Re: [NRW-Duisburg] Neuwahlen NRW?

[Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Hallo Michael,
es handelt sich nicht um eine Mitgliederversammlung nach Landessatzung, 
sondern um eine Vertreterversammlung nach Landeswahlordnung und Wahlgesetz. 
Für diese Versammlung gibt es keine Einladungsfristen. Die vorliegende Frist 
wurde daher auf der letzten Sitzung des Landesvorstandes einstimmig 
beschlossen, ist der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit geschuldet und 
rechtskräftig.
Unsere Vertreterversammlung, zu der die Einladung spätestens morgen früh raus 
geht, findet somit am kommenden Montag, 19.03.2012 um 20.00 Uhr im Hazienda 
statt.

Gruß
Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

Michael Ke <arrgh AT cooliator.com> schrieb:

>Ahoi!
>
>Ich sehe die Frist von 3 Tagen als problematisch an.
>
>*Ist das rechtlich verlässlich abgeklärt?*
>
>Auch im Wiki ist von "Mitgliederversammlungen auf Wahlkreisebene" die
>Rede. Für diese sieht die Landessatzung eine Einladungsfrist von 7
>Tagen(für außerordentliche Versammlungen) vor.
>Da vermutlich alle Kreisverbände sich auf die Landessatzung beziehen,
>werden sich in diesen Satzungen auch keine anderen Fristen finden
>lassen. Eine Satzungsänderung "über Nacht" ist nicht möglich.
>
>
>Unabhängig davon empfinde ich eine Einladungsfrist von 3 Tagen als zu
>kurz. Eine Mindestfrist von 7 Tagen findet sich nicht ohne Grund in
>vielen Satzungen. Sie soll einen Mindest-Schutz bieten für
>Stimmberechtigte gewährleisten, damit diese sich ihr berufliches oder
>privates Leben so (um-)organisieren können, dass sie an einer
>Präsenzabstimmung teilnehmen können. Auch wenn die Zeit drängt, sollten
>wir auf demokratische Mindeststandards nicht verzichten.
>
>
>
>Gruß
>
>Michael
>
>Am 15.03.2012 12:30, schrieb Christof 'DocX' Grigutsch:
>> Ahoi,
>> 
>> Am 15.03.2012 11:42, schrieb Christof 'DocX' Grigutsch:
>> 
>>>
>>> Am 14.03.2012 20:05, schrieb Hans-Peter Weyer:
>>>> Wir müssen eine ausserordentliche KMV für die Kandidatenwahl einberufen. 
>>>> Da bin ich dran und warte nur noch auf die Fristen, vermutlich nur eine 
>>>> Woche. Erst nach der Meldung der gewählten Kandidaten und der 
>>>> entsprechenden Unterlagen beim Kreiswahlleiter erhalten wir für jeden 
>>>> Direktkandidaten die jeweils 100 Bögen für die Unterschriften. ACHTUNG: 
>>>> die hundert Unterschriften müssen aus dem Wahlkreis des Kandidaten sein! 
>>>> Dir, Ulrics, nutzen also im.Westen keine Unterschriften an der UNI, wenn 
>>>> die nicht zufällig im Westen wohnen. Ich denke, wir müssen hier mit 
>>>> Marktplätzen, Vereinen, Kindergärten (Mütter/Väter), Aldi, Netto und 
>>>> Co., etc. arbeiten. 
>>>> Die Listen für die Landespartei bekommen wir auch erst, wenn die 
>>>> Listenkandidaten (wohl am 24./25.03.2012) gewählt und dem 
>>>> Landeswahlleiter gemeldet sind. Dafür zählt dann jede NRW-Liste.
>>>>
>>>
>>> ich habe im Blog von euch gelesen, dass ihr am Montag den 19.03.2012
>>> eure Direktkandidatenwahl wählen wollt. Ich hoffe euch ist bekannt das
>>> dies im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung erfolgen muss. Die
>>> Einladung muss mit einer Frist von 7 Tagen durch den Landesvorstand
>>> erfolgen. Ansonsten kann die Wahl angefochten werden. Was auch sehr
>>> wahrscheinlich passieren wird.
>>>
>> 
>> die Frist wurde wohl über Nacht von 7 Tagen auf 3 Tage heruntergesetzt.
>> Mehr Infos unter
>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/Direktkandidat#Einladung_zur_Aufstellungsversammlung
>> 
>> Bis dann,
>> 
>> DocX
>-- 
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg