Re: [NRW-Duisburg] Wahlkampforganisation

[Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Einen Platzverweis innerhalb des Bereiches des Infostandes/Pavillons kann der 
Betreiber des Standes und seine Hilfspersonen sehr wohl aussprechen. Der 
Platz ist ihm von der Stadt zugewiesen worden und da hat er "Hausrecht". 
Darüber hinaus müssen Polizei bzw. Ordnungsamt gerufen werden. 

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

Clemens fuhr <clemensfuhr AT googlemail.com> schrieb:

>
>
>Die technische Möglichkeit besteht! = ist meine Aussage gewesen.
>
>Clemens ;-)
>
>Also das Unterbinden dieser Seiten scheitert meist daran, dass die Server 
>in einem mit einer entsprechend gestalteten Gesetzgebung Land stehen. Da 
>kannste als Staatsanwalt machen was du willst. Deshalb bringen ja meist 
>auch nur die Aktionen etwas in denen L�nder�bergreifend zugegriffen wird.
>
>Deshalb bevorzugen die Politiker ja das angestrebte Prozedere, immerhin 
>kommt man mit viel �berachung an die Nutzer hier im Lande. Und dann 
>beginnt wieder der Spagat zwischen Freiheitsrechten und Rechtsempfinen. 
>die meisten switchen da Stufenlos um, je nachdem welches Thema grade en 
>vogue ist.
>
>Und einen Platzverweis kannst Du nicht erteilen Dirk. Ich schlage vor das 
>n�chste mal die Polizei zu rufen und den entfernen zu lassen. Wenn er 
>denen doof kommt kann er dann auch gleich aus erster Hand erfahren wie der 
>nicht existente Staat funktioniert.
>-- 
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg
>
>-- 
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