Re: [NRW-Duisburg] Wahlkampforganisation

[Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Ahoi Ulrich

zu 1. 
Wer die BRD nicht wie das Bundesverfassungsgericht als den fortführenden 
Staat des dritten Reiches und damit als regierungsfähigen Staat anerkennt, 
braucht natürlich auch nicht zu wählen, da er ja noch in dercDiktatur des 
dritten Reiches lebt. Gegen diese Leute kann man nichts unternehmen. Nur 
reden lassen und darauf hinweisen, dass wir in einer Demokratie leben. 
Ein 'Richard Wilhelm von Neutitschein' schreibt immer wieder jede Menge 
politisch aktiver Menschen an (auch mich) um in seitenlangen Pamphleten 
deutlich zu machen, das die BRD real gar nicht existiert und eigentlich immer 
noch die Reichsregierung das einzig legitimierte Organ zur Führung des Landes 
ist. Einige Politiker haben bereits versucht ihm diese Schreiben zu 
verbieten, wobei er dann immer argumentiert, dass 'Volksvertreter' 
verpflichtet seien, dem Volk zuzuhören. 
Laut Verfassungsschutzbericht werden diesevLeute der rechten Szene 
zugeordnet, aber nicht als körperlich gefährlich angesehen. Allerdings ist 
ihre scheinbar logische Beweisführung für Diskussionen gefährlich,weil sie 
zumeist nur Teile von Urteilssprüchen zitieren (siehe den Wki-Link) und damit 
pinkten, und man selbst oft nicht den Urteilsspruch kennt und dann falsch 
reagiert. Ich würde einfach sagen, dass ICH die BRD anerkenne und mir das 
Recht herausnehme danach zu leben und zu wählen. 

Zu 2
Im Internetzeitalter ist eine Überwachung durch den Staat eigentlich nicht 
nötig, da es viele informierte Bürger gibt, die diese Seiten gezielt anzeigen 
könnten. Hier ist die Zivilcourage der Bevölkerung gefragt. Nach einer 
Anzeige sind diese Seiten von der Polizei unverzüglich zu löschen und die 
Betreiber zu verhaften. Eine Überwachung verhindert keine Pornolinks, sondern 
versucht nur das Internetverhalten der User zu dokumentieren. 
Anzeigen, Löschung und Bestrafung der Verursacher sind die einzigen 
Möglichkeiten diese Seiten zu unterbinden. Statt einer sinnlosen Überwachung 
aller User, sollten internationale Abkommen geschlossen werden, die die 
weltweite Ächtung und Verfolgung der Betreiber und damit Schöpfer solcher 
Seiten ermöglicht und die rigorose Bestrafung derjenigen, die diese Bilder 
schiessen.

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

ulrics <ulrics AT gmx.de> schrieb:

>Zwei Begebenheiten am Stand
>1. Am Freitag war jemand am Stand der meinte es gäbe die BRD nicht und 
>versuchte dies mit einigen Ausdrucken zu "beweisen".
>Zur Info diese Verschwörungstheorie ist hier näher erläutert:
>http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung
>
>2. Am Sonntag morgen hatte dann ein paar wegen dem Kinderpornolink und 
>weswegen wir denn nicht alles überwachen.
>
>Wie reagieren wir da am Besten?
>
>Am 03.04.2012 22:21, schrieb Hans-Peter Weyer:
>> Das Grundsatzprogramm findest Du im Internet unter 
>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Parteiprogramm
>> zusätzlich gibt es noch eine Grundsatzprogramm NRW 
>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm und das 
>> Wahlprogramm 2010 (gültig noch bis 14/15.4.2012) 
>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010
>>
>> Wer das (mehrfach) gelesen hat, dürfte die Grundlagen der Piratenpolitik 
>> für die Diskusionen am Infostand schon mal gehört haben.
>>
>-- 
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg