Re: [Ennepe-Ruhr] Stellungnahme zur Demonstration am 1. Mai 2017 in Witten

[Stefan Borggraefe <stefan.borggraefe AT piratenpartei-nrw.de>]

Kontext zu den Geschehnissen:

1. Mai:
* https://www.facebook.com/StefanBorggraefe/posts/1431019876972479

2. Mai:
* 
https://www.waz.de/staedte/witten/antifa-demonstranten-stoeren-mai-kundgebung-id210437917.html
* Kommentar von Rainer Einenkel zu den WAZ-Artikel auf Facebook im Anhang (Ex-
Betriebsratsvorsitzender Opel Werk Bochum)

4. Mai
* Leserbrief von Achim Cylwick (AUF-Witten) im Anhang

Viele Grüße,

Stefan

Am Samstag, 6. Mai 2017, 20:33:48 CEST schrieb Jörg Müller:
> Hallo zusammen,
> 
> da die Mail zu Irritationen geführt hat, erkläre ich kurz den Zusammenhang.
> 
> Die Mail ist nicht von uns, sondern vom "Komitee für einen linken ersten
> Mai in Witten". Neben vielen anderen Empfängern aus der politischen
> Szene in Witten (Bürgermeisterin und Fraktionen etc.) wurde die Mail
> auch an unsere Mailingliste geschickt.
> 
> Mails die von Absendern stammen, die nicht Mitglied der Liste sind,
> müssen von den Admins freigegeben werden.
> 
> Da der Vorgang, um den es geht, politisch relevant ist und Stefan als
> Teilnehmer der DGB-Kundgebung Zeuge des Vorfall war und in der Mail
> erwähnt wird, hielt ich es für sinnvoll im Sinne der Information und
> Transparenz die Mail freizugeben.
> 
> Mehr steckt nicht dahinter.
> 
> LG
> 
> Jojo
> 
> 
> 
> Am 06.05.2017 um 13:39 schrieb Komitee für einen linken ersten Mai in
> 
> Witten (maikomiteewitten AT riseup.net via nrw-ennepe-ruhr Mailing List):
> > “Endlich mal wieder rote Fahnen am 1. Mai” (WAZ 3.5.2017)
> > 
> > Stellungnahme zur Demonstration am 1. Mai 2017 in Witten
> > 
> > Am 1. Mai fanden sich ca. 50-60 Leute unter roten Fahnen zu einer
> > spontanen Demonstration durch die Wittener Innenstadt ein. Gut gelaunt
> > und friedlich liefen die Teilnehmer des Demonstrationszugs durch die
> > verregneten Straßen. Auf Flugblättern, die an die Passanten verteilt
> > wurden, machte die Demonstration auf ihre Unzufriedenheit mit den
> > bestehenden Verhältnissen aufmerksam und forderte ein Ende der
> > Lohnarbeit, die befreite Gesellschaft und den Kampf gegen rechte und
> > religiöse Fanatiker.
> > 
> > Auf der traditionellen Maikundgebung auf dem Rathausplatz sollte, zum
> > Abschluss der spontanen Demonstration, diese Kritik an die in den Flyern
> > kritisierte “ganz große Koalition, bestehend aus Parteien,
> > Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften”, herangetragen werden: Rote
> > Fahnen wurden geschwenkt, ein Transparent mit politischen Forderungen
> > präsentiert und linke Parolen gerufen – das sind für eine Maikundgebung
> > eigentlich keine ungewöhnlichen Vorgänge. Nachdem die Demonstranten ihre
> > Transparente eingerollt hatten und sich zerstreuten, kam es dennoch zu
> > einem völlig unnötigen Eingreifen der Polizei: Einzelne Personen wurden
> > von der Polizei gegen ihren Willen als Versammlungsleitung und
> > Verantwortliche bestimmt und ohne Angabe von Gründen, dafür aber unter
> > Androhung des Einsatzes von Pfefferspray, zur Personalienfeststellung
> > gezwungen.
> > 
> > Der CDU-Ratsherr Simon Nowack verdrehte die Situation in den sozialen
> > Medien und gegenüber der Lokalpresse vollkommen und sprach von „recht
> > massiven Handgreiflichkeiten“ durch die Demonstranten sowie einem
> > „angetrunkenen schwarzen Block“. Hierbei handelt es sich um unhaltbare
> > Unterstellungen. Glücklicherweise widersprachen sowohl Stefan Borggraefe
> > von den Piraten als auch Achim Czylwick von AUF Witten dieser
> > Darstellung. Während Stefan Borggraefe den friedlichen Charakter der
> > Demonstration gegenüber der WAZ (Ausgabe 3.5.2017) und auf seinem
> > Facebookprofil betonte, erklärte Herr Czylwick in einem Leserbrief, der
> > in der WAZ vom 4.5.2017 abgedruckt ist, dass die Provokation nicht von
> > den Demonstranten ausging. Herr Nowack hat hier ganz offensichtlich
> > Lügen in die Welt gesetzt, um seinem schwachen Wahlkampf etwas in Fahrt
> > zu bringen. Im bunt gemischten Demonstrationszug befanden sich Schüler,
> > Studenten, Auszubildene, Eltern mit ihren Kindern und auch ältere
> > Personen – einen “schwarzen Block” gab es nicht. Den linken
> > Demonstranten vorzuwerfen sie seien betrunken gewesen, während auf der
> > traditionellen Maikundgebung seit 11 Uhr vormittags Bier ausgeschenkt
> > wurde, zeigt, dass es Herrn Nowack lediglich um die Diskreditierung der
> > vermeintlichen Störer ging.
> > 
> > Sowohl Herr Nowack, als auch Polizeisprecher Schütte, scheinen ein sehr
> > bizarres Demokratieverständnis zu haben, in welchem Meinungsäußerungen
> > zum Problem werden, sobald sie spontan stattfinden. Wir hingegen, als
> > sehr linke, aber auch sehr aufrechte Demokraten, werden uns von keinen
> > “Law & Order” Politikern und Polizisten verbieten lassen, am
> > demokratischen Diskurs über die Verteilung und Produktion des Reichtums
> > in dieser Gesellschaft teilzunehmen und dies auch weiterhin spontan und
> > unangemeldet tun.
> > 
> > Komitee für einen linken ersten Mai in Witten

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