Re: [NRW-Duisburg] Zentral-Stammtisch 29.03.2012 Grammatikoff

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Herr Sünwoldt hat heute eine e-mail gesendet, in der er, die Fragen an 
den OB-Kandidaten beantwortet. (Ich bin ehrlich, ich hab's nicht gelesen.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Beantwortung Ihrer 7 Fragen vom 28.03.2012
Datum: Wed, 4 Apr 2012 11:38:13 +0100 (BST)

Sehr geehrter Herr Weil,

sehr geehrte Damen und Herren von der Piratenpartei in NRW/Duisburg,

mit nochmaligem Dank für das angenehme Gespräch im "Grammatikoff" letzte 
Woche Donnerstag in Duisburg
übersende ich Ihnen hiermit im Anhang meine Antworten auf Ihre 7 Fragen 
vom 28.03.2012.

Ich bitte um Verständnis, dass die Beantwortung etwas Zeit in Anspruch 
genommen hat. Ich denke jedoch, dass die selbstverständliche Mühe, die 
ich mir dabei auferlegt habe, durch die teils umfangreichen Antworten auch 
Diskussionsstoff mit sich bringt. Ich meine, das kann nur gut sein für 
den begonnenen Dialog.

Gerne stehe ich Ihnen für Rück- bzw. weitere Fragen zur Verfügung. 
Sollte ich noch Kandidat werden (zurzeit bin ich bloßer Anwärter darauf; 
Gespräche finden insoweit noch statt), würde ich ein persönliches 
Folgegespräch, zum Beispiel wieder an Ihrem Stammtisch, sehr begrüßen.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefan Sünwoldt

Kontakt:

Sehr geehrter Herr ,

Bezug nehmend auf meine EMail-Zwischennachricht vom 1.4.2012 erhalten Sie 
nun hiermit meine Antworten auf Ihren Fragenkatalog; sie sind zum Teil 
recht umfangreich ausgefallen. Daher benötigte die Beantwortung auch 
etwas Zeit.

Frage 1:
Was verstehen Sie unter Bürgerbeteiligung?

Antwort:

In meinen sechs Jahren als Kaltenkirchens Bürgermeister von Juni 2005 bis 
Mai 2011 habe ich die Erfahrung gemacht, dass Bürger (auch die 
Bürgerinnen werden im Folgenden hiervon umfasst; „Bürger“ ist halt 
kürzer) im Wesentlichen all das interessiert, was ihr persönliches 
Wohn(fühl)- und Lebensumfeld berührt. So sind sie rechtzeitig 
anzusprechen (persönlich oder hilfsweise durch Einwurfzettel in ihren 
Briefkästen und immer natürlich auch durch entsprechende 
Pressemitteilungen), wenn zum Beispiel als krank festgestellte Bäume vor 
ihrer Haustüre/ in ihrer Straße gefällt werden und neue (kleine) Bäume 
gepflanzt werden oder wenn es um Baustellen geht und deutlich gemacht 
werden muss, wann mit welchen Behinderungen zu rechnen ist und wie diese 
für die Bürger so erträglich wie möglich gestaltet werden. In allen 
Fällen muss die Information so direkt wie möglich und mindestens einige 
Wochen vorher erfolgen, damit effiziente Beteiligung, d. h. das Einbringen 
der Einwendungen und Änderungsvorschläge, stattfinden und die 
Bürgereingaben noch von der Verwaltung und ihren Auftragnehmern (z. B. 
Baufirmen) berücksichtigt und mit den Anwohnern feinabgestimmt werden 
können. Ein entsprechendes Bewusstsein habe ich in Kaltenkirchen mit 
meinem Team der Verwaltungsbeschäftigten einschließlich Baubetriebshof 
laufend geübt, in den meisten Fällen hat diese dauerhafte bewusste 
Sensibilisierung zu verträglichen und bürgerangemessenen Ergebnissen 
geführt (nobody ist perfect). Bürgerbeteiligung, wie ich sie verstehe, 
sieht Bürger als partnerschaftliche Auftraggeber aller 
Stadtverantwortlichen, was die Beschäftigten der Verwaltung als operative 
Basis umfasst; diese haben die Anliegen der Bürger ernst- und 
wahrzunehmen und so weit es irgend geht deren Anliegen zu berücksichtigen.

Frage 2:
Wie sehen Sie Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Projektplanungen?

Antwort:

Hier unterscheide ich:

1. Die Planung von Projekten bei Initiativen von Bürgern wird von der 
Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten begleitet und im Rahmen dieser 
Begleitung mit den Projektführern auf seiten der Bürger ohnehin laufend 
eng abgestimmt. Soweit diese Projekte in formelle Planverfahren 
einmünden, gilt das nachfolgend unter 2. Beschriebene.

2. Die Planung von Projekten bei Initiativen seitens der 
Stadtverantwortlichen (Verwaltung und/oder Rat und dem OB, gleichfalls im 
Falle stadteigener Gesellschaften zusammen mit den Geschäftsführern) 
münden zumeist in formelle Planverfahren ein und/oder führen zu 
Vertragsschlüssen, oftmals mit privaten Investoren. Diese Projekte gehen 
regelmäßig mit Machbarkeitsstudien einher, die bei kleineren Projekten 
eine Abschätzung durch die Verwaltung beinhalten können oder bei 
größeren Projekten einer gutachterlichen Rechtsfolgenabschätzung 
bedürfen; z. B. bei großen Einzelhandelsprojekten zur Stadtentwicklung 
der Analyse und Bewertung z. B. durch die GFK und/oder CIMA.

Mein Grundsatz:

Generell spielt eine entscheidende Rolle, dass dem Bürger nicht nur 
mitgeteilt werden muss, dass Stadt etwas will, sondern dass plausibel 
erläutert werden muss, worin der Mehrwert des Projekts für die von dem 
Projekt als Anlieger direkt betroffenen Bürger sowie für die Bürger des 
Stadtteils oder der Gesamtstadt liegt!

Bislang reicht es nach der Rechtslage her immer noch aus, in 
einschlägigen Presse-Bekanntmachungsorganen und dem Internet die 
städtischen Planungen und Auslegungsmöglichkeiten/-fristen bekannt zu 
geben. Da dies jedoch zu viele Menschen immer weniger erreicht (das ist 
leider meine Erfahrung; die Gründe sind vielfältig) kann die Verwaltung 
sich künftig wohl nicht mehr allein darauf berufen, sondern muss die 
städtischen Planungen schon viel früher mit den Bürgern besprechen. Bei 
kleineren Planvorhaben mit den Zielgruppen, bei größeren etwa durch 
Planungsversammlungen, auf denen Stadt und ggfs. externe Planer das 
Projekt mit ihrer Bedeutung für die Bürger und die Stadt erläutern.

Bei Anfragen von Unternehmen zwecks Neuansiedlung von Betrieben bzw. bei 
der Intention ortsansässiger Unternehmen zu Betriebserweiterungen ist im 
Falle der weitgehenden Übereinstimmung mit vorhandenen Bebauungsplänen 
im Sinne der Unternehmensfreundlichkeit der Stadt ein grundsätzlich 
schnellstmögliches Verfahren anzustreben bzw. die Bebauungsplanung 
anzupassen, was bei unwesentlichen Veränderungen auch im verkürzten 
Verfahren möglich ist. Das verkürzte Verfahren sollte allerdings die 
Ausnahme sein; denn:

Hier greift das Spannungsfeld zu den Informationsbedürfnissen der 
Bürger, die ja bei Erlass des Bebauungsplans als kommunale Satzung in der 
Regel noch gar nicht wissen, was sich einmal in dem betreffenden 
Plangebiet konkret ansiedeln wird. So können durch die konkreten 
Investvorhaben zum Beispiel grenzwertige Lärm- oder Schadstoffimmisionen 
in der Atemluft entstehen oder ein verstärkter Schwerlastverkehr mit 
höheren Sicherheitsgefährdungen für Kinder auf Schulwegen. Das heißt 
also, dass die Bürger über das jeweils konkrete Investvorhaben 
prinzipiell noch einmal rechtzeitig vor Abschluss des 
Planänderungsverfahrens in geeigneter Weise zu informieren sind.; zu der 
geringer werdenden Erreichbarkeit der Bürger durch die rein formellen 
Beteiligungsverfahren gilt das bereits oben Gesagte. Wenn man diese 
Grundsätze berücksichtigen will – und das wäre aus meiner Sicht der 
Dinge grundsätzlich erforderlich -, dann kommt das verkürzte Verfahren 
nur in seltenen Ausnahmefällen in Frage, ist aber je nach 
Fallkonstellation nie ganz auszuschließen.

Selbst bei als unwesentlich angesehenen Änderungen (zum Beispiel soll das 
Hochregallager 35 statt 30 m hoch werden und die 5 m mehr bewirken keinen 
Nachteil für die Bürger, was z. B. bei Schattenwurf auf einige 
Anliegergrundstücke anders wäre, falls bei 30 m Höhe noch 
Sonneneinstrahlung gegeben wäre) sollte eine rechtzeitige Information an 
die Bürger ergehen, letztlich ist die regelmäßige Information eine 
Vertrauen bildende Maßnahme und sogar hilfreich, falls nach Umsetzung des 
Bauprojekts entgegen allseitigen Erwartungen doch nachteilige Auswirkungen 
eintreten. In einem solchen Falle wäre es nämlich geradezu fatal für 
die Stadt, wenn sie die Bürger nicht über die als unwesentlich erachtete 
Änderung informiert hätte.

Bei Grundstücksverträgen, insbesondere mit privaten Investoren, wird 
allüberall ein weitgehender Öffentlichkeitsausschluss praktiziert, was 
dem Schutz von möglichen Geschäftsgeheimnissen und der Sicherung der 
Erwartung dient, dass das betreffende Unternehmen sein Invest auch in der 
Stadt verwirklicht. Das kann problematisch sein z. B. bei PPP-Projekten, 
wo es Vereinbarungen zu vermeiden gilt, die nach einer mittelfristigen 
Sicherung des Projektzieles (Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder sollen 
erst einmal eine Weile weiter funktionieren) in der Unterhaltung und den 
einhergehenden Kosten sowie in der Haftung für diverse 
Leistungsstörungen immer wieder Benachteiligungen für Kommunen vorsehen 
können. Auch hier ist es ratsam und hilfreich, die Öffentlichkeit 
stadtseitig und rechtzeitig zu informieren und diese grundsätzliche 
Absicht einer weitgehenden Transparenz gegenüber den Bürgern dem 
jeweiligen Investor auch frühzeitig mitzuteilen und dies vertraglich 
abzusichern.

Das Ganze folgt dem Prinzip:
Das eine tun, das andere nicht lassen –
Vertrauen zwischen Bürger und Stadtverantwortlichen und
Vertrauen zwischen Investoren und Stadt.

Frage 3:
Nach welchen Kriterien selektieren Sie bei Sponsoren und Investoren?

Antwort:

Die Stoßrichtung Ihrer Frage wird mir nicht richtig klar. Investoren 
schaffen herkömmlich den wirtschaftlichen Mehrwert für die Kommunen, auf 
dessen Grundlage diese (über-)leben können (Gewerbesteuer, Anteile aus 
der Einkommensteuer der Beschäftigten, Ausbildungs- und Arbeitsplätze 
für die Bürger mit einhergehender Kaufkraftsteigerung und Hebung des 
Mittelstands im Standort). Ich habe in meiner Zeit als Kaltenkirchens 
Bürgermeister häufig mit Investoren zu tun gehabt, die nicht zugleich 
auch Sponsoren waren. Sofern Unternehmer private Einrichtungen in der 
Stadt (Vereine, gemeinnützige Gesellschaften etc.) fördern, hat dies 
nichts mit Ansiedlungen oder Erweiterungen der Unternehmen als 
Investvorhaben (Investoren) zu tun, soziales Engagement von Unternehmern 
darf aber gern z. B. bei Reden aus Anlass von Betriebsjubiläen und vor 
allem bei Jubiläen der Empfängerinstitutionen von Seiten der 
Repräsentanz der Stadt lobend erwähnt werden, was auch häufig erwartet 
wird. Interessant für das Gesamtbild einer sich auch finanziell 
tragenden, wirkungsvollen Bürgergesellschaft (Thema: soziale Rendite) 
wäre eine Zunahme von sogenannten sozialen Investoren (vgl. hierzu 
http://www.phineo.org).

Anmerkung: Zum rechtlichen Rahmen von Sponsoring in Verbindung mit 
Einrichtungen in städtischer Trägerschaft siehe unten Antwort b) zu 
Frage 4. (umfangreichste Antwort, da sehr heikles Thema).

Frage 4:
Werden Sie Sponsoren und Investoren namhaft machen und offen legen, so 
dass es für Duisburger Bürger transparent ist?

Antwort:

a) Bei Investoren:

Hier wird der kommunale Spielraum durch den Datenschutz eingeschränkt. 
Alles, was mit Personalien und betrieblichen Fragen Dritter 
zusammenhängt, soll dem Zugriff anderer grundsätzlich entzogen sein. 
Also werden Anliegen wie Personalfragen und Grundstücksgeschäfte nicht 
öffentlich beraten. Erst bei Vertragsabschluss wird regelmäßig 
„großer Bahnhof“ gemacht (Pressebild und Pressemitteilung, Stadt und 
Investor gemeinsam und danach oftmals auch noch mal jeder für sich). Es 
kommt auf die Absprachen an, welche die Stadt mit den Investoren dazu 
trifft. Um allerdings dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass das für die 
Stadt beste Angebot zum Zuge kommt und nicht nur eine Amigo-Ansiedlung 
erfolgt, macht es Sinn - auch wenn nach einem Urteil aus dem Jahre 2010 
Ausschreibungen nun definitiv nicht erforderlich sind, wenn die Kommune 
etwas verkaufen will - zum Verkauf vorgesehene Gewerbeflächen öffentlich 
auszuloben (habe ich zum Beispiel in meiner Zeit von 2003 bis 2005 als 
Landesbediensteter in der Betriebsleitung des Landesforstbetriebes in 
Magdeburg in Bezug auf den Verkauf von Forstliegenschaften durch Auslobung 
im Internet gemacht). Das weckt vor allem das Interesse einer potenziell 
größeren Interessentenschar und führt der Wahrscheinlichkeit nach auch 
schneller zu einem Ansiedlungserfolg für die Kommune. Diesem Zweck dient 
zum Beispiel auch die Bürgermeisterinitiative „NORDGATE“ 
(http://www.nordgate.de), die ich Anfang 2008 als Kaltenkirchener 
Bürgermeister mitgegründet habe und die in sehr kurzer Zeit einen Raum 
mit Wirtschaftskennzahlen abbildet, welche mittlerweile die zweitgrößte 
Wirtschaftsregion in Schleswig-Holstein (nach Kiel und vor Lübeck) 
darstellt.

b) Bei Sponsoren:
Zumeist haben Sponsoren wie Vereine und gemeinnützige Einrichtungen auf 
der einen Seite und die Sponsoren auf der anderen Seite ein beiderseitiges 
Interesse daran, die Sponsoren auch öffentlich zu nennen. Im Zweifel 
greift aber auch hier der Datenschutz. Daher ist es ausgehend von einem 
Regel-Ausnahme-Prinzip nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht 
ungewöhnlich, mit dem Spendeneinwerbungsbrief eine Negativerklärung mit 
abzufragen (ob ausnahmsweise ein Spender mal nicht genannt werden will), 
was im Falle der Abgabe der Erklärung dann zu berücksichtigen ist (in 
diesen Fällen also ausnahmsweise keine Namensnennung).
Sofern Sponsoren an kommunale Bedienstete (Oberbürgermeister bzw. dessen 
Empfangs- „Delegierte“) mit Zuwendungen herantreten oder die Stadt, 
zum Beispiel für die Durchführung eines Stadtfestes, potenzielle 
Sponsoren werben will, gilt Folgendes:
Generell gilt:

Sponsoring, Spenden oder auch Stiftungen gehören zur Kultur der 
Finanzierungen von öffentlichen Aufgaben oder Ereignissen, die der 
Allgemeinheit dienen. Zuwendungen aus dem privaten Bereich sind ein 
wichtiges Finanzierungsmittel für Teilbereiche des öffentlichen Lebens. 
Insbesondere Drittmittel zur Förderung sozialer, kultureller und 
sportlicher Aktivitäten sind längst unverzichtbar geworden. Dazu gehört 
beispielsweise der örtliche Fußballverein, das Theater, andere 
kulturelle Einrichtungen oder die Initiative zur Förderung der 
Integration von Migranten.

Viele staatliche und auch kommunale Leistungen werden vor dem Hintergrund 
des demographischen Wandels zunehmend durch bürgerschaftliches Engagement 
ergänzt oder sogar ersetzt. Diese Aktivitäten und die politisch 
gewünschte Ausdehnung sind ohne die Zuwendungen privater Geldgeber 
häufig nicht umsetzbar. Die von allen Politikern geforderte 
„Bürgergesellschaft“ setzt notwendigerweise und richtigerweise auch 
das finanzielle Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der 
Wirtschaft voraus.

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte um Vorteilsnahme, Sponsoring, 
Amigoverhältnisse, Bestechungsverdächtigungen und Ermittlungsverfahren 
muss das für die Gesellschaft wichtige gemeinnützige Sponsoring und die 
Annahme von Spendengeldern davor bewahrt werden, in Grauzonen und 
Schmuddelecken politisch unkorrekter oder gar strafbarer Verhaltensweisen 
gedrängt zu werden. Erforderlich sind daher klare Regelungen und 
Transparenz.

Notwendig ist es, einen Einblick in die Motive gemeinnützigen Engagements 
zu geben und damit Spekulationen die Grundlage zu entziehen. Die 
Entscheidungsträger vor Ort sollten selbstbewusst und unbürokratisch der 
Öffentlichkeit darlegen, wer Sponsormittel oder Spenden für welche 
gemeinnützige Zwecke einsetzt und welche Beziehungsverhältnisse insoweit 
bestehen.

Das Strafgesetzbuch hat mit § 331, dem Paragraphen zur Vorteilsannahme, 
den Rahmen abgesteckt. Seit seiner Reform durch das 
Korruptionsbekämpfungsgesetz umfasst diese Norm auch die Vorteilsannahme 
für einen Dritten. Es ist hiernach nicht mehr nur strafbar, wenn man sich 
das Geld in die eigene Tasche steckt (der klassische Fall), sondern auch, 
wenn man es an andere Adressaten weiterleitet. Davon wird dann also auch 
die Zuwendung von Sponsorengeldern an öffentliche Einrichtungen wie 
Theater, Schulen etc. erfasst, aber auch, wenn der Oberbürgermeister die 
Gelder zweckentsprechend an einen freien Träger einer gemeinnützigen 
Institution weitergibt.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sachlichkeit und 
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu schützen, zieht der Straftatbestand 
damit auch das rein altruistische Verhalten von Amtsträgern mit ein. 
Gleichzeitig formuliert § 331 in Absatz 3 einen wichtigen 
Strafausschließungsgrund:
„Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht 
von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die 
zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme 
vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige 
erstattet und sie die Annahme genehmigt.“

Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 
23.05.2002 - 1 StR 372/01), der - schon vor Inkrafttreten des 
Korruptionsbekämpfungsgesetztes - klargestellt hat, dass spezielle 
gesetzliche Regelungen für die Annahme von Drittmitteln eine Strafbarkeit 
ausschließen können. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang 
(es ging um die Drittmitteleinwerbung von Hochschullehrern) festgestellt, 
dass es sich um eine spezialgesetzliche Regelung handeln muss, die eine 
Anzeigepflicht und eine Genehmigungspflicht umfasst. Zu den Pflichten 
gehört dann auch, eine entsprechende Kontrolle durch Dokumentation und 
die institutionalisierte Befassung von Aufsichtsinstanzen.

Einige Länder haben diese Thematik auch für die Kommunen bereits 
aufgegriffen. So ist z.B. in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (§ 
94 Absatz 3) geregelt, dass Gemeinden berechtigt sind, unter anderem 
Sponsoringleistungen und Spenden einzuwerben. Die Einwerbung obliegt 
ausschließlich der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister und den 
Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der 
Gemeinderat. Eine vergleichbare Regelung findet sich z.B. in § 78 Absatz 
4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (hierzu siehe noch unten) und § 83 
Absatz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung.
Diese Regelungen könnten Vorbilder auch für andere Bundesländer sein 
und lassen sich auch über die Kommunen hinaus auf andere 
Verwaltungsebenen übertragen.

Es würde der Rechtssicherheit dienen, wenn der Bundesgesetzgeber – wie 
es das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bereits 2006 
gefordert hat – im Strafgesetzbuch klarstellen würde, dass die 
Einwerbung von privaten Mitteln entsprechend solcher Regelungen in den 
Gemeindeordnungen nicht den Tatbestand der Vorteilsannahme oder der 
Bestechung erfüllt.

Das Innenministerium NRW hat eigene Verhaltensregelungen für die 
Landesverwaltung aufgestellt.

Dort heißt es:
„Landesregierung informiert über Sponsoring
Die Öffentlichkeit erwartet Transparenz vor allem dann, wenn Sponsoren 
die Aktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen aktiv unterstützen. Die 
Landesregierung trägt dem Rechnung und legt nun jährlich die 
Zusammenarbeit zwischen privater Wirtschaft und Landesverwaltung in 
Sponsoring-Tabellen offen.
Sponsoring bedeutet Zuwendung von Finanzmitteln, Sach- und/oder 
Dienstleistungen durch Private (Sponsoren) an eine Einzelperson, eine 
Gruppe von Personen, eine Organisation oder Institution (Gesponserte), mit 
der auch eigene (unternehmensbezogene) Ziele der Werbung oder 
Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Das Engagement eines Sponsors 
(Unternehmens) ist gleichzeitig ein klares Bekenntnis zum 
(Wirtschafts-)Standort Nordrhein-Westfalen.
Eine Unterstützung durch die Wirtschaft kann zur Erreichung von 
Verwaltungszielen beitragen. Das Ansehen des Staates in der 
Öffentlichkeit darf dabei aber keinen Schaden nehmen. Deshalb gibt es 
Bereiche (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft), wo Sponsoring nur sehr 
zurückhaltend oder gar nicht stattfindet.
Näheres regeln Verwaltungsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung von 
Korruption in der öffentlichen Verwaltung: Runderlass des 
Innenministeriums, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller 
Landesministerien, vom 26.04.2005, sowie die ergänzenden Regelungen für 
die Genehmigung von Sponsoringmaßnahmen im Bereich der Polizei: 
Runderlass des Innenministeriums vom 10.11.2005.
In Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und 
Informationsfreiheit und mit Unterstützung der Sponsoren werden 
Leistungen oberhalb einer Grenze von 1000 Euro aufgelistet.

Die Tabellen zeigen die empfangenen Geld-, Sach- und/oder Dienstleistungen 
getrennt nach den Geschäftsbereichen der Ministerien. Die Leistungen 
beziehen sich auf Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe, die der 
unmittelbaren Landesverwaltung zugeordnet werden.
Nicht erfasst sind Sponsoringleistungen bei Gemeinden und 
Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen.

Bei den Tabellen 2007 und 2008 ist zu berücksichtigen, dass nur die 
Leistungen aufgeführt sind, zu denen der Sponsor nachträglich seiner 
Namensnennung zugestimmt hat.“

Weshalb das Innenministerium ausdrücklich das Sponsoring in Kommunen und 
Zweckverbänden von der vorgenannten Selbstbindung ausgenommen hat, kann 
ich nicht beantworten.
Dabei wäre es kein großer Aufwand, eine Gesetzesergänzung in die 
Gemeindeordnung NRW aufzunehmen, frei nach folgendem Muster:

In der klaren Regelung des § 78 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg heißt es
nämlich hierzu:

„Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder 
an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 
Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer 
Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den 
Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der 
Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die 
Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und 
übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde.“

Eine ähnliche Regelung hat also das IM NRW für die Landesverwaltung 
erlassen, aber ausdrücklich die Kommunen im Regen stehen lassen (man 
fragt sich: Warum nur?).

Die betreffende Ergänzung in der Gemeindeordnung NRW muss angesichts der 
dramatisch zunehmenden Schulden der Kommunen schnellstens über eine 
Gesetzesinitiative erreicht werden; diese Frage ist nach meiner Auffassung 
ein wichtiger Schlüssel zu mehr rechtssicheren Einnahmen in den 
Kommunen!!!

Zwischenergebnis:

Sollte ich Oberbürgermeister werden, muss ich konsequenterweise bis zu 
einer entsprechenden handhabbaren Rechtsregelung (die hoffentlich sehr 
rasch kommen möge!) nicht einen einzigen Sponsoringvertrag schließen 
(und schließen lassen) bzw. nicht eine Spende annehmen (und annehmen 
lassen); ansonsten wahre ich nicht den erforderlichen Anschein der 
Unbestechlichkeit und werde nach den einschlägigen beamtenrechtlichen 
Regelungen disziplinarisch belangt. Gleiches kann meine Beschäftigten 
treffen. Als Dienstvorgesetzter kann ich meinen Beschäftigten zwar 
dadurch „Absolution“ erteilen, indem ich ihnen per Hausverfügung für 
bestimmte Fälle und in bestimmter Zuwendungshöhe eine generelle 
Zustimmung erteile, so dass zumindest meine Beschäftigten im Falle des 
Falles zumindest nicht vorwerfbar und damit im Strafrechtssinne auch nicht 
schuldhaft (strafloser Verbotsirrtum) handeln würden. Das ist aber noch 
kein runder Ball, solange eine entsprechende generelle Genehmigung der 
Dienstaufsichtsbehörde für den Oberbürgermeister als kommunales 
Oberhaupt bzw. eine klare Rechtsregelung nicht vorliegt. Auf diese Weise 
könnte Ihr neuer Oberbürgermeister nämlich schneller wieder weg sein 
vom Fenster als er in das Amt hineingewählt worden ist. Ob es eine 
entsprechende Generalermächtigung seitens der Aufsichtsbehörde gibt, 
weiß ich nicht. Ausgehend davon, dass es sie nicht gibt, gilt also 
Folgendes:

Solange die oben von mir angemahnte bedeutende Rechtsregelung oder auch 
eine generelle Zustimmung der Dienstaufsichtsbehörde noch weiterhin 
fehlt, sehe ich mich gehalten, die Beschäftigten in der Verwaltung nach 
meinem Amtsantritt durch eine Hausverfügung zu einer entsprechenden 
Verfahrensweise, nämlich der grundsätzlichen Nichtannahme von 
Zuwendungen aller Art anzuhalten.

Das heißt - um auf Ihre Frage zurückzukommen -, dass wir uns zurzeit 
noch keine Gedanken über eine Offenlegung von Namen von Sponsoren zu 
machen brauchen, weil ich entsprechende Ansinnen an meine Behörde oder 
gar das Einwerben von Zuwendungen bis auf Weiteres konsequent zu 
unterbinden habe!

Alternative Antwort:

Wenn die entsprechende Rechtsregelung bzw. aufsichtsbehördliche 
Zustimmung besteht, werde ich hinsichtlich der Namhaftmachung und 
Offenlegung der Regelung bzw. den Zustimmungserfordernissen entsprechend 
verfahren. Darüber hinaus besteht wegen der von den wohl meisten 
Sponsoren gewollten Publikumsöffentlichkeit der Zuwendung dann auch die 
Möglichkeit, entsprechende Vereinbarungen mit den Sponsoren im 
Sponsoringvertrag zu treffen. Letztlich ist es jedoch dem Zuwender 
überlassen, ob und in welchem Umfang er publik werden will. Das hat auch 
der Oberbürgermeister zu beachten, da ansonsten ein künftiges Sponsoring 
- dieses Zuwenders, aber auch weiterer Zuwender - gehindert sein kann.

Frage 5:
Sind Sie bereit zur Einrichtung eines Internetforums, in dem die 
Duisburger Bürger anstehende Entscheidungen mitdiskutieren können?

Antwort:

Ja unbedingt. Ich gehe noch darüber hinaus: Da alle Entscheidungsträger 
in Verwaltung und Rat ihre demokratisch legitimierte funktionale 
Daseinsberechtigung vom Bürger als ihrem Auftraggeber ableiten (alle 
Macht dem Volke und alle Macht vom Volke), hat der Bürger die 
jederzeitige Möglichkeit und auch das politische Recht, eine Art 
Bürger-Aufsichtsrat einzurichten. Das Internet empfiehlt sich dafür als 
zeitgemäßes Medium. Ihre gesamte Piraten-Philosophie setzt ja genau an 
dieser Stelle an; Ihre Kritiken und Empfehlungen für ein „gläsernes 
Rathaus“ gehen ja in eine solche Richtung. Ich selbst bin als ein bisher 
„etablierter Funktionsträger“ und angesichts der Anforderungen des 
Datenschutzes ein wenig skeptisch, dass sich alles, was Sie fordern, auch 
so umsetzen lässt; jedoch ist hier wie auch überall der Weg das Ziel. 
Das Ganze macht aber natürlich erforderlich, dass geeignete 
Transparenz-Module auf Seiten der Stadt installiert werden, an die der 
Bürger-Aufsichtsrat andocken kann, so dass er die für die Erfassung und 
Bewertung der zur Entscheidung vorbereiteten kommunalen Angelegenheiten 
erforderlichen Informationen erhält. Wie dies gehen kann, will ich nach 
Amtsantritt - wenn ich denn Oberbürgermeister werde - gern mit Ihnen in 
regelmäßig wiederkehrenden Lenkungsgruppensitzungen besprechen. Das 
möchte ich Ihnen schon hier und heute ausdrücklich gerne anbieten. 
Transparenz in öffentlichen Apparaten gegenüber den Bürgern ist 
wichtig, aber auch ein Prozess. Zu einem solchen Prozess bin ich gerne 
bereit. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen würden 
und Sie mich insoweit als Mittler zwischen „freien Bürgern“ auf der 
einen Seite sowie Verwaltung und Rat auf der anderen Seite sehen, der für 
die Wege, die wir gemeinsam erarbeiten wollen, auch nach innen noch 
Überzeugungsarbeit leisten muss. Ich denke, wenn Transparenz gut 
gestaltet wird, wird sich dabei für beide Seiten eine WIN-WIN-Situation 
herausstellen. Herrschaftswissen kann helfen, aber auch belasten. Meines 
Erachtens benötigen wir nicht allzu viel davon; denn bewusstes Anhäufen 
von Herrschaftswissen befördert Klüngel-Strukturen; und die lehnen nicht 
nur Piraten, sondern mittlerweile sogar eine Mehrheit der Bürger ab 
(Hinweis in eigener Sache: Klüngel-Strukturen haben mich in Kaltenkirchen 
als Bürgermeister zu Fall gebracht...!).

Frage 6:
Sind Sie bereit, die im Forum geäußerten Meinungen in Ihren 
Entscheidungen zu berücksichtigen?

Antwort:

Prinzipiell ja. Wie Sie aus meiner Antwort zu Ihrer Frage 5 entnehmen 
können, ist mir Transparenz wichtig. Transparenz ist aber natürlich kein 
Selbstzweck. Daher muss sie einem hinreichenden und ergebnisorientierten 
Dialog zwischen Stadt und Bürger dienen. Die aus einem solchen Dialog 
gemeinsam gezogenen Erkenntnisse sind für beide Seiten und daher 
letztlich für die zur Entscheidung anstehenden kommunalen Fragen 
bedeutungsvoll. Letztlich verbleibt es aber bei der demokratischen 
Mehrheitsentscheidung im Rat. Wenn sich der Dialog auf fairer 
Gegenseitigkeit einübt, gehe ich heute davon aus, dass sich 
Ratsentscheidungen davon durchaus auch nachhaltig und insofern auch 
erheblich verändern lassen können. Das muss man sicherlich über eine 
längere Zeitspanne miteinander abgleichen.
Ich wiederhole mich gern: Auf einen solchen sicherlich für alle Seiten 
sehr spannenden und lehrreichen gemeinsamen Prozess freue ich mich schon 
heute.

Frage 7:

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung aller von der Stadt Duisburg und 
ihren Tochtergesellschaften abgeschlossenen Verträge. Sind Sie dazu 
bereit?

Sehen Sie es mir nach, dass ich heute noch keinen genauen Überblick über 
die sämtlichen städtischen Beteiligungen in Duisburg besitze. Ich bin 
immer noch kein Kandidat, sondern in der aktuellen Sondierungsphase, die 
noch mit diversen Gesprächen anhält, d. h. zurzeit ein bloßer 
Kandidaten-Anwärter. Sobald in den nächsten Tagen Klarheit eintritt, ob 
und hoffentlich dass ich noch Kandidat werde, werde ich schleunigst eine 
Unterkunft in Duisburg nehmen, um täglich vor Ort zu sein und im Sinne 
eines Crashkurses die Duisburger Verhältnisse zu studieren. Bitte habe 
Sie daher Verständnis, dass ich heute nicht abschließend auf Ihre Frage 
antworte:

Für kommunale Gesellschaften/Gesellschaftsbeteiligungen gilt die 
Vorschrift des § 395 Aktiengesetz (im Folgenden: AktG) über die 
Verschwiegenheitspflicht, bei Verstoß gilt die Strafbarkeitsnorm des § 
404 AktG; die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft strafrechtlich 
verfolgt.

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen im Hinblick auf Ihre Forderung 
von mehr Transparenz auch in diesem Bereich:

Einerseits besteht die jederzeitige Möglichkeit, Leuten, die aus dem 
Nähkästchen plaudern, sofort die Karriere zu beenden.

Andererseits besteht die jederzeitige Möglichkeit, dass der 
Gesellschafter/die Gesellschafter für bestimmte Vorgänge der 
Gesellschaft bzw. zu bestimmten Fragestellungen (z. B. in Verträgen: 
Leistung der Kommune, Gegenleistungen der Geschäftspartner oder 
Haftungsverteilungen) generell die Mitteilung an die Öffentlichkeit 
vorsieht/vorsehen, dies müsste den Vertragspartnern sicherlich 
rechtzeitig bei Vertragsanbahnung mitgeteilt werden. Auf diese Weise 
könnte eine neue Offenheit der Stadt im Beteiligungsmanagement auch in 
den ansonsten streng rechtlich geschützten Bereichen (s.o.) zumindest 
vorsichtig gestaltet werden.

Im Übrigen ist nicht einzusehen, dass Aufsichtsratssitzungen 
üblicherweise ohne öffentliche Teile stattfinden (so zumindest meine 
Berufserfahrung). Hier empfiehlt es sich im Sinne einer 
bürgerzugewandten, transparenteren Stadt, dass man die Unterteilung in 
öffentlich und nichtöffentlich entsprechend den Rats- und 
Ausschusssitzungen neu gestaltet. Ich gehe davon aus, dass es bundesweit 
hierzu best-practice-Beispiele gibt, von denen man insoweit auch lernen 
darf.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen 
gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Sünwoldt
Anwärter für die Kandidatur auf den Posten des Oberbürgermeisters von 
Duisburger