Re: [NRW-Duisburg] KMV am 29.09.2012 absagen

[hpweyer <hpw.agpos AT gmail.com>]

Ahoi!

Die Aussage, dass die Tagesordnung endgültig von der Versammlung beschlossen 
wird ist richtig. Dennoch gibt es auch im Vorlauf Formalitäten zu beachten. 
So ist nach Bundessatzung § 9b (2) und nach Landessatzung § 6a (4) die 
aktuelle Tagesordnung und alle eingereichten Anträge 2 Wochen (Land: 14 Tage) 
vor der Versammlung im Wortlaut zu veröffentlichen. In der Duisburger GO für 
Kreisparteitage (gültige Fassung v. 18.12 2012) wird der Zeitraum der 
vorherigen Veröffentlichung in § 2 (2) immerhin noch auf eine Woche (sieben 
Tage) festgelegt. Diese Veröffentlichung hat nicht stattgefunden.

Darüber hinaus sind Teile der Tagesordnung wegen formaler Fehler nicht 
realisierbar. Zunächst hier noch einmal die Tagesordnung lt. Einladung:
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anfang Tagesordnung. . . . . 
. . . . . . . . . . . . . .

Einladung vom 01.09.2012, versandt von Piratenpartei - Piratenbüro Duisburg 
<duisburg AT piratenpartei-nrw.de>:

    Als Tagesordnung ist vorgesehen:
    TOP 1: Begrüßung durch HP Weyer
    TOP 2: Wahl eines Versammlungsleiters
    TOP 3: Wahl eines Protokoll-Piraten
    TOP 4: Abstimmung und Inkraftsetzung Kreisverbandssatzung
    TOP 5: Abstimmung und Inkraftsetzung Geschäftsordnung Kreisparteitag
    TOP 6: Wahl eines Wahlleiters
    TOP 7: Kandidatenkür und Kandidatengrillen
    TOP 8: Wahl Kreisvorstand Duisburg
    TOP 9: Sonstiges
. .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ende TO . . . . . 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Für die vorgesehene Veranstaltung mit Gründung eines Kreisverbandes sehe ich 
folgende formale Fehler, die zur (mE. berechtigten) Anfechtung der Beschlüsse 
führen können.

1. In der Einladung zur ordentlichen Kreismitgliederversammlung gibt es 
keinen Tagesordnungspunkt "Gründung eines Kreisverbandes". Da die Gründung 
eines Kreisverbandes nach meiner Meinung mindestens die gleiche rechtliche 
Stellung und juristische Tragweite hat wie eine Satzungsänderung, hätte 
dieser Punkt explizit in der Einladung genannt werden müsen und kann nach 
meiner Auffassung ebenso wenig wie ein verspäteter Satzungsänderungsantrag 
nachträglich von der Versammlung geheilt werden. 
Beim Versuch einer Heilung würden nicht anwesende Mitglieder von einer 
wesentlichen Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen. Dann könnte jede 
Mitgliederversammlung mit einer belanglosen Tagesordnung eingeladen und vor 
Ort mit Änderung der Tagesordnung Gliederungen nach belieben der aktuell 
Anwesenden gegründet werden. Das halte ich für rechtlich nicht möglich.

2. Da aufgrund von 1. kein KV gegründet werden kann, kann auch eine 
beschlossene Satzung nicht, wie in TOP 4 vorgesehen, in Kraft geyetzt werden. 
Zudem stellt sich die Frage, ob es eine (über die unter 1. angeführten Punkte 
hinaus) für die Gründung eines KV und den Beschluss einer Satzung notwendige 
Einladungsfrist gegeben hat. Die am 1.9.2012 rausgegangene Einladung genügt 
der vierwöchigen Einladungsfrist einer ordentlichen KMV. Sie genügt jedoch 
nicht der in § 6a (4) Landessatzung vorgeschriebenen Einladungsfrist für 
Satzungsangelegenheiten. Da ich bereits unter 1. darauf hingewiesen habe, 
dass ich die KV-Gründung juristisch in einer Reihe mit Satzungänderungen 
sehe, hätte hier eine Einladungsfrist von 42 Tagen eingehalten werden müssen. 
Dabei hätten die beiden alternativen Satzungen im Wortlaut beigefügt sein 
müssen. Nur so wäre gewährleistet, dass alle Mitglieder eine Entscheidungs- 
und Einwandmöglichkeit hätten. 

3. Unter den o.g. Gesichtspunkten ist die Wahl eines Vorstandes ebenfalls 
hinfällig, da es in einem virtuellen Kreisverband keinen Vorstand gibt. Es 
bleibt offen (mangels ausreichender Sachkenntnis in dieser Hinsicht) ob es 
juristisch einwandfrei möglich ist die übrigen Tagesordnungspunkte durch 
Personenwahlen für das Piratenbüro zu erweitern. Auch hier sehe ich Bedenken.

Davon abgesehen, kann die Veranstaltung möglicherweise jedoch so kurzfristig 
nicht mehr abgesagt werden, da einzelne Mitglieder vielleicht nicht mehr 
rechtzeitig erreicht werden können. Die übrigen Punkte sind damit zu 
vollziehen.

Gruss hpweyer