[NRW-Duisburg] Offener Brief von Harald Jochums i. S. FOC

[mantarochen <mantarochen AT news.piratenpartei.de>]

Mal abwarten wie der Rat und der OB reagieren werden....

Jetzt kommts....( von Harald Jochums ):

Offener Brief an den Rat Unserer Stadt und den aktuellen OB:

An den 15/10/12
Rat der Stadt Duisburg
und OB DU Sören Link

Betr.: Outletcenter DU-Hamborn u.a. - Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates Unserer Stadt,
sehr geehrter Herr Link,

hiermit fordere ich Sie als Verantwortliche Unserer Stadt auf,

- unverzüglich die Bonität des "Developers" des Outletcenters 
DU-Hamborn, die "German Development Group"/“Douvil“, zu überprüfen, 
sich Referenzobjekte vorlegen zu lassen und das Ergebnis im 
Ratsinformationssystem anzuzeigen,

- ebenso unverzüglich eine Ausfallbürgschaft eines anerkannten, 
namhaften Kreditinstituts von derselben Firma einzufordern und im 
Ratsinformtionssystem zu veröffentlichen, ersatzweise mir vertraulich 
vorzulegen,

- mir zu bestätigen, daß die „German Development Group“ der einzige 
Anbieter in dem Bieterverfahren war, und mir/uns Bürgern zu erklären, 
wie die Stadt sich das erklärt. - Das Ergebnis ist ebenfalls im 
Ratsinformationssystem zu veröffentlichen,

- mir/uns Bürgern zu erklären, als wie seriös der erwähnte 
„Developer“ einzuschätzen ist, wenn er sein ursprüngliches Angebot 
für das „Outletcenter“ heute als unwirtschaftlich bezeichnet. -

Die Bonität eines Geschäftspartners zu überprüfen, sich 
Referenzobjekte zeigen zu lassen und eine Ausfallbürgschaft einzufordern, 
ist normales Geschäftsgebahren. Sollte dies nicht geschehen oder 
geschehen sein, mache ich schon jetzt jedes Ratsmitglied persönlich für 
Schäden für Unsere Stadt aus der zumindest dann grob fahrlässigen 
Unterlassung haftbar. -

Siehe auch: 
http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bonn/bonn-zentrum/Es-hakt-an-allen-Ecken-und-Enden-article880047.html

Ich erwarte eine schriftliche Antwort hierzu bis Ende Oktober 2012. -

SEITE 2 (Rückseite)

Darüberhinaus hat die „Planung“ um das Outletcenter/Zinkhüttenplatz 
gezeigt:

Der Stadtrat hat mit seinem Beschluß für die „Planung“ eines 
Outletcenters und des Abrisses der Siedlung des Zinkhüttenplatzes ein 
Beispiel beispielloser Vermeidung von Menschlichkeit und Kultur gezeigt:

- Er nimmt es billigend in Kauf, daß die meist älteren Menschen am 
Zinkhüttenplatz wg. des drohenden Auszugs so verängstigt wurden und 
werden, daß sogar ihr Leib und Leben in Gefahr ist, wie der Hausarzt des 
Quartiers eindrucksvoll öffentlich geschildert hat.

- Die Bewohner haben von der „Planung“ erst über die Presse erfahren 
und der Rat hat es dem Eigentümer der Siedlung, der auch als 
„Heuschrecke“ bezeichneten Firma Immeo überlassen, den Umzug 
„sozialverträglich“ zu vollziehen. Gekümmert hat er sich nicht 
weiter darum, ob das auch so umgesetzt wird, was andererseits garnicht 
geht, weil eine Gemeinschaft zu zerstören schon vom Begriff her nicht 
„sozial“ sein kann, weil der Begriff „gesellschaftlich, 
menschenfreundlich“ bedeutet (Duden), was definitif nicht der Fall ist, 
sondern das Gegenteil. - Auch ist es nicht „sozialverträglich“, den 
eigenen Bürgern Angst zu machen oder Angst machen zu lassen. -

- Der Rat widerspricht auch nicht den neuesten Ankündigungen von Herrn 
Sevenheck, Geschäftsführer der „German Development 
Group“/“Douvil“, Ende des Jahres mit dem Abriß der ersten Häusern 
zu beginnen, was die Menschen erneut zusätzlich in Angst und Schrecken 
versetzt hat. Das ist unverantwortlich, auch, weil noch nichteinmal in 
Ansätzen Planungsrecht geschaffen worden ist z.B. mit einem gültigen 
B-Plan. - Auch hier verletzt der Rat der Stadt Duisburg grob fahrlässig 
seine Fürsorgepflicht für die Einwohner der Stadt Duisburg. -

- Sollte die Stadt Duisburg auf die idee kommen, dem Developer „German 
Development Group“/“Douvil“ oder der Firma Immeo oder sonst jemandem 
eine Abrißgenehmigung für die Zinkhüttenplatz-Siedlung zu erteilen, 
lege ich schon jetzt Widerspruch ein und werde diese nicht nur menschlich 
beklagen. -

(Sehr geehrte) Ratsfrauen und Ratsherren,

Ihr Verhalten ist des Rates einer Stadt unwürdig und ich fordere Sie auf, 
Ihren Beschluß pro Outletcenter umgehend rückgängig zu machen. An 
dieser Stelle schließe ich ausdrücklich die ungeheuerliche Zerstörung 
von Teilen Bruckhausens mit ein, wofür das Gleiche gilt. -

Zu Ihren Gunsten frage ich mich so langsam, ob Sie überhaupt wissen, was 
Sie da so immer wieder beschließen. - Das enthebt Sie aber nicht Ihrer 
Verantwortung, die natürlich für jedes einzelne Mitglied des Rates gilt 
und für die Sie gerade stehen und deshalb auch persönlich haften 
müssen. -

Hierfür erwarte ich ebenfalls eine schriftliche Antwort bis Ende Oktober 
2012

Mit bürgerlichen Grüßen JO.