Re: [NRW-Duisburg] Offener Brief von Harald Jochums i. S. FOC

[mantarochen <mantarochen AT news.piratenpartei.de>]

awf schrieb:
> Trevino schrieb:
> > Klasse!
> >
> > Wenn sich jetzt in Düsseldorf nichts regt, dann gute Nacht.
> Was soll sich in Düsseldorf regen? Was sind Deine Erwartungen?
> Das Ganze ist doch eine rein Duisburger Angelegenheit.
> Das Land/der Landtag/ein Minister ist kein Vorgesetzter oder in
> anderer Weise übergeordnet oder gar weisungsbefugt. Das ist auch ganz
> gut so.
>
> Nebenbei: Das Ganze ist ein politischer Beschluss des Rates der Stadt
> Duisburg, die Verwaltung hat politische Entscheidungen nur umzusetzen.
> Auf der Verwaltung rumzudreschen ist daher auch nur begrenzt sinnhaft.
>
> Das Problem kann also nur in Duisburg und durch Duisburg (hier: den
> Rat) gelöst werden. Das Land/der Landtag/ein Minister können da
> allenfalls beratend gegenüber ihren "Genossen" tätig werden, nicht
> jedoch bestimmend oder entscheidend.

Hier prügelt niemand auf die Verwaltung ein.

Wenn man den NRW-Landtagsfaden in Sachen Factory-Outlets verfolgt, so gibt 
es Bestrebungen von der rot/grünen Landesregierung, die Genehmigung 
solcher Einkaufstempel unter Landesvorbehalt zu stellen.

Weiterhin sollen betroffene, angrenzende Kommunen eventuell ein 
Mitspracherecht bei der Planung erhalten.

Von daher macht das Schreiben von Helmut Mattern imho Sinn.

Ahoi
Alfred Roch