[NRW-Duisburg] PM Landesarchiv

[bonbini <bonbini AT news.piratenpartei.de>]

Lieber Clemens,

da dein Thread hier im Forum nicht auftaucht (siehe dazu auch den Thread 
"Zustand Forum"), lege ich ihn hiermit noch einmal neu an.

Du hast geschrieben:

> Hallo zusammen
>
> @GerdR
>
> @Hans-Peter
>
> Ich bin entsetzt!
>
> "Transparenz", fordere ich von Allen, auch von unseren Pressesprechern.
>
> Auf meine öffentliche Mail, gesendet über die Mailingliste, habe ich 
> von einem der zwei verbleibenden Pressesprecher auf mein Privaten Mail 
> Account die weiter unten zu findende Antwort bekommen. -ich werde 
> deutlich zu den einzelnen Punkten dort Stellung beziehen-


Da deine Mail im Forum nicht zu sehen war und ich dort nur mit einer 
Adresse gemeldet bin, die ich ungern öffentlich kommuniziere (ich weiß, 
muss ich ändern), habe ich Dir direkt geantwortet, weil ich eine zeitnahe 
Antwort für erforderlich hielt. Ein anderes Motiv gibt es nicht.

Du schreibst weiter:
> Zur Erinnerung, die Mail von heute Mittag an die Pressesprecher mit dem 
> Betreff " Anfrage an die Pressesprecher"
>
> ********************************************************************************​*****************************************************
>
> Hallo zusammen
>
> Gestern bei dem AK Treffen Kommunalpolitik wurde verdeutlicht dass wir 
> Duisburger Piraten mehr in der Öffentlichkeit erscheinen müßen, mit 
> Themen die den Duisburger Bürger wachrütteln und uns deutlich 
> positionieren.
>
> So wurde der Wunsch geäußert und es für förderlich gehalten, dass der 
> offene Brief an die Ratsherren/ Damen, öffentlich in den Printmedien 
> gestellt wird. Möglichst bis Samstag.
>
> Es ist allerdings unser Anliegen dass dieser Brief, welcher auch in 
> unserem Block
>
> http://www.piratenpartei-duisburg.de/offener-brief-an-duisburg-und-seine-burger/
>
> schon veröffentlicht wurde, von euch Überarbeitet werden soll.
>
> Da ich denke dass ihr euch das Arbeitspad
>
> https://duisburg.piratenpad.de/32
>
> des AK‘s Kommunalpolitik Duisburg schon angesehen, und diesen Passus 
> über die Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen habt, frage ich konkret 
> nach in wie weit ihr dieser Bitte nachgekommen seit.
>
> Lieben Gruß
>
> Clemens Fuhr
>
> ********************************************************************************​*******************************************************
>
> Folgende Antwort habe ich von unserem 2. Pressesprecher GerdR, und in 
> dieser persönlichen Mail ist zu erlesen, dass der 1. Pressesprecher 
> Hans-Peter Weyer von seiner Antwort auch wußte, als Antwort auf meine 
> Bitte um Mithilfe sowie um den Auftrag Öffentlichkeitsarbeit zu 
> betreiben, im Nahmen der Duisburger Piratenpartei, erhalten.
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: GerdR [mailto:grueb[at]piratenpartei-nrw.de]
> Gesendet: Mittwoch, 13. Juni 2012 16:41
> An: clemensfuhr[at]googlemail.com
> Cc: HP Weyer
> Betreff: PM Landesarchiv
>
> Hallo Clemens,
>
> nach Rücksprache mit HP möchte ich Dir kurz begründen, warum wir keine
>
> Pressemeldung veröffentlichen wollen (wir sind da übrigens beide
>
> derselben Meinung): 

Dann kommentierst du:

> >>>Es ist schön dass ihr euch erklärt. Und euer Willen begründet.
>
> -Denn sonst würde es ja deutlich nach Willkür aussehen. Dennoch, wenn 
> man die Essens deiner Mail erfasst kann man da ein "Geschmäckle" 
> deutlich wahrnehmen-
>
> Euer Willen zählt aber nicht! Sondern der, welcher durch eine 
> Mehrheits-Entscheidung des Arbeitskreises Kommunalpolitik Duisburg 
> erarbeitet wurde. 

Ob Du darin ein "Geschmäckle" wahrnimmst, das ist Deine Sache, ich sehe 
das nicht und weiß auch, dass es das von meiner Seite aus nicht gibt. Und 
Du irrst: Wir sind nicht die Pressesprecher des AK Kommunalpolitik, 
sondern der Duisburger PIRATEN. Unsere Aufgabe ist es, eine Planung der 
Pressearbeit vorzunehmen, wie sie unseres Erachtens nach am Effektivsten 
ist. Ihr habt Euch mit zehn Leuten (von weit über 100 Duisburger Piraten) 
zu der AG zusammengefunden und beschlossen: "Aufforderung an die Presse- 
Piraten, den "Offenen Brief an die Ratherren/ Damen" baldmöglichst zu 
überarbeiten und diesen vor der Wahl zu veröffentlichen. -Möglichen 
Zeitpunkt, Samstag in den Printmedien"

Wir als Pressesprecher müssen aber alle Belange der Duisburger Piraten 
berücksichtigen und deshalb nicht jeder solcher Aufforderungen direkt 
Folge leisten - das ist zumindest meine Meinung. Und dazu stehe ich. 
Insofern zählt unser "Wille" sicher nicht "nichts", es sei denn, die 
Duisburger Piraten wollen nur noch Stil- und Rechtschreibkorrektoren haben.

Du schreibst weiter:
> Zudem sind diese Punkte, welche euch zu einer sehr zweifelhaften Haltung, 
> und Handlung, führt, von uns auch betrachtet worden.
>
> 1. Das Thema "Landesarchiv" ist in erster Linie ein Landesthema, weil
>
> einer der Hauptakteure die landeseigene LEG ist. HP hat die
>
> Landtagsfraktion bereits dafür sensibilisiert, einen neuen
>
> Untersuchungsausschuss zu dem Thema zu beantragen -> keine Angelegenheit
>
> des Stadtrats.
>
> >>>Es wäre schön gewesen wenn ihr beide an diesen Treffen beteiligt 
> hättet, dann wüsstet ihr um was es genau geht.
>
> Hinzu kommt dass ihr dann beide mit eurer Stimme eine Einflussnahme 
> hättet tätigen können.

Das ist ein Totschlagsargument. HP war bei einem Termin mit Rubinstein, 
ich habe mir im Mumble die Darlegung der Unternehmensgesellschaft für uns 
in Duisburg angehört. Leider können wir uns nicht zerreißen. Vielleicht 
hättest Du uns dann etwas genauer informieren sollen, damit wir wissen, 
worum es geht?

Du schreibst weiter:

> 2. Die Parteispenden von Kölbl & Kruse an die Duisburger Parteien sind
>
> lange bekannt und von der WAZ entsprechend dokumentiert worden -> kein
>
> Veröffentlichungsinteresse.
>
> >>> Sagt wer? Das ihr es so bewertet ist natürlich euch überlassen. 
> Sich aber als Allwissend aufzuspielen und eure Meinung über die eines 
> Mehrheitsbeschlusses zu stellen, ist entweder sehr naiv, oder, allerdings 
> wirkt das wesentlich schwerer, zensorisch.
>
> Obendrein gehört es auch zu einer politischen Arbeit, Vergessenes wieder 
> ins Bewusstsein zu holen.

Ich wiederhole mich: Es war ein Mehrheitsbeschluss einer Gruppe von zehn 
Leuten, nicht der Duisburger Piraten.

Du schreibst weiter:
> 3. Gegen Ex-OB Sauerland ermittelt in diesem Zusammenhang die
>
> Staatsanwaltschaft Wuppertal -> mehr kann der Stadtrat auch nicht machen.
>
> >>> Wenn du dich im Vorhinein bemüht hättest den Brief durch zu lesen, 
> dann wüstest du dass in ihm eine weitere Möglichkeit erläutert 
> findest, welche sehr wohl deutlich macht dass Die Stadtratsmitglieder 
> etwas machen können, und das zu jeder Zeit!!
>
> Da stellt sich die Frage ob du überhaupt dich informiert, interessiert, 
> hast über den Inhalt.

Danke für die Unterstellung.

Du schreibst weiter:
> 4. Das Thema "Neuanfang" kann und darf nicht auf das Landesarchiv
>
> reduziert werden - da gibt es in Duisburg ganz andere Baustellen. Am
>
> Sonntag ist OB-Wahl, und für uns Piraten bedeutet Neuanfang an diesem
>
> Tag Michael Rubinstein. Deshalb ist für den Samstag auch schon länger
>
> eine PM geplant, die noch einmal zur Wahl von MR aufruft. Da sollten wir
>
> uns nicht verzetteln -> das ist der wichtigste Grund, warum wir den
>
> offenen Brief nicht als PM an die Presse geben möchten.
>
> >>>Auch hier verweise ich Dich (euch) deutlich darauf zurück, dass ihr 
> euch der Aufgabe stellt wozu ihr gewählt wurde. Nämlich zu den 
> Politischen Forderungen, Ansichten, welche von den Duisburgern Piraten 
> vertreten werden in die Öffentlichkeit zu kommunizieren.
>
> Es kann natürlich sein, dass 2 Pressemitteilungen, an einem Tag 
> herauszugeben, die Persönlichen Ressourcen ausschöpft.

Auch hier verwechselst Du wieder das Anliegen des AK mit den Anliegen der 
Duisburger Piraten insgesamt. Zudem wird weiter unten in meiner Antwort 
deutlich, dass wir die Kommunikation dieses Themas gar nicht ablehnen, 
sondern in erster Linie den Zeitpunkt. Deshalb hättest Du Dir den 
Tiefschlag mit den "persönlichen Ressourcen" durchaus sparen können.

Du schreibst weiter:
> Außerdem gehört sollte es im vorhinein deutlich aufgezeigt werden, dass 
> noch Dreck unter dem Teppich zu finden ist. Und keinem ist gelegen daran 
> dass der „neue OB“ wer auch immer, über Altlasten stolpert.
>
> 5. Dein Entwurf eines offenen Briefes ist bereits im Blog publiziert
>
> worden und per Facebook und Twitter kommuniziert worden. Da auch die
>
> Medien unser Blog und unsere Mailingliste überwachen, dürften sie ihn
>
> bereits zur Kenntnis genommen haben.
>
> >>>Da war die Bitte drum gestellt worden. Den „Entwurf“ zu einem 
> Pressereifen offenen Brief auszuarbeiten eurerseits und nicht diesen 
> Auftrag des AK’s zu boykottieren.
>
> Zudem ist es nicht egal ob die Presse etwas im Blog liest, oder ob die 
> Pressesprecher einen offizielle Stellungnahme, Forderung, verlautbaren 
> lassen.
>
> Hinzu kommt, dass uns nahezu jegliche Fakten zu dem Vorgang fehlen,
>
> außer denen, die bereits publiziert worden sind. Ein offener Brief, der
>
> die Bürger mobilisieren soll, sollte aber mehr enthalten, denn sonst
>
> bewegen wir uns ausschließlich auf der abstrakten Ebene der allgemeinen
>
> moralischen Forderungen. Da kann dann auch jeder im Stadtrat ebenso
>
> allgemein antworten.
>
> >>>Deshalb ja der Untersuchungsausschuss!! Und welche Instanz soll 
> gewählt werden wenn nicht die Moralisch-ethische bei Verweigerung von 
> Fakten schaffen? Glaubst du dass unsere Wähler keine Moralvorstellungen 
> besitzen?
>
> Und ich bin überzeugt davon dass es auch Stadtratsmitglieder gibt, denen 
> Klüngelei auch missfällt.
>
> Ein geeigneterer Zeitpunkt für einen offenen Brief ist vielleicht die
>
> Woche nach der Wahl des neuen Oberbürgermeisters (wer auch immer es sein
>
> mag). Ihm / ihr (und der Öffentlichkeit) könnten wir dann unsere
>
> Erwartungen darlegen, von denen eine sicher auch die Mithilfe bei der
>
> Aufklärung der Landesarchiv-Affäre ist.
>
> >>> Diesen Einwand kann durchaus in Betracht gezogen werden. Wenn es 
> einen Einwand deinerseits gibt, dann beteilige dich im Vorhinein an den 
> Arbeitskreis Kommunalpolitik Duisburg. Dort kannst du deine Einwände 
> gerne darlegen wie alle anderen auch und sie werden dann genauso in der 
> Waagschale geworfen wie alle anderen auch!
>
> Ansonsten sei doch so gut und erledige die Arbeit welche dir von den 
> gewählten Parteimitglieder angetragen wird.
>
> Diene der Politischen Arbeit deiner Duisburger Partei-Mitgliedern. 
> Vertraue der Mehrheit, dem Schwarm.

Nochmal, Clemens: Ich betrachte mich als Pressesprecher nicht als 
Erfüllungsgehilfe jeder Piratengruppe, die sich zu einem Thema trifft und 
Beschlüsse fasst. Ich bemühe mich, die Arbeit möglichst professionell 
zu erledigen, und dazu gehört auch, die verschiedenen Themen, die mir zur 
Veröffentlichung angetragen werden, zu gewichten: Was sagt man wann am 
besten. Das ist mein Job, so wie ich ihn verstehe.

Und ich werde auch nicht an jeder Sitzung teilnehmen können, auf denen 
eine Handvoll Piraten etwas beschließt.

Du schreibst weiter:
> Ich hoffe, du kannst diese Beweggründe nachvollziehen.
>
> >>> Welche unaussprechliche Arroganz schlagt mir hier entgegen.
>
> Was glaubst du, dass du dir als 2. Pressesprecher herausnehmen kannst?
>
> Das ist keine Rhetorische Frage, GerdR!!!

Ich sag Dir, was ich mir herausnehmen werde: Ich werde auf der KMV meinen 
Rücktritt erklären. Dann brauchst Du Dich mit meiner "Arroganz" nicht 
mehr herumzuschlagen.

Du schreibst weiter:
> Piratigen Gruß,
>
> GerdR
>
> Anmerkung;
>
> Ich reagiere an dieser Stelle sehr Konsequent. Denn es ist nicht 
> hinzunehmen, dass eine Mehrheitsentscheidung welche demokratisch 
> erarbeitet wurde, von Einen oder Zwei Personen, welche ein Amt bekleiden 
> in dem es die Aufgabe ist Mehrheitsentscheidungen zu veröffentlichen, 
> und diese zu kommunizieren haben, es als nicht relevant bewerten durch 
> Verweigerung.
>
> Und das weil sie einfach anderer Meinung sind. Das grenzt an Diktat, 
> letztlich an Zensur!
>
> Hier vordere ich Dich, GerdR und auch Dich Hans-Peter, auf, die 
> Duisburger Piraten zu vertreten und nicht weiter durch eure Position als 
> Pressesprecher so zu behindern oder zu beeinflussen und dass aus einer 
> persönlichen Meinung heraus.
>
> Hinzu kommt dass ich jede weitere Korrespondenz zu diesem Thema, von euch 
> beiden öffentlich über die Mailingliste von Duisburg erwartungsfroh 
> entgegen sehe.
>
> Denn schon alleine dass ich eine Persönliche Mail bekomme in der die 
> Absage begründet wird, wirkt deutlich wie eine Einflussnahme auf 
> Demokratische Entscheidungen in der Partei hinter den Kulissen.
>
> Lieben Gruß
>
> Clemens Fuhr
> Koordinator, Arbeitskreis Kommunalpolitik Duisburg

Nun, ich denke, Deiner Forderung nach Öffentlichkeit bin ich 
nachgekommen. Und was "Diktat" und "Zensur" betrifft, die sind ja dann ab 
dem 23. Juni, zumindest was meine Person betrifft, kein Thema mehr.

Lieben Gruß,

Gerd