Re: [NRW-Duisburg] KMV am 29.09.2012 absagen

[Kritikell <kritikellmail AT gmail.com>]

Ahoi Michael,

in der Tat habe ich am 29.08.2012 Kurt informiert - via Forum aber auch
per Mail an die Verwaltungspiraten. Die Einarbeitung meiner altern.
Satzung in die Anlage zur Einladung kann ich leider auch nicht erkennen!

Punkt 4 bezieht sich auf Satzungs-/Programmänderungen. Hier geht es aber
um eine Erste Satzung.

Ich versuche mich mal Schlau zu machen!

Gruß

Thorsten



Am 27.09.2012 00:28, schrieb Michael Ke:
> Ahoi!
> 
> Da scheinen wir jetzt ein Problem zu haben:
> 
> In wiederholten Satzungsdiskussionen war es stets einhellige Meinung,
> dass unsere Kreismitgliederversammlungen den Regelungen des
> Landesverbandes unterliegen, und sie (sinngemäß) durch uns anzuwenden sind.
> Du hast nun offensichtlich spätestens am 01.09.2012 einen Antrag zur KMV
> gestellt, der im Gegensatz zu den unten wiedergegebenen Regelungen zur
> wortgetreuen Publikationspflicht (§ 6a, Abs. 4) nicht fristgemäß
> veröffentlicht wurde. Anfechtungen der Beschlüsse dieser Sitzung (und
> damit der Gründung des KV) wegen Mängeln in der Einladung würde ich als
> erfolgssicher ansehen, zumal auch die Regelung des Abs. 2  (s.u.) nicht
> eingehalten wurde, nach der in der Einladung Angaben, wo weitere
> Veröffentlichungen gemacht werden, zu erfolgen haben. Diese  Mängel sind
> bis zum KMV-Termin auch nicht zu heilen.
> 
> Wir sollten sehr kurzfristig dementsprechende rechtliche Auskunft
> einholen, im LV sollte das know-how vorhanden sein.
> 
> Ich würde mich freuen, wenn ich mit meiner Einschätzung irrte,  aber für
> eine KV-Gründung zum vorgesehenen Zeitpunkt sehe ich schwarz. Da bedarf
>  es nicht einmal mehr Hans-Peters Versuch, dies über einen Antrag zu
> verhindern.
> 
> 
> 
> "SATZUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN
> 
> 
> § 6a – Der Landesparteitag
> 
> (2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf
> Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des
> Landesverbandes. Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum
> Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo
> weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
> ...
> (4) Die Antragsfrist für ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage.
> Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in
> aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand
> eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Für Satzungs- und
> Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 42 Tagen, sie sind
> mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen."
> 
> https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung#.C2.A7_6a_.E2.80.93_Der_Landesparteitag
> 
> 
> 
> Gruß
> 
> Michael
> 
> --------------------------------------------
> "I like pigs. Dogs look up to us. Cats look down on us.
>  Pigs treat us as equals."
> Winston Churchill
> 
> 
> 
> Am 26.09.2012 20:56, schrieb Thorpirat:
>>
>> Ahoi,
>>
>> laut Aussage von Kurt wurde die in den Anhang zur Einladung eingearbeitet:
>>
>> news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=212682
>>
>> Ich habe aber fristgerecht den Antrag eingereicht, dass die alt. Satzung
>> als Ganzes zur Abstimmung kommt.
>>
>> Da Kurt seit zwei Wochen beruflich verhindert ist, wird wohl das Wiki
>> nicht gepflegt.
>>
>> Gruß
>>
>> Thorsten


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Kritikell
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