[NRW-Duisburg] Tatort Neuss ===> JOBCENTER

["Reinhard Beckmann" <reinhard-beckmann AT gmx.de>]

Ein Angriff mit dem Messer ist auf keinen Fall o.k, aber es wird 
wahrscheinlich
nicht die letzte sein. 

Erst Frankfurt dann Neuss, wann ist das nächste JOBCENTER dran-

Welche Fakten will Britta denn haben?????

Also Peter Hartz ist auf keinen Fall Schuld an diesem System.

1. Gehard Schröder Bundeskanzler SPD

2. Wolfgang Clement SPD 

3. Joschka Fischer B 90 / Die Grünen

4. Franz Müntefering SPD

5. Olaf Scholz SPD HH

6. Johannes Pflug SPD MdB, Duisburg

7. Sigmumd Ehrmann SPD MdB, Kreis Wesel

und andere MDB's , die die Hand gehoben haben und sich die Hände in Unschuld 
waschen.

Das ganze Problem ist im System vom SGB II so angelegt- 

Das hat Vorsatz , System und Methode............

1. Willkürlichkeit

Die Menschen sind der Willkürlichkeit der Mitarbeiter vom Jobcenter 
ausgesetzt. 

Das Personal der Jobcenter / Optionskommunen ist "angehalten" 100 % der 
Anträge 
abzulehnen.

Grund: 
90 % der Menschen halten den Mund . weil sie sich nicht wehren wollen oder 
können. (Es wird auch eine  entsprechende  "Ablehnungszulage " ausgezahlt.)

Mir dem Rest wird man auch noch irgendwie fertig!!!!!!!!

Bearbeitungszeit von Anträgen  in der Spitze ca.1 Jahr und mehr.

Unterlagen  / Anträge verschwinden...

Man könnte das bis zum Erbrechen weiter führen......................

Duisburg ist da keine Ausnahme.....
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Die "Macher" von Hartz IV 

http://nrw.verdi.de/personen_und_gruppen/erwerbslose

http://www.jungewelt.de/2012/08-16/022.php

http://www.ehe-duisburg.de/Regelleistung_im_Detail/regelleistung_im_detail.HTM

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-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 27 Sep 2012 16:55:04 +0000
> Von: nrw-duisburg-request AT lists.piratenpartei.de
> An: nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: NRW-Duisburg Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 39

> Um E-Mails an die Liste NRW-Duisburg zu schicken, nutzen Sie bitte die
> Adresse
> 
>       nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
> 
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
> 
>       https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg
> 
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
> 
>       nrw-duisburg-request AT lists.piratenpartei.de
> 
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
> 
>       nrw-duisburg-owner AT lists.piratenpartei.de
> 
> erreichen
> 
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> NRW-Duisburg digest..."
> 
> 
> Meldungen des Tages:
> 
>    1. Ein Kommentar aus der WAZ!  UNFASSBAR (minipirat)
>    2. Re: Ein Kommentar aus der WAZ!  UNFASSBAR (Kapetanio)
>    3. Re: Ein Kommentar aus der WAZ!  UNFASSBAR (hpweyer)
>    4. Re: Versammlung der "Bürgerinitiative Bau-Stopp der
>       Bayer-Pipeline“ (Kapetanio)
>    5. Re: Versammlung der "Bürgerinitiative Bau-Stopp der
>       Bayer-Pipeline“ (Trevino)
>    6. Re: AK Kommunal Politk (morgen um 1900 Uhr) (Kapetanio)
>    7. Re: KMV am 29.09.2012 absagen (hpweyer)
> 
> 
> ----------------------------------------------------------------------
> 
> Message: 1
> Date: Thu, 27 Sep 2012 12:22:58 +0000
> From: minipirat <minipirat AT news.piratenpartei.de>
> To: nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [NRW-Duisburg] Ein Kommentar aus der WAZ!  UNFASSBAR
> Message-ID: <166$226739$1348748578 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
> 
> 
> Artikel über die Messerattacke in Neuss!!
> 
> Mein Beileid den Angehörigen. Sie sind Opfer dieses Multikultiwahnsinns 
> unsere linken und liberalen Politiker geworden.
> Was machen diese arbeitslosen Moslems in Deutschland? Raus mit dem dem 
> Gesindel!
> Kurden verprügeln 80 Polizisten - nichts passiert.
> Regelmäßig Straßenschlägereien in Duisburg zwischen Moslem-Clans - 
> nichts passiert.
> Salafistenvereine werden verboten, aber diese Typen laufen hier immer noch
> rum.
> Zum Kotzen, wie dieser wehrlose Staat die Macht an die Straße abgibt. 
> Müssen wir erst Bürgerwehren gründen?
> Kopiert aus WAZ online vom heutigen Tage!!!
> 
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 2
> Date: Thu, 27 Sep 2012 13:11:28 +0000
> From: Kapetanio <Kapetanio AT news.piratenpartei.de>
> To: nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [NRW-Duisburg] Ein Kommentar aus der WAZ!  UNFASSBAR
> Message-ID: <166$226739$1348751488 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
> 
> 
> Ahoi,
> 
> ja das ist schlimm :-i
> 
> Transparenz würde hier vielleicht helfen, dass nicht die andere Kultur 
> (die man nicht kennt) dafür gesorgt hat, sondern Herr Hartz!
> 
> Ich bin jetzt oft genug als Begleitung beim Jobcenter gewesen, dieses 
> System ist Menschen unwürdig und gehört reformiert!
> 
> Die Angriffe auf das Amtspersonal sind nicht zu entschuldigen, aber es 
> werden immer mehr und das Letzte nun sollte uns alle aufwachen lassen.
> 
> Inzwischen gibt es viele Nutznießer dieses Hartzsystems: Personalfirmen 
> die prekäre Arbeitsplätze vermitteln, Immobilienheie die Miete kassieren
> ohne sich um das Gebäude kümmern zu müssen, denn wer am Boden liegt, 
> sagt ja nichts mehr ...
> 
> ... sicher finden wir die auch unter den Lobbyisten im Duisburger Raum ;-)
> 
> ... würd mich freuen, wenn wir da mal Fakten zusammentragen könnten und 
> der Öffentlichkeit die Zusammenhänge erklären.
> 
> Piratige Grüße
> Britta
> 
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 3
> Date: Thu, 27 Sep 2012 15:15:37 +0200
> From: hpweyer <hpw.agpos AT gmail.com>
> To: nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [NRW-Duisburg] Ein Kommentar aus der WAZ!  UNFASSBAR
> Message-ID: <avcpkwdbvf912a3abxc0t6wb.1348751737268 AT email.android.com>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8
> 
> Ahoi! 
> 
> Solche Äußerungen sind in unserer Zeit wirklich unfassbar. Trotzdem hat
> der Kommentator mE an einer Stelle recht. Diese Tat war Folge
> irregeleiteter missverständlicher Linker Politik. Dabei ist nicht das 
> Multikulti
> gemeint, dieser Weg zu einer umfassenden globalen Gesellschaft läßt sich gar
> nicht mehr verhindern. Und wir sollten uns eher als Europäer oder gar
> Weltbürger sehen, denn als Deutsche. 
> 
> Ich meine die vehemente hassgeprägte Politik gegen Hartz4 in vielen von
> den Linken geschaffenen oder unterstützten Organisationen und Vereinen.
> Hartz4 muss weg. Da gibt es gar keine Diskussion. Aber die ständigen Aufrufe
> gegen die Jobcenter und ihre Mitarbeiter vorzugehen, stachelt eine Wut
> gegen Menschen hoch, die zu solchen Ausschreitungen führen. Es ist ja nicht
> der erste Übergriff auf Jobcentermitarbeiter, wenn auch meines Wissens der
> erste tödliche.
> 
> Es ist wichtig darauf hinzuweisen und hinzuwirken, dass nicht die
> Jobcenter und ihre Mitarbeiter das Problem sind sondern die Politik, die die
> gesetzliche Grundlage für Hartz4 geschaffen hat - und es nicht schafft das 
> zu
> ändern. Die Linken zeigen mit ihren ganzen Hasspredigten gegen die falschen
> Leute nur ihre eigene Unzulänglichkeit sinnvolle Alternativen aufzuzeigen
> und über die Protest- und Provokationspartei hinauszuwachsen.
> 
> Mit Muslimen und ihrer vermeintlichen Gewaltbereitschaft in der
> Arbeitslosigkeit hat der Übergriff in Neuss gar nichts zu tun gehabt.
> 
> Gruss hpweyer
> 
> minipirat <minipirat AT news.piratenpartei.de> schrieb:
> 
> >
> >Artikel über die Messerattacke in Neuss!!
> >
> >Mein Beileid den Angehörigen. Sie sind Opfer dieses Multikultiwahnsinns 
> >unsere linken und liberalen Politiker geworden.
> >Was machen diese arbeitslosen Moslems in Deutschland? Raus mit dem dem 
> >Gesindel!
> >Kurden verprügeln 80 Polizisten - nichts passiert.
> >Regelmäßig Straßenschlägereien in Duisburg zwischen Moslem-Clans - 
> >nichts passiert.
> >Salafistenvereine werden verboten, aber diese Typen laufen hier immer
> noch 
> >rum.
> >Zum Kotzen, wie dieser wehrlose Staat die Macht an die Straße abgibt. 
> >Müssen wir erst Bürgerwehren gründen?
> >Kopiert aus WAZ online vom heutigen Tage!!!
> >-- 
> >NRW-Duisburg mailing list
> >NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
> >https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 4
> Date: Thu, 27 Sep 2012 13:54:41 +0000
> From: Kapetanio <Kapetanio AT news.piratenpartei.de>
> To: nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [NRW-Duisburg] Versammlung der "Bürgerinitiative
>       Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“
> Message-ID: <166$222286$1348754081 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
> 
> 
> Ahoi und
> ahoi Trevino
> 
> erst einmal ganz lieben Dank, dass du dabei warst, ich selbst wäre gerne 
> dabei gewesen, aber ich kann leider dienstags nie :-i
> 
> Ich habe mir aber die Ordner bei der Stadt DU angesehn. Und deshalb noch 
> eine Frage. Gab es eine offizielle Angabe, warum der Weg so lange durch 
> Duisburg führt? Dass er rechtsrheinisch ist, ist erklärbar, aber dass er
> dann einen Schlenker nach rechts macht und dadurch der Weg um ein 
> Vielfaches verlängert wird, ist mir nicht verständlich. Bislang habe ich
> nur Vermutungen dazu gehört und auch von BI-Seite keine Fakten dazu 
> erfahren können.
> 
> War sonst noch jemand von uns bei der Veranstalltung? Oder könntest du 
> mir einen Tip geben, wo ich noch relativ "neutrale" Details erfragen kann?
> 
> Ist jemand im Thema? ... Mache sofort mit! .... bzw. ich würde gerne, 
> dass wir uns schlau machen, also Kosten/Nutzen-Analyse und alle Duisburger
> Piraten darüber aufklären sowie im Anschluß Position beziehen.
> 
> ... wenn "Dr. Grrrr" dabei ist .... gibt es in der Regel am Ende auch 
> Lorbeeren ;-)
> 
> Piratiges Danke schon mal vorab :-)
> Britta
> 
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 5
> Date: Thu, 27 Sep 2012 14:19:38 +0000
> From: Trevino <Trevino AT news.piratenpartei.de>
> To: nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [NRW-Duisburg] Versammlung der "Bürgerinitiative
>       Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“
> Message-ID: <166$222286$1348755578 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
> 
> 
> Ahoi Britta,
> 
> über die Wegverlängerung kann ich Dir nichts sagen. Bin mir auch gar 
> nicht sicher, ob das an dem Abend überhaupt zur Sprache kam. Die Themen 
> Sicherheit und Gefahrenpotenzial hatten die höhere Priorität.
> 
> Die BI sollte eigentlich alle Infos rund um dieses Projekt vorhalten. Hast
> Du auf der BI-Website auch unten die weiteren Links mal durchgesehen? Da 
> liegt noch viel mehr Material. Auch Bayer selber hält Infos online: 
> http://www.pipeline.bayer.de/kohlenmonoxid-co-pipeline.php
> 
> Sorry, wenn ich sonst nicht weiterhelfen kann.
> 
> LG
> Siegfried
> 
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 6
> Date: Thu, 27 Sep 2012 14:30:45 +0000
> From: Kapetanio <Kapetanio AT news.piratenpartei.de>
> To: nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [NRW-Duisburg] AK Kommunal Politk (morgen um 1900 Uhr)
> Message-ID: <166$225207$1348756245 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
> 
> 
> Ahoi und
> ahoi Clemens,
> 
> am Dienstag ward ihr leider, schon weg und ich kann ja dienstags nicht 
> früher.
> 
> Ich wollte fragen, ob jemand dabei ist, der Lust auf das Thema 
> Kleinkindbetreung bzw. warum wir in einer Stadt mit so vielen Problemen 
> mit Kindern nur so eine knappe Besetzung beim Jugendamt haben, dafür aber
> verhältnismäßig viele Beschäfftigte z.B. beim Ordnungsamt.
> 
> Auch erfuhr ich von Geldern die ungerecht verteilt wurden und andere die 
> nicht oder verzögert ausgezahlt wurden, was dann nicht nur für die 
> betroffenen Kinder zu unzumutbaren Zuständen führte.
> 
> ... also zu diesem Thema würde ich gerne recherchieren und da Duisburg ja
> vom Land Gelder erhält, muss man bestimmt bis in den Landtag "wühlen"
> ;-)
> 
> Piratigen Dank schon mal vorab für deinen Koordinationseinsatz
> Britta
> 
> 
> ------------------------------
> 
> Message: 7
> Date: Thu, 27 Sep 2012 18:58:13 +0200
> From: hpweyer <hpw.agpos AT gmail.com>
> To: nrw-duisburg AT lists.piratenpartei.de
> Cc: klaus.hammer AT piratenpartei-nrw.de
> Subject: Re: [NRW-Duisburg] KMV am 29.09.2012 absagen
> Message-ID: <4m85l4mdpqdetikfo0jx0nyx.1348765093335 AT email.android.com>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8
> 
> Ahoi!
> 
> Die Aussage, dass die Tagesordnung endgültig von der Versammlung
> beschlossen wird ist richtig. Dennoch gibt es auch im Vorlauf Formalitäten 
> zu
> beachten. So ist nach Bundessatzung § 9b (2) und nach Landessatzung § 6a (4)
> die aktuelle Tagesordnung und alle eingereichten Anträge 2 Wochen (Land:
> 14 Tage) vor der Versammlung im Wortlaut zu veröffentlichen. In der
> Duisburger GO für Kreisparteitage (gültige Fassung v. 18.12 2012) wird der
> Zeitraum der vorherigen Veröffentlichung in § 2 (2) immerhin noch auf eine
> Woche (sieben Tage) festgelegt. Diese Veröffentlichung hat nicht
> stattgefunden.
> 
> Darüber hinaus sind Teile der Tagesordnung wegen formaler Fehler nicht
> realisierbar. Zunächst hier noch einmal die Tagesordnung lt. Einladung:
> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anfang Tagesordnung. . . .
> . . . . . . . . . . . . . . .
> 
> Einladung vom 01.09.2012, versandt von Piratenpartei - Piratenbüro
> Duisburg <duisburg AT piratenpartei-nrw.de>:
> 
>     Als Tagesordnung ist vorgesehen:
>     TOP 1: Begrüßung durch HP Weyer
>     TOP 2: Wahl eines Versammlungsleiters
>     TOP 3: Wahl eines Protokoll-Piraten
>     TOP 4: Abstimmung und Inkraftsetzung Kreisverbandssatzung
>     TOP 5: Abstimmung und Inkraftsetzung Geschäftsordnung
> Kreisparteitag
>     TOP 6: Wahl eines Wahlleiters
>     TOP 7: Kandidatenkür und Kandidatengrillen
>     TOP 8: Wahl Kreisvorstand Duisburg
>     TOP 9: Sonstiges
> . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ende TO . . .
> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
> 
> Für die vorgesehene Veranstaltung mit Gründung eines Kreisverbandes sehe
> ich folgende formale Fehler, die zur (mE. berechtigten) Anfechtung der
> Beschlüsse führen können.
> 
> 1. In der Einladung zur ordentlichen Kreismitgliederversammlung gibt es
> keinen Tagesordnungspunkt "Gründung eines Kreisverbandes". Da die Gründung
> eines Kreisverbandes nach meiner Meinung mindestens die gleiche rechtliche
> Stellung und juristische Tragweite hat wie eine Satzungsänderung, hätte
> dieser Punkt explizit in der Einladung genannt werden müsen und kann nach
> meiner Auffassung ebenso wenig wie ein verspäteter Satzungsänderungsantrag
> nachträglich von der Versammlung geheilt werden. 
> Beim Versuch einer Heilung würden nicht anwesende Mitglieder von einer
> wesentlichen Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen. Dann könnte jede
> Mitgliederversammlung mit einer belanglosen Tagesordnung eingeladen und vor 
> Ort
> mit Änderung der Tagesordnung Gliederungen nach belieben der aktuell
> Anwesenden gegründet werden. Das halte ich für rechtlich nicht möglich.
> 
> 2. Da aufgrund von 1. kein KV gegründet werden kann, kann auch eine
> beschlossene Satzung nicht, wie in TOP 4 vorgesehen, in Kraft geyetzt 
> werden.
> Zudem stellt sich die Frage, ob es eine (über die unter 1. angeführten
> Punkte hinaus) für die Gründung eines KV und den Beschluss einer Satzung
> notwendige Einladungsfrist gegeben hat. Die am 1.9.2012 rausgegangene 
> Einladung
> genügt der vierwöchigen Einladungsfrist einer ordentlichen KMV. Sie
> genügt jedoch nicht der in § 6a (4) Landessatzung vorgeschriebenen
> Einladungsfrist für Satzungsangelegenheiten. Da ich bereits unter 1. darauf
> hingewiesen habe, dass ich die KV-Gründung juristisch in einer Reihe mit
> Satzungänderungen sehe, hätte hier eine Einladungsfrist von 42 Tagen 
> eingehalten
> werden müssen. Dabei hätten die beiden alternativen Satzungen im Wortlaut
> beigefügt sein müssen. Nur so wäre gewährleistet, dass alle Mitglieder
> eine Entscheidungs- und Einwandmöglichkeit hätten. 
> 
> 3. Unter den o.g. Gesichtspunkten ist die Wahl eines Vorstandes ebenfalls
> hinfällig, da es in einem virtuellen Kreisverband keinen Vorstand gibt. Es
> bleibt offen (mangels ausreichender Sachkenntnis in dieser Hinsicht) ob es
> juristisch einwandfrei möglich ist die übrigen Tagesordnungspunkte durch
> Personenwahlen für das Piratenbüro zu erweitern. Auch hier sehe ich
> Bedenken.
> 
> Davon abgesehen, kann die Veranstaltung möglicherweise jedoch so
> kurzfristig nicht mehr abgesagt werden, da einzelne Mitglieder vielleicht 
> nicht
> mehr rechtzeitig erreicht werden können. Die übrigen Punkte sind damit zu
> vollziehen.
> 
> Gruss hpweyer
> 
> ------------------------------
> 
> -- 
> NRW-Duisburg mailing list
> NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg
> 
> Ende NRW-Duisburg Nachrichtensammlung, Band 32, Eintrag 39
> **********************************************************

-- 
mfg reinhard beckmann