Re: [NRW-Duisburg] KMV am 29.09.2012 absagen

[Clemens Fuhr <clemensfuhr AT googlemail.com>]

Hallo zusammen

für mich hat es sich immer wieder gezeigt, dass Michael Ke, mit seinen 
Einwänden auf der "Rechtlichen Seite und in Formalen Dingen", wenn er 
welche hatte, zum allergrößten Teil Recht behalten hat.
Und wenn er in diesem Fall seine Bedenken äußert, diese auch noch 
verständlich begründet, dann sollten wir, nach meiner Meinung, ihm 
Vertrauen.
Ergo...
verschieben wir die Veranstaltung, bis alles wirklich "Rechtlich und 
Formal" einwandfrei ist.
-Für mich ist dieser Grund ein weiterer das leitliche Thema KV Gründung 
zu vernachläßigen-

Lieben Gruß
Clemens Fuhr

P.S. Vielleicht findet sich der ein oder andere in der nächster Zeit 
dazu in der Lage sich auch in der Kommunal Politischen Arbeit einzubrinden.


Am 27.09.2012 00:28, schrieb Michael Ke:
> Ahoi!
>
> Da scheinen wir jetzt ein Problem zu haben:
>
> In wiederholten Satzungsdiskussionen war es stets einhellige Meinung,
> dass unsere Kreismitgliederversammlungen den Regelungen des
> Landesverbandes unterliegen, und sie (sinngemäß) durch uns anzuwenden sind.
> Du hast nun offensichtlich spätestens am 01.09.2012 einen Antrag zur KMV
> gestellt, der im Gegensatz zu den unten wiedergegebenen Regelungen zur
> wortgetreuen Publikationspflicht (§ 6a, Abs. 4) nicht fristgemäß
> veröffentlicht wurde. Anfechtungen der Beschlüsse dieser Sitzung (und
> damit der Gründung des KV) wegen Mängeln in der Einladung würde ich als
> erfolgssicher ansehen, zumal auch die Regelung des Abs. 2  (s.u.) nicht
> eingehalten wurde, nach der in der Einladung Angaben, wo weitere
> Veröffentlichungen gemacht werden, zu erfolgen haben. Diese  Mängel sind
> bis zum KMV-Termin auch nicht zu heilen.
>
> Wir sollten sehr kurzfristig dementsprechende rechtliche Auskunft
> einholen, im LV sollte das know-how vorhanden sein.
>
> Ich würde mich freuen, wenn ich mit meiner Einschätzung irrte,  aber für
> eine KV-Gründung zum vorgesehenen Zeitpunkt sehe ich schwarz. Da bedarf
>   es nicht einmal mehr Hans-Peters Versuch, dies über einen Antrag zu
> verhindern.
>
>
>
> "SATZUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN
>
>
> § 6a – Der Landesparteitag
>
> (2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf
> Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des
> Landesverbandes. Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum
> Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo
> weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
> ...
> (4) Die Antragsfrist für ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage.
> Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in
> aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand
> eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Für Satzungs- und
> Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 42 Tagen, sie sind
> mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen."
>
> https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung#.C2.A7_6a_.E2.80.93_Der_Landesparteitag
>
>
>
> Gruß
>
> Michael
>
> --------------------------------------------
> "I like pigs. Dogs look up to us. Cats look down on us.
>   Pigs treat us as equals."
> Winston Churchill
>
>
>
> Am 26.09.2012 20:56, schrieb Thorpirat:
> > Ahoi,
> >
> > laut Aussage von Kurt wurde die in den Anhang zur Einladung eingearbeitet:
> >
> > news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=212682
> >
> > Ich habe aber fristgerecht den Antrag eingereicht, dass die alt. Satzung
> > als Ganzes zur Abstimmung kommt.
> >
> > Da Kurt seit zwei Wochen beruflich verhindert ist, wird wohl das Wiki
> > nicht gepflegt.
> >
> > Gruß
> >
> > Thorsten