Re: [Ennepe-Ruhr] KPT.2020.2 - Satzungsänderungsantrag für Gleichberechtigung und Vielfalt

[Karsten Düsterloh <kd-piratenliste-nrw AT duesterloh.eu>]

Moin!

Elaine Bach schrieb:
> die Piratenpartei steht für progressive Politik. Das bedeutet auch, 
> sich für Vielfalt einzusetzen. Wir wollen auch beim Thema 
> Gleichberechtigung und Gender-Diversität Signale setzen und 
> progressiv vorangehen. Ernsthaft.

Ernsthaft?
Drei dürre Zeilen zu einem derart auswirkungsschweren Antrag, der einer
ausführlichen, tiefgreifenden Begründung bedurft hätte?

Dieser Antrag ist
- nachgerade das Gegenteil von progressiv und
- verstößt grob gegen Geist und Wort der Satzung der Piratenpartei

(Wer unsere Bundesatzung nicht kennt, findet sie hier:
<https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung>)

Ich zitiere mal gekürzt aus §1:
> [Die Piratenpartei] vereinigt Piraten ohne Unterschied der 
> Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen 
> Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des 
> Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen 
> Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung 
> geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. […] Die 
> […] Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

Was sich insbesondere explizit auch *nicht* in der Satzung findet, ist
eine *Erfassung* der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der
ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts(!), der sexuellen
Orientierung(!) oder des Bekenntnisses eines Piraten.

Sinn und Zweck der Übung ist nämlich, *allen* Menschen ungeachtet der
Unterschiede dieselben Rechte und Möglichkeiten zu verschaffen.

Und ihr wollt jetzt eine Trennung der Piraten anhand eines Merkmals
durchführen, welches die Partei als teilendes Merkmal ablehnt?
Ernsthaft?

Ich zitiere mal aus unserem Grundsatzprogramm
<https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm>:
> Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der
>  sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.

Wir haben ind er Partei nicht umsonst lange miteinander um progressive
Formulierungen gerungen, die die *Teilung* der Gesellschaft anhand
dieser Merkmale *aufhebt* (Eichhörnchen, remember?).
Ziel ist doch die Überwindung nicht die Zementierung der Trennlinien!


Desweiteren ist auch eure Auswahl des Trennmerkmals bemerkenswert, nach
welchem ihr diskriminieren möchtet:
Wieso ausgerechnet nach Geschlecht? Warum nicht nach Alter? Oder Größe?
Oder Herkunft? Oder Reichtum? Wirtschaftlich Schwache sind die politisch
am wenigsten repräsentierte Gruppe!


Sorry, aber diese Antrag ist nicht zustimmungsfähig.
Ernsthaft.


Karsten
-- 
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