Re: [NRW-Duisburg] Neuwahlen NRW?

[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Ahoi Michael,

ist auch als "Aufstellungsversammlung" gehandelt. Vielleicht findest Du ja darunter noch irgendwas. Ansonsten wende Dich bitte an den Landesvorstand, der hat möglicherweise die Zeit Dir die rechtlichen Grundlagen zu nennen. Ich für meinen Teil habe da vollstes Vertrauen in die Rechtsanwälte der Partei und die kundigen Leute des Landesvorstandes.
Insofern werde ich mich jetzt wieder wichtigen Arbeiten, wie der Vorbereitung der Landtagswahl zuwenden.

Am 15. März 2012 16:11 schrieb Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>:

Ahoi Hans-Peter!

Bist Du Dir sicher, dass Du nicht erneut die falschen Begriffe benutzt?

Mit Vertreterversammlung ist im Landeswahlgesetz und in der
Landeswahlordnung das klassische Delegationsprinzip angesprochen. Da wir
dieses System ablehnen, finden sich in unserer Satzung keine Regelungen
dazu, auch wurden keine Vertreter gewählt. Wer sollte also abstimmen?

"(7) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die
Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der
Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die
Wahl der Bewerber regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzung."
§ 18 Landeswahlgesetz NRW

Es bleibt also bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, für
die die Satzung Grundlage ist, nicht eine Vorstandssitzung. Bis zum
Beweis des Gegenteils(genaue Quellenangabe wird auch hier das
Verständnis erleichtern) sehe ich die Gefahr, dass wir wegen eines
Verstoßes gegen unsere eigene Satzung unsere Wahlvorschläge anfechtbar
machen.



Gruß

Michael

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Hans-Peter Weyer
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
Pressesprecher Piratenpartei Duisburg
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hpweyer