Re: [Ennepe-Ruhr] Hier mal mein Text, ist jetzt raus, für Korrekturen also zu spät :/

[Christian Gebel <christian.gebel AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Marcel,
gute Antworten. Übernimm die doch mal in dein Wiki-Profil :-)
MfG, at

Am 10.05.2012 um 12:42 schrieb Marcel:

> 1. NRW muss sparen, wo setzen Sie den Rotstift an?
> 
> Zunächst einmal sollten Subventionen,denen keine konkreten Gegenleistungen 
> gegenüberstehen, gekürzt bzw. gestrichen werden werden.
> Ein Weiterer wichtiger Punkt ist, Transparenz bei der Vergabe öffentlicher 
> Aufträge zu schaffen um so zu verhindern, dass Verträge geheimgehalten 
> werden. Monopole und Oligopole müssen aufgebrochen und Korruption bekämpft 
> werden.
> Ein weiteres Konkretes Beispiel wäre der flächendeckende behördliche 
> Einsatz von Open-Source Software nach dem Münchener Modell (Limux, nicht 
> Linux!). Das spart in München Millionen und ist entwickelt, wird von 
> München kostenlos und lizenzfrei (weil dahinter steckt Linux) weitergegeben 
> und die haben sogar eine Verwaltungsabteilung, die anderen Wechselwilligen 
> mit Rat und Tat zur Seite steht.
> 
> 
> 2. In welche Richtung soll sich das NRW-Schulsystem entwickeln? Welche 
> Schulformen sollen Bestand haben?
> Als Piraten sind wir für das eingliedrige Schulsystem. So sollen Kinder 
> bestmöglich und nach ihren Fähigkeiten gefördert werden. Dies soll u.A. 
> durch ein flexibles Kurssystem möglich sein, so dass auch schlechtere 
> Leistungen in einem Fach nicht dazu führen, dass ein ganzes Schuljahr und 
> somit alle Fächer wiederholt werden müssen.
> Die Schulen sollten personell besser ausgestattet werden, so das den 
> Lehrern die Verwaltungsaufgaben abgenommen werden können.
> Ebenso darf es keine frühe Selektion der Schüler geben und die Klassen bzw. 
> Kursgröße sollte auf 15 Schüler begrenzt werden, nur so kann sichergestellt 
> werden dann jedem Schüler die erforderliche Aufmerksamkeit zu teil werden 
> kann.
> Bildung muß kostenfrei sein und die Betreuung sollte zum einem 
> Ganztagsgesamtpaket entwickelt werden bei dem auch die Verpflegung mit 
> eingeschlossen ist.
> Notwendig ist auch eine Ausstattung der Schulen mit modernen Technologien 
> und Endgeräten um der weiteren Entwicklung gerecht zu werden.
> 
> 
> 3. Hilft der Stärkungspakt Witten? Wie bewerten Sie den Ansatz der alten 
> Landesregierung zur Sanierung der Gemeindefinanzen?
> 
> Durch die Ausstattung der Kommunen mit zusätzlichen Mittel durch das Land 
> werden die Schulden nur von der Kommune Richtung Land verschoben, da NRW 
> dafür selbst zusätzliche Kredite aufnehmen muss. Darüber hinaus ist die 
> Kommune gezwungen, einen Sanierungsplan vorlegen, der aber vom Land nicht 
> auf Realisierbarkeit überprüft wird, also eine "Fleißarbeit" ohne 
> Konsequenz darstellt, was im Endeffekt bedeutet das nicht umsetzbare 
> Konzepte trotzdem mit den entsprechenden Finanzen ausgestattet werden.
> 
> 
> 4. Wie geht es nach diesem finanziellen Kraftakt für Witten weiter? Wie 
> kann das Land den Städten helfen, ihre Finanzen dauerhaft stabil zu halten?
> 
> 
> Das Land sollte den Städten mehr Spielraum geben um selbst über den 
> Haushalt entscheiden zu können.
> Außerdem müssen wir gewährleisten, das Bereiche, die im Land entschieden 
> werden, auch vom Land getragen werden. Beispiel hierfür sind die 
> Sozialleistungen, bei denen ein dringendes Umdenken erforderlich ist.
> Auch das schon in der ersten Frage erwähnte konkrete Beispiel mit Limux 
> kann helfen die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.
> 
> 
> 5. Wenn es nach Ihnen geht, soll es bei der Abschaffung der Studiengebühren 
> bleiben? Warum, bzw. warum nicht?
> 
> Die Piraten sehen Studiengebühren nicht als geeignetes Mittel um die 
> Finanzlage der Universitäten zu verbessern. In einer Situation die der 
> immer mehr Studenten auf Bafög angewiesen sind und durch die 
> Umstrukturierung der Studiengänge eine Nebentätigkeit immer schwieriger 
> wird, würden Studiengebühren eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen vom 
> Studium ausschließen. Bildung muss kostenlos sein.
> Wir brauchen mehr Hochschulabsolventen um den Anforderungen der 
> Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Die wesentliche Ressource unseres 
> Landes ist Wissen.
> 
> 
> 6. Polizei und Verfassungsschutz haben sich bundesweit bei den Ermittlungen 
> zu den sogenannten „Dönermorden“ als auf dem rechten Auge blind erwiesen. 
> Müssen sich als Lehre daraus auch in NRW die Strukturen in diesen Behörden 
> verändern?
> Einerseits ist es eine klare Forderung des Wahlprogramms der Piratenpartei 
> in NRW die Arbeit von Behörden wie dem Verfassungsschutz so transparent wie 
> möglich zu gestalten. Die Fristen etwa, innerhalb derer über die 
> Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen angepasst 
> werden.
> In den letzten Wochen und Monaten hat sich auch klar gezeigt, dass sich 
> auch in NRW rechtsradikale Strukturen angesiedelt haben. Deshalb sind auch 
> die Maßnahmen, die Präventionsarbeit oft erschwert oder unmöglich gemacht 
> haben, rückgängig zu machen.
> 
> 
> 7. Deutschland trennt sich von der Atomkraft. Wie kann NRW die Energiewende 
> schaffen?
> 
> Wir sollten dezentrale Strukturen ermöglichen, die keine großen 
> Stromtrassen benötigen, als Beispiel wäre hier Photovoltaik zu nennen.
> Die Energiespeicher müssen ausgebaut werden, nur so kann eine Versorgung 
> gesichert werden die auf Wind oder Sonne aufgebaut ist.
> Einen wichtigen Beitag kann auch die Kraft-Wärme-Kopplung spielen, wobei 
> Mini-HKWs, die über das Internet zusammengefaßt gesteuert werden wie ein 
> Groß-KW agieren können.
> 
> 8. Für welches politische Anliegen wollen Sie sich im Landtag als erstes 
> ganz konkret einsetzen, wenn Sie gewählt werden oder dort wieder einziehen?
> 
> Die PIRATEN stehen in erster Linie für Transparenz. Ziel ist es den Bürger 
> einzubeziehen, gerade bei Projekten die eine große wirtschaftliche 
> Tragweite haben, und ihm eben durch die Transparenz zu ermöglichen sich am 
> Entscheidungsprozess zu beteiligen. Denn nur wer informiert ist kann 
> sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidungen treffen, die dann auch der 
> Mehrheit vermittelt werden können.
> Dafür möchte ich mich einsetzen.
> -- 
> NRW-Ennepe-Ruhr mailing list
> NRW-Ennepe-Ruhr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ennepe-ruhr