[Ennepe-Ruhr] Hier mal mein Text, ist jetzt raus, für Korrekturen also zu spät :/

[Marcel <enzo1701 AT googlemail.com>]

1. NRW muss sparen, wo setzen Sie den Rotstift an?

Zunächst einmal sollten Subventionen,denen keine konkreten 
Gegenleistungen gegenüberstehen, gekürzt bzw. gestrichen werden werden.
Ein Weiterer wichtiger Punkt ist, Transparenz bei der Vergabe 
öffentlicher Aufträge zu schaffen um so zu verhindern, dass Verträge 
geheimgehalten werden. Monopole und Oligopole müssen aufgebrochen und 
Korruption bekämpft werden.
Ein weiteres Konkretes Beispiel wäre der flächendeckende behördliche 
Einsatz von Open-Source Software nach dem Münchener Modell (Limux, nicht 
Linux!). Das spart in München Millionen und ist entwickelt, wird von 
München kostenlos und lizenzfrei (weil dahinter steckt Linux) 
weitergegeben und die haben sogar eine Verwaltungsabteilung, die anderen 
Wechselwilligen mit Rat und Tat zur Seite steht.


2. In welche Richtung soll sich das NRW-Schulsystem entwickeln? Welche 
Schulformen sollen Bestand haben?
Als Piraten sind wir für das eingliedrige Schulsystem. So sollen Kinder 
bestmöglich und nach ihren Fähigkeiten gefördert werden. Dies soll u.A. 
durch ein flexibles Kurssystem möglich sein, so dass auch schlechtere 
Leistungen in einem Fach nicht dazu führen, dass ein ganzes Schuljahr 
und somit alle Fächer wiederholt werden müssen.
Die Schulen sollten personell besser ausgestattet werden, so das den 
Lehrern die Verwaltungsaufgaben abgenommen werden können.
Ebenso darf es keine frühe Selektion der Schüler geben und die Klassen 
bzw. Kursgröße sollte auf 15 Schüler begrenzt werden, nur so kann 
sichergestellt werden dann jedem Schüler die erforderliche 
Aufmerksamkeit zu teil werden kann.
Bildung muß kostenfrei sein und die Betreuung sollte zum einem 
Ganztagsgesamtpaket entwickelt werden bei dem auch die Verpflegung mit 
eingeschlossen ist.
Notwendig ist auch eine Ausstattung der Schulen mit modernen 
Technologien und Endgeräten um der weiteren Entwicklung gerecht zu werden.


3. Hilft der Stärkungspakt Witten? Wie bewerten Sie den Ansatz der alten 
Landesregierung zur Sanierung der Gemeindefinanzen?

Durch die Ausstattung der Kommunen mit zusätzlichen Mittel durch das 
Land werden die Schulden nur von der Kommune Richtung Land verschoben, 
da NRW dafür selbst zusätzliche Kredite aufnehmen muss. Darüber hinaus 
ist die Kommune gezwungen, einen Sanierungsplan vorlegen, der aber vom 
Land nicht auf Realisierbarkeit überprüft wird, also eine "Fleißarbeit" 
ohne Konsequenz darstellt, was im Endeffekt bedeutet das nicht 
umsetzbare Konzepte trotzdem mit den entsprechenden Finanzen 
ausgestattet werden.


4. Wie geht es nach diesem finanziellen Kraftakt für Witten weiter? Wie 
kann das Land den Städten helfen, ihre Finanzen dauerhaft stabil zu halten?


Das Land sollte den Städten mehr Spielraum geben um selbst über den 
Haushalt entscheiden zu können.
Außerdem müssen wir gewährleisten, das Bereiche, die im Land entschieden 
werden, auch vom Land getragen werden. Beispiel hierfür sind die 
Sozialleistungen, bei denen ein dringendes Umdenken erforderlich ist.
Auch das schon in der ersten Frage erwähnte konkrete Beispiel mit Limux 
kann helfen die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.


5. Wenn es nach Ihnen geht, soll es bei der Abschaffung der 
Studiengebühren bleiben? Warum, bzw. warum nicht?

Die Piraten sehen Studiengebühren nicht als geeignetes Mittel um die 
Finanzlage der Universitäten zu verbessern. In einer Situation die der 
immer mehr Studenten auf Bafög angewiesen sind und durch die 
Umstrukturierung der Studiengänge eine Nebentätigkeit immer schwieriger 
wird, würden Studiengebühren eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen 
vom Studium ausschließen. Bildung muss kostenlos sein.
Wir brauchen mehr Hochschulabsolventen um den Anforderungen der 
Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Die wesentliche Ressource unseres 
Landes ist Wissen.


6. Polizei und Verfassungsschutz haben sich bundesweit bei den 
Ermittlungen zu den sogenannten „Dönermorden“ als auf dem rechten Auge 
blind erwiesen. Müssen sich als Lehre daraus auch in NRW die Strukturen 
in diesen Behörden verändern?
Einerseits ist es eine klare Forderung des Wahlprogramms der 
Piratenpartei in NRW die Arbeit von Behörden wie dem Verfassungsschutz 
so transparent wie möglich zu gestalten. Die Fristen etwa, innerhalb 
derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, 
müssen angepasst werden.
In den letzten Wochen und Monaten hat sich auch klar gezeigt, dass sich 
auch in NRW rechtsradikale Strukturen angesiedelt haben. Deshalb sind 
auch die Maßnahmen, die Präventionsarbeit oft erschwert oder unmöglich 
gemacht haben, rückgängig zu machen.


7. Deutschland trennt sich von der Atomkraft. Wie kann NRW die 
Energiewende schaffen?

Wir sollten dezentrale Strukturen ermöglichen, die keine großen 
Stromtrassen benötigen, als Beispiel wäre hier Photovoltaik zu nennen.
Die Energiespeicher müssen ausgebaut werden, nur so kann eine Versorgung 
gesichert werden die auf Wind oder Sonne aufgebaut ist.
Einen wichtigen Beitag kann auch die Kraft-Wärme-Kopplung spielen, wobei 
Mini-HKWs, die über das Internet zusammengefaßt gesteuert werden wie ein 
Groß-KW agieren können.

8. Für welches politische Anliegen wollen Sie sich im Landtag als erstes 
ganz konkret einsetzen, wenn Sie gewählt werden oder dort wieder einziehen?

Die PIRATEN stehen in erster Linie für Transparenz. Ziel ist es den 
Bürger einzubeziehen, gerade bei Projekten die eine große 
wirtschaftliche Tragweite haben, und ihm eben durch die Transparenz zu 
ermöglichen sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Denn nur wer 
informiert ist kann sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidungen 
treffen, die dann auch der Mehrheit vermittelt werden können.
Dafür möchte ich mich einsetzen.