfalt ist. Somit stärkt eine Quote die Hoffnung auf Verbesserung und erlaubt Benachteiligten Menschen, Mut zu schöpfen, sich aktiv zu beteiligen. Dass Mächtige sich solchen Veränderungen entgegen stellen - das erzeugt den Stress.

(I) Die Reaktionen zeigen mir, wie wichtig diese Diskussion auch für uns als Kreisverband ist. Es liegt noch einige Überzeugungsarbeit vor uns.
Wie wollen wir Vielfalt leben, statt sie nur im Grundsatzprogramm stehen zu haben?

Nochmal zur Erinnerung:
Wir haben das Problem erkannt, dass Cis-Männer überproportional die Geschicke unseres Kreisverbandes bestimmen.

Bitte erlaubt mir einen Whataboutism, den ich mir nicht verkneifen kann: Aus meiner Sicht haben wir auch ein Problem, dass Wittener überproportional die Geschicke unseres Kreisverbandes bestimmen.

Wenn ich nach den Ursachen für das zu diskutierende Problem suche, erscheint mir ein Hauptgrund die Anzahl der aktiven Personen und unter ihnen die Anzahl der Cis-Männer. Oder, um es anders herum zu formulieren, wir haben zu wenige aktive Frauen im Kreisverband, wenn sie bevölkerungs-paritätisch in Vorstandsämtern vertreten sein sollten.

Ändert der Antrag an dieser Situation etwas? Ich glaube nicht und führe meine Gedanken dazu jetzt aus.

Ja, mittelbar signalisiert die Satzungsänderung: Hier bekommen nicht männlich identifizierte Personen eine klare Stimme.
Allerdings kann eine solche Bestimmung auch abschrecken, in dem Sinne, dass sobald eine Frau Mitglied unseres Kreisverbandes wird, muss sie damit rechnen in ein Amt gedrängt zu werden (Zitat meiner Frau).

Aus meiner Sicht, kann die beantragte Satzungsänderung durchaus zu Punkt (B) führen. Und das eigentliche Problem wäre nicht gelöst. Im Gegensatz dazu hätten wir ein ernstes Problem für unserren Kreisverband geschaffen. In der Diskussion wurde dazu auch eine Öffnungsklausel für diesen Fall vorgeschlagen, um spontan Ausnahmen zu ermöglichen. Hier sehe ich 2 Knackpunkte. Einerseits würden wir auf diese Weise die Wahlen verkomplizieren, weil wir andererseits etwas in einem Detailgrad regeln, den ich nicht mehr verhältnismäßig finde.

Ein anderer Grund, warum Cis-Männer in unserer Partei generell überdurchschnittlich vertreten sind, mag an unserer Außenwahrnehmung liegen - Internetpartei, Nerds, Techniktypen. Ich finde, hier können wir ansetzen, besonders im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
Wofür stehen wir ernsthaft?
Wer mag sich der Öffentlichkeit stellen?
Wie sprechen wir nicht männlich identifizierte Menschen an, dass sie sich für unsere Standpunkte aktiv innerhalb unserer Partei einsetzen mögen?
Ich glaube fest daran, dass wir das auf lokaler Ebene angehen können und sollen.

Bitte lasst uns alle offen für Lösungen und Veränderung bleiben. Das ist der Markenkern unserer Partei. Wir wollen Veränderung bewirken. Damit sind wir in guter Gesellschaft. Die Menschen mit neuen Perspektiven und Ideen haben schon immer die Menschheit voran gebracht und sogar überleben lassen.

Diskutiert heute Abend alle mit. Setzt ein politisches Zeichen.
19 Uhr - https://meet.piraten-witten.de/Ankerplatz

Bitte um Entschuldigung:
Zur Vereinfachung habe ich an einigen Stellen den Begriff Frauen als Ersatz zu nicht männlich identifizierten Menschen genutzt. Selbstverständlich bist du auch mit gemeint, wenn du dich nicht in die 2-Geschlechtlichkeit einsortierst.

Ahoi,
Eric

Am 2020-10-14 um 22:08 schrieb Elaine Bach (bach.elaine AT googlemail.com via nrw-ennepe-ruhr Mailing List):

Liebe PIRAT.INNEN,

die Piratenpartei steht für progressive Politik. Das bedeutet auch, sich für Vielfalt einzusetzen. Wir wollen auch beim Thema Gleichberechtigung und Gender-Diversität Signale setzen und progressiv vorangehen. Ernsthaft.

Die unten stehenden Antragsteller.innen stellen beim kommenden Kreisparteitag folgenden Satzungsänderungsantrag und hoffen auf eure Unterstützung:

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Satzungsänderungsantrag:

Wir beantragen folgende Änderung in der Satzung des Kreisverband Ennepe-Ruhr der Piratenpartei

Aktuell :
§ 6 Der Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus
a) dem Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden und
c) dem Schatzmeister.
Außerdem kann der Vorstand um eine gerade Anzahl Beisitzer ergänzt werden.

Neu:
    § 6 Der Kreisvorstand
    (1) Der Kreisvorstand besteht aus
     a) Zwei Vorsitzenden
     b) der/dem Schatzmeister.in
Außerdem kann der Vorstand um eine gerade Anzahl Beisitzer.innen ergänzt werden.
Insgesamt müssen mindestens 50 % der Ämter mit nicht männlich identifizierten Menschen besetzt werden.

Antragsteller.innen: Elaine Bach, Maria Bach, Nils Baukus, Stefan Borggraefe

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Die komplette Satzung des Kreisverbands findet ihr hier:
piraten-en.de/kreisverband/satzung

Viele Grüße & Bis bald!

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i.A. 

Elaine Bach

Piratenpartei Witten

        -- 
        nrw-ennepe-ruhr mailinglist
        nrw-ennepe-ruhr AT lists.piratenpartei.de
        The list homepage:
        https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/nrw-ennepe-ruhr