[Ennepe-Ruhr] Stellungnahme zur Demonstration am 1. Mai 2017 in Witten

[Komitee für einen linken ersten Mai in Witten <maikomiteewitten AT riseup.net>]

“Endlich mal wieder rote Fahnen am 1. Mai” (WAZ 3.5.2017)

Stellungnahme zur Demonstration am 1. Mai 2017 in Witten

Am 1. Mai fanden sich ca. 50-60 Leute unter roten Fahnen zu einer
spontanen Demonstration durch die Wittener Innenstadt ein. Gut gelaunt
und friedlich liefen die Teilnehmer des Demonstrationszugs durch die
verregneten Straßen. Auf Flugblättern, die an die Passanten verteilt
wurden, machte die Demonstration auf ihre Unzufriedenheit mit den
bestehenden Verhältnissen aufmerksam und forderte ein Ende der
Lohnarbeit, die befreite Gesellschaft und den Kampf gegen rechte und
religiöse Fanatiker.

Auf der traditionellen Maikundgebung auf dem Rathausplatz sollte, zum
Abschluss der spontanen Demonstration, diese Kritik an die in den Flyern
kritisierte “ganz große Koalition, bestehend aus Parteien,
Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften”, herangetragen werden: Rote
Fahnen wurden geschwenkt, ein Transparent mit politischen Forderungen
präsentiert und linke Parolen gerufen – das sind für eine Maikundgebung
eigentlich keine ungewöhnlichen Vorgänge. Nachdem die Demonstranten ihre
Transparente eingerollt hatten und sich zerstreuten, kam es dennoch zu
einem völlig unnötigen Eingreifen der Polizei: Einzelne Personen wurden
von der Polizei gegen ihren Willen als Versammlungsleitung und
Verantwortliche bestimmt und ohne Angabe von Gründen, dafür aber unter
Androhung des Einsatzes von Pfefferspray, zur Personalienfeststellung
gezwungen.

Der CDU-Ratsherr Simon Nowack verdrehte die Situation in den sozialen
Medien und gegenüber der Lokalpresse vollkommen und sprach von „recht
massiven Handgreiflichkeiten“ durch die Demonstranten sowie einem
„angetrunkenen schwarzen Block“. Hierbei handelt es sich um unhaltbare
Unterstellungen. Glücklicherweise widersprachen sowohl Stefan Borggraefe
von den Piraten als auch Achim Czylwick von AUF Witten dieser
Darstellung. Während Stefan Borggraefe den friedlichen Charakter der
Demonstration gegenüber der WAZ (Ausgabe 3.5.2017) und auf seinem
Facebookprofil betonte, erklärte Herr Czylwick in einem Leserbrief, der
in der WAZ vom 4.5.2017 abgedruckt ist, dass die Provokation nicht von
den Demonstranten ausging. Herr Nowack hat hier ganz offensichtlich
Lügen in die Welt gesetzt, um seinem schwachen Wahlkampf etwas in Fahrt
zu bringen. Im bunt gemischten Demonstrationszug befanden sich Schüler,
Studenten, Auszubildene, Eltern mit ihren Kindern und auch ältere
Personen – einen “schwarzen Block” gab es nicht. Den linken
Demonstranten vorzuwerfen sie seien betrunken gewesen, während auf der
traditionellen Maikundgebung seit 11 Uhr vormittags Bier ausgeschenkt
wurde, zeigt, dass es Herrn Nowack lediglich um die Diskreditierung der
vermeintlichen Störer ging.

Sowohl Herr Nowack, als auch Polizeisprecher Schütte, scheinen ein sehr
bizarres Demokratieverständnis zu haben, in welchem Meinungsäußerungen
zum Problem werden, sobald sie spontan stattfinden. Wir hingegen, als
sehr linke, aber auch sehr aufrechte Demokraten, werden uns von keinen
“Law & Order” Politikern und Polizisten verbieten lassen, am
demokratischen Diskurs über die Verteilung und Produktion des Reichtums
in dieser Gesellschaft teilzunehmen und dies auch weiterhin spontan und
unangemeldet tun.

Komitee für einen linken ersten Mai in Witten